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Recht 18.10.2023
Vertrauensschutz auf Grund hypothetischer Festsetzungsverjährung des Anschlussbeitrags ist auch bei einer Umstellung auf Benutzungsgebühren zu berücksichtigen
Verwaltungsrecht | Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahler, darf ein Herstellungsaufwand, für den hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten ist, aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht über Benutzungsgebühren gedeckt werden. So entschied das BVerwG (Az. 9 CN 3.22).
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Recht 18.10.2023
Verbraucherschutz: EU-Kommission will Streitbeilegungsverfahren stärken
EU-Recht | Die EU-Kommission will die Vorschriften für die außergerichtliche Streitbeilegung vereinfachen und modernisieren. So soll der Anwendungsbereich um Streitigkeiten im Zusammenhang mit irreführender Werbung, dem Zugang zu Diensten und ungerechtfertigtem Geoblocking erweitert werden.
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Recht 18.10.2023
Arbeitsprogramm für 2024: Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
EU-Recht | Die Europäische Kommission hat am 17.10.2023 ihr Arbeitsprogramm für 2024 angenommen. Es legt ein besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Vorschriften für Bürger sowie Unternehmen in der gesamten EU.
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Recht 17.10.2023
Abhilfeklage: Neues Instrument für Verbraucherklagen in Kraft getreten
Kollektiver Rechtsschutz | Mit der Abhilfeklage können gleichartige Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gebündelt eingeklagt werden. Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, mit dem das neue Klageinstrument eingeführt wird, ist am 13.10.2023 in Kraft getreten. Darüber informiert die BRAK.
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Recht 17.10.2023
EuGH zur Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben
EU-Recht | In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden. So entschied der EuGH aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens (Rs. C-761/22).
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Wirtschaft 17.10.2023
Mehr Unternehmen beschäftigen sich mit Blockchain-Projekten
Blockchain | Lt. Bitkom hält eine knappe Mehrheit (54 Prozent) der Unternehmen in Deutschland die Blockchain für eine wichtige Zukunftstechnologie, rund ein Drittel (37 Prozent) zeigt sich dem Thema Blockchain gegenüber interessiert und aufgeschlossen - aber nur 5 Prozent haben Blockchain-Technologie im Einsatz.
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Wirtschaft 17.10.2023
Mehrheit der Unternehmen sieht gleiche Produktivität im Büro und im Homeoffice
ifo Konjunkturumfrage | Die meisten deutschen Unternehmen rechnen lt. ifo Institut mit gleichbleibender Produktivität, sollten ihre Beschäftigten vom hybriden Arbeiten vollständig ins Büro zurückkehren.
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Wirtschaft 16.10.2023
KfW-ifo-Kredithürde: Schwierigkeiten für Unternehmen in Kreditverhandlungen wachsen
Kreditzugang | Die Barrieren auf dem Weg zu einer Bankfinanzierung haben nach Einschätzung der Unternehmen wieder zugenommen - und zwar erheblich. Die KfW-ifo-Kredithürde für den Mittelstand macht im 3. Quartal 2023 einen Satz um 6,1 Prozentpunkte nach oben.
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Recht 16.10.2023
Klare und eindeutige Dateinamen: Übers beA versendete Schriftsätze müssen eindeutig benannt sein
Berufsrecht | Der BGH erneut hat die Anforderungen aufgelistet, die bei der Versendung eines Schriftsatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) durch Mitarbeitende und deren abschließender anwaltlicher Kontrolle einzuhalten sind. Besonders wichtig: Ein klarer und eindeutiger Dateiname für Schriftsätze, der Verwechselungen ausschließt (Az. VIa ZB 24/22). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
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Steuern 16.10.2023
Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2023
Verfahrensrecht | Das BMF hat zur Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2023 Stellung genommen (Az. IV D 2 - S-0319 / 20 / 10002 :010).
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Recht 16.10.2023
Sturz auf Hoteltreppe: Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht?
Zivilrecht | Verstößt der Betreiber eines Hotels gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn die Treppe zu den Gästezimmern nur einen Handlauf besitzt und die einzelnen Treppenstufen mit Teppichflicken belegt sind? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu beantworten (Az. 3 O 294/22).
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Recht 16.10.2023
Rückführung Darlehen: Pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig
Zivilrecht | Die von der beklagten Bank verwendete Software integrierte bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten sog. Institutsaufwand in Höhe von 300 Euro. Dies ist unzulässig, sofern dem Verbraucher nicht ausdrücklich der Nachweis eines geringeren oder vollständig entfallenden Schadens möglich ist, entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 U 214/22).
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Steuern 16.10.2023
Kommunale GmbH kann Vorsteuern aus der Erschließung eines Gewerbegebiets abziehen
Umsatzsteuer | Das FG Münster entschied, dass einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Vorsteuerabzug aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen Erschließung eines Gewerbegebietes zusteht (Az. 15 K 871/22).