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Recht 22.11.2023
Corona-Wirtschaftshilfen: Ergänzende Hinweise zur Einreichung der Schlussabrechnungen
Berufsstand | Wie der DStV bereits berichtete, steht das digitale Antragsportal zur Einreichung der Schlussabrechnungen für prüfende Dritte innerhalb einer Nachfrist noch bis zum 31.01.2024 zur Verfügung. Im Einzelfall kann bis dahin auch eine weitergehende Fristverlängerung bis zum 31.03.2024 beantragt werden. Mit Blick auf die genannten Fristen bittet das BMWK aktuell um Beachtung einiger ergänzender Hinweise.
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Recht 22.11.2023
Hohe Energiepreise: EU-Kommission ermöglicht Verlängerung der Förderregelungen
EU-Recht | Die EU-Kommission hat eine Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels angenommen. Mit dieser Änderung wird eine begrenzte Anzahl von Abschnitten des Befristeten Rahmens um sechs Monate verlängert.
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Wirtschaft 22.11.2023
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Oktober 2023: voraussichtlich +1,7 % zum September 2023
Außenhandel | Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Oktober 2023 gegenüber September 2023 um 1,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Oktober 2023 Waren im Wert von 58,4 Mrd. Euro dorthin exportiert.
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Wirtschaft 22.11.2023
Ungleichheit: Vier Fakten über die soziale Gerechtigkeit in Deutschland
IW-Verteilungsreport | Trotz einschneidender Pandemiejahre hat sich die Einkommensungleichheit in Deutschland nicht wesentlich verändert, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Und auch bei der deutschen Einheit geht es voran: Ostdeutsche sind immer seltener von Armut bedroht.
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Recht 22.11.2023
Einigung zur Novellierung der eIDAS-Verordnung
EU-Recht | Am 09.11.2023 haben sich Rat und EU-Parlament auf einen finalen Text zur Novellierung der eIDAS Verordnung geeinigt. Nun muss das Gesetz noch formell angenommen und im Amtsblatt veröffentlicht werden. Mit der Veröffentlichung ist im ersten Quartal 2024 zu rechnen.
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Recht 21.11.2023
Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
Zivilrecht | Der BGH entschied, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist (Az. XI ZR 290/22).
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Recht 21.11.2023
Ersatzeinreichung: Screenshot reicht, um beA-Störung glaubhaft zu machen
Berufsstand | Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung werden überspannt, wenn das Gericht eine anwaltliche Versicherung fordert, ohne einen vorgelegten Screenshot zu berücksichtigen. So entschied der BGH (Az. XI ZB 1/23). Darauf weist die BRAK hin.
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Wirtschaft 21.11.2023
Anteil der existenzbedrohten Unternehmen gestiegen
Wirtschaftliche Existenzbedrohung | Gegenwärtig sehen sich 6,8 % der deutschen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. In der vorherigen Erhebung im Januar 2023 waren es 4,8 %.
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Wirtschaft 21.11.2023
Bürokratielast wird zur Wachstumsbremse – 58 % der Unternehmen wollen wegen Bürokratie weniger investieren
INSM-Studie | 8 von 10 Unternehmern sehen durch die Bürokratiebelastung ihre Freude an ihrer unternehmerischen Tätigkeit schwinden. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste repräsentative Befragung des IfM Bonn für die Studie „Analyse zur Bürokratiebelastung in Deutschland“.
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Recht 21.11.2023
Masernschutzimpfung: Anordnung einer ärztlichen Untersuchung rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt zur Überprüfung eine ärztliche Untersuchung anordnen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 29 L 2480/23).
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Recht 21.11.2023
Nationaler Normenkontrollrat übergibt Jahresbericht 2023
Bürokratieabbau | Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat am 20.11.2023 seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann übergeben.
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Steuern 20.11.2023
Hessisches Finanzgericht: Kindergeldantrag nicht per beA
Kindergeld | Eine Übermittlung des Kindergeldantrags (ausschließlich) über das elektronische Anwaltspostfach (beA) ersetzt die Unterschrift nicht, sodass ein auf diesem Weg übermittelter Kindergeldantrag nicht wirksam gestellt ist. So entschied das FG Hessen (Az. 9 K 39/23).
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Wirtschaft 20.11.2023
Erzeugerpreise Oktober 2023: -11,0 % gegenüber Oktober 2022
Wirtschaftliche Entwicklung | Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Oktober 2023 um 11,0 % niedriger als im Oktober 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gingen die Erzeugerpreise im Oktober 2023 gegenüber dem Vormonat um 0,1 % zurück.
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Wirtschaftsprüfung 20.11.2023
FIU: Identifizierung auffälliger Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas und des sogenannten Palästinensischen Islamischen Jihad auf Israel
Geldwäschebekämpfung | Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat den Geldwäscheaufsichtsbehörden des Finanz- und Nichtfinanzsektors ein Informationsschreiben zur Identifizierung auffälliger Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas und des sog. Palästinensischen Islamischen Jihad auf Israel zukommen lassen. Die WPK hat das Schreiben veröffentlicht.