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Recht 16.10.2023
Richtlinienvorschlag zu im Fernabsatz geschlossenen Finanzdienstleistungsverträgen
Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie | Am 05.10.2023 hat das EU-Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG festgelegt. Das berichtet die BRAK.
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Wirtschaft 16.10.2023
Großhandelspreise im September 2023: -4,1 % gegenüber September 2022
Konjunktur | Die Verkaufspreise im Großhandel waren im September 2023 um 4,1 % niedriger als im September 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Mai 2020 (-4,3 % gegenüber Mai 2019).
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Wirtschaftsprüfung 16.10.2023
Übergangsregelung für Prüfer der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Berufsstand | Die EU hat die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) den Abschlussprüfern übertragen. Prüfer der Nachhaltigkeitsberichterstattung müssen ihre Befähigung zukünftig im Wirtschaftsprüfungsexamen nachweisen.
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Recht 13.10.2023
Startschuss für „Mein Justizpostfach“ – die Justiz wird für Bürgerinnen und Bürger leichter digital erreichbar
Digitalisierung | Ab 13.10.2023 können Bürger „Mein Justizpostfach“ (MJP) nutzen. Der Dienst ermöglicht eine digitale, rechtssichere und kostenfreie Kommunikation mit der Justiz. Bürger können damit z. B. Klagen bei Gericht rechtswirksam einreichen oder Dokumente wie Mietverträge oder Bußgeldbescheide auf sichere Weise elektronisch an ihre Anwältin oder ihren Anwalt übermitteln.
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Wirtschaft 13.10.2023
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2023
Wirtschaftliche Entwicklung | Die deutsche Wirtschaft löst sich nur langsam aus den Belastungen infolge des Energiepreisschocks, der geldpolitischen Straffungen und der weltwirtschaftlichen Abschwächung. Dies verzögert die allgemein erwartete wirtschaftliche Erholung. Für das dritte Quartal ist lt. BMWK erneut mit einem leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zu rechnen.
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Wirtschaft 13.10.2023
19,5 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im September 2023 als im September 2022
Insolvenzen | Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2023 um 19,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im August 2023 hatte sie bereits um 13,8 % gegenüber August 2022 zugenommen.
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Wirtschaft 13.10.2023
Der digitale Produktpass – nur bürokratiearm eine Chance auf mehr Kreislaufwirtschaft
Digitalisierung | Der Rohstoffhunger der deutschen Wirtschaft ist groß und auch riskant. Der "digitale Produktpass" soll helfen, gegenzusteuern, indem er etwa Reparatur- oder Recycling-Optionen aufzeigt. Damit bietet dieser "Ausweis für ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit" Chancen, aber er birgt lt. DIHK auch Herausforderungen.
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Recht 13.10.2023
DStV-Präsident für die Entlastung von Berufsstand und Mandant in Brüssel
KMU-Entlastungspaket | Die German Tax Advisers mit DStV-Präsident StB Torsten Lüth tauschten sich anlässlich des neuen KMU-Entlastungspakets der EU-Kommission mit der Generaldirektorin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (DG GROW) aus. Dabei standen Entlastungen für den Berufsstand und für KMU sowie die Vermeidung neuer Belastungen im Fokus des Gesprächs.
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Recht 13.10.2023
Überwachungsverschulden: Anweisungen an Mitarbeitende müssen konkret sein
Berufsstand | Bemerkt ein Anwalt, dass seine Mitarbeiterin einen Schriftsatz an das falsche OLG adressieren will, muss er sie konkret anweisen und ggf. überwachen. So der BGH (Az. III ZB 72/22). Darauf weist die BRAK hin.
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Recht 13.10.2023
BRAK-Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMJ: „Ein faires Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien“
Familienrecht | Die BRAK nimmt zu Reformplänen des BMJ zur Anpassung des Kindesunterhalts sowie der Angleichung des Betreuungsunterhalts verheirateter und nichtverheirateter Eltern Stellung.
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Recht 12.10.2023
Kein Referendariat mit Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit
Verwaltungsrecht | Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht, zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen zu werden, wenn der Antrag erst nach dem endgültigen Vollzug des Brexits (Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020) gestellt wurde. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 15 K 417/21).
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Recht 12.10.2023
Kunstfreiheit zieht: Markenrechtlicher Schutz von Luxus-Handtaschen
Markenrecht | Das LG Frankfurt hat Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche zurückgewiesen. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf europäischen Markenrechtsschutz berufen. Erforderlich sei eine Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Herstellerin der Luxus-Handtasche und der Kunstfreiheit der Antragsgegnerin (Az. 2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23).
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Recht 12.10.2023
Schneller zum Recht: Die neue Abhilfeklage ist da
Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) | Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist am 12.10.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit am 13.10.2023, in Kraft treten. Darauf weist das BMJ hin.
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Steuern 12.10.2023
Zur Unzulässigkeit einer durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax erhobenen Klage
Finanzgerichtsordnung | Eine durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn der Registrierungsbrief für das beSt dem Steuerberater im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zugegangen war. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 14 K 125/23 E).
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Steuern 12.10.2023
Aussetzung der Vollziehung – Anforderungen an die Schätzung des Gewinns eines Supermarkts bei Ermittlung der Einkünfte durch EÜR
Abgabenordnung | Das FG Düsseldorf hatte sich mit den Einzelaufzeichnungspflichten von Einnahmen-Überschuss-Rechnern auseinanderzusetzen (Az. 5 V 1048/23).
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Steuern 12.10.2023
BFH: Aufrechnung in sog. Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren)
Finanzgerichtsordnung | Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sog. Bauträgerfällen auch über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der ‑ dem Finanzamt von Bauleistenden abgetretenen ‑ zivilrechtlichen Werklohnforderungen. Das bestätigte der BFH (Az. V B 23/22).
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Steuern 12.10.2023
BFH zur Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe
Abgabenordnung | Der BFH entschied, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt (Az. II R 35/21).