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Wirtschaft 21.09.2023
Exporte in Nicht-EU-Staaten im August 2023: voraussichtlich -1,7 % zum Juli 2023
Außenhandel | Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im August 2023 gegenüber Juli 2023 um 1,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im August 2023 Waren im Wert von 58,4 Mrd. Euro dorthin exportiert.
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Wirtschaft 21.09.2023
Großes Interesse an Künstlicher Intelligenz aus Deutschland
KI | Künstliche Intelligenz made in Germany genießt großes Vertrauen – wenn man die deutschen Unternehmen fragt. Für 81 Prozent der Unternehmen, die KI-Anwendungen bereits einsetzen oder künftig einsetzen wollen, ist das Herkunftsland ihres KI-Anbieters wichtig und nur zwei Länder kommen lt. Bitkom für alle von ihnen (100 Prozent) in Frage: Deutschland und die USA.
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Wirtschaft 21.09.2023
Einer von fünf Betrieben bietet 2023/2024 keine neuen Ausbildungsstellen an
Arbeitskräftemangel | Jeder fünfte Betrieb (19 %) in Deutschland plant für das Ausbildungsjahr 2023/2024 keine neuen Ausbildungsplätze anzubieten. Das geht aus der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor.
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Wirtschaft 21.09.2023
Unternehmen in Deutschland stellen sich auf die Folgen der Extremwetterereignisse ein
Klimarisiken | Besonders die Auswirkungen von Hitzeperioden und Starkniederschlägen nehmen sowohl die Führungskräfte von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als auch von Großunternehmen laut einer Befragung des IfM Bonn als gefährdend wahr.
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Recht 20.09.2023
Nachhaltiger Konsum, Schutz vor Greenwashing: EU-Kommission begrüßt Einigung
EU-Recht | Verbraucher sollen künftig besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden. Auf eine entsprechende Aktualisierung der EU-Verbrauchervorschriften haben sich Unterhändler von Europäischem Parlament und Rat geeinigt.
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Recht 20.09.2023
Erklärung zu beA-Störung kann am selben Tag nachgereicht werden
Berufsstand | Wenn das beA streikt, ist es zulässig, zunächst eine Ersatzeinreichung vorzunehmen und am selben Tag die Glaubhaftmachung nachzuschieben, so der BGH (Az. X ZR 51/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
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Recht 20.09.2023
BGH bestätigt Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Zivilrecht | Der BGH hat die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigt (Az. IV ZR 120/22).
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Steuern 20.09.2023
Programmablaufpläne Lohnsteuerabzug 2024 – Entwurf
Lohnsteuer | Das BMF hat den Entwurf zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2024 und den Entwurf des Programmablaufplans für die maschinelle Lohnsteuerberechnung veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :010).
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Wirtschaft 20.09.2023
Erzeugerpreise August 2023: -12,6 % gegenüber August 2022
Wirtschaftliche Entwicklung | Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2023 um 12,6 % niedriger als im August 2022. Das war der stärkste Rückgang der Erzeugerpreise gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Die Entwicklung ist lt. Statistischem Bundesamt insbesondere auf einen Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im Vorjahr zurückzuführen.
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Steuern 20.09.2023
Steuervorbescheide (Tax Rulings): Die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährten Steuervergünstigungen stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar
EU-Steuern | Das EuG bestätigt die Entscheidung der Europäischen Kommission, die 2016 angenommen hatte, dass die betreffende Steuerregelung gegen die Beihilfevorschriften der Europäischen Union verstoße (Rs. T-131/16).
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Steuern 20.09.2023
Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Das FG Niedersachsen entschied zum Umfang der Steuerbefreiung, dass nur die Grundfläche des mit dem Familienheim bebauten Flurstücks (oder bei größeren Flurstücken eine angemessene Zubehörfläche) nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit ist (Az. 3 K 14/23).
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Steuern 20.09.2023
Die Steuerberaterplattform erhält den nächsten Use-Case
Berufsstand | Nachdem Anfang des Jahres die Steuerberaterplattform und mit ihr als erster Anwendungsfall das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) an den Start gegangen ist, folgt heute der zweite Use-Case: Das OZG-Antragsportal der regionalen Steuerberaterkammern (StBKn). Hierauf macht die BStBK aufmerksam.
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Wirtschaft 20.09.2023
Leasing im Mittelstand – kein Allrounder, aber ein Instrument mit Potenzial
Leasing | Leasing ist ein im Mittelstand etabliertes Beschaffungsinstrument. Dies zeigen erstmalig repräsentative Zahlen des KfW-Mittelstandspanels zur Leasingnutzung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
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Wirtschaft 20.09.2023
Wie Unternehmen das Metaverse für sich nutzen können
Digitalisierung | Den Störfall bei der Produktion unter realen Bedingungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchspielen, die Umrüstung einer Maschine an ihrem digitalen Abbild vorab simulieren oder virtuelle Produkttests durchführen – all das sind Möglichkeiten, die das Metaverse für Unternehmen künftig bieten soll. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom ist dieses Industrial Metaverse ein zentraler Hebel, um wirtschaftlich in der Industrie führend zu bleiben, gesellschaftliche Probleme zu lösen und ökologisch und sozial nachhaltiger zu werden.
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Recht 19.09.2023
BFH zu Videoverhandlungen: Alle Richter müssen sichtbar sein
Digitalisierung | Der BFH hat festgestellt, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt ist, wenn während überwiegender Teile der mündlichen Verhandlung nur der Vorsitzende Richter des Senats zu sehen ist (Az. V B 13/22). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
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Recht 19.09.2023
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam
Arbeitsrecht | Das ArbG Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet (Az. 22 Ca 1097/23).
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Wirtschaft 19.09.2023
Rezessionswahrscheinlichkeit hoch und noch leicht gestiegen
IMK-Konjunkturindikator | Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen von einem bereits hohen Niveau aus noch leicht angestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.
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Recht 19.09.2023
Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmen
BEFIT | Die EU-Kommission hat am 12.09.2023 unter dem Titel BEFIT ein neues Programm für eine einfachere Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmen vorgelegt. Diese sollen sowohl die Unternehmen als auch Steuerbehörden entlasten. Hierauf macht die BRAK aktuell aufmerksam.