-
Wirtschaft 19.09.2023
Jedes zweite Startup setzt auf Englisch als Unternehmenssprache
Startups | Startups orientieren sich angesichts des Mangels an Fachkräften stark auf internationale Bewerber. In 6 von 10 deutschen Startups brauchen Fachkräfte keine Deutschkenntnisse. In rund der Hälfte der Startups ist lt. Bitkom sogar die offizielle Unternehmenssprache Englisch. Und 7 von 10 Startups sagen, dass sie von einem vereinfachten Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem außereuropäischen Ausland ganz konkret profitieren würden.
-
Wirtschaftsprüfung 18.09.2023
Deutliche Anhebung der Schwellenwerte vorgeschlagen – Konsultation
Rechnungslegung | Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Delegierten Richtlinie zur Änderung der Schwellenwerte in Art. 3 der Richtlinie (EU) 2013/34 (Bilanzrichtlinie) für die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften vorgelegt und um Stellungnahmen bis zum 6. Oktober 2023 gebeten. Darauf weist die WPK hin.
-
Recht 18.09.2023
Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten
Verwaltungsrecht | Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Dies entschied das VG Berlin (Az. VG 6 K 264/21).
-
Recht 18.09.2023
BGH zu falschem Datum: Formvorschriften kein Selbstzweck – Beschwerde war zulässig
Berufsstand | Trotz falschem Datum ist eine Beschwerde zulässig, wenn sich aus den Umständen ergibt, welcher Beschluss angegriffen werden soll, so der BGH (Az. XII ZB 432/22). Hierüber informiert die BRAK.
-
Wirtschaft 18.09.2023
Geschäftsklima für Selbstständige kühlt immer mehr ab
Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige | Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich zum fünften Mal in Folge verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“).
-
Recht 18.09.2023
Voreinstellung von kostenpflichtigem Expressversand unzulässig
Verbraucherschutz | Die Voreinstellung eines kostenpflichtigen Expressversands im Online-Bestellvorgang im Wege eines opt-out ist unzulässig. Das hat das LG Freiburg nach einer Klage des vzbv gegen die Pearl GmbH entschieden (Az. 12 O 57/22 KfH).
-
Wirtschaft 18.09.2023
China-Handel: Importe sinken, Abhängigkeit bleibt
Außenhandel | Deutschland importiert etwas weniger aus China, zeigen neue Zahlen aus der ersten Jahreshälfte 2023. Das erweckt den Eindruck, als wäre Deutschland etwas weniger abhängig. Für Entwarnung ist es dennoch zu früh, zeigt eine neue Studie des IW Köln.
-
Wirtschaft 15.09.2023
Europa wirtschaftlich unter Druck
EU-Gesetzesvorhaben | Der Wirtschaftsstandort Europa verliert zunehmend an Attraktivität - vor allem durch hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie. Damit die europäische Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, braucht es richtige Weichenstellungen. Die DIHK hat in einem 10-Punkte-Papier konkrete, entlastende Forderungen aufgelistet.
-
Steuern 15.09.2023
Veröffentlichung der aktuellen Version 1.0 der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler
Abgabenordnung | Das BMF hat einen Hinweis auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler (Version 1.0) bekanntgemacht (Az. IV D 2 - S-0316-a / 19 / 10007 :004).
-
Recht 15.09.2023
Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne Erfolg
Verwaltungsrecht | Die Stadt Düsseldorf hat die Genehmigung für 77 Mietwagen von vier verbundenen Unternehmen widerrufen, die u. a. über Vermittlungsplattformen im Internet (z. B. UBER) Fahrgäste befördern. Das VG Düsseldorf entschied, dass der Widerruf voraussichtlich zu Recht erfolgt ist. Die Unternehmen müssen ihren Mietwagenbetrieb nunmehr sofort einstellen (Az. 6 L 1791/23).
-
Recht 15.09.2023
Schulterblick statt Rückfahrkamera – Zur Unfallhaftung beim Rückwärtsfahren
Zivilrecht | Wer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera darf man sich nicht verlassen. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 113/21).
-
Steuern 15.09.2023
§ 175b AO ist auch dann anwendbar, wenn der Veranlagungsfehler ebenso bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre
Abgabenordnung | Das FG Münster entschied, dass ein Steuerbescheid bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten nach § 175b AO unabhängig von der Fehlerquelle und somit auch dann geändert werden kann, wenn der Fehler ebenso bei Vorlage einer Bescheinigung in Papierform aufgetreten wäre (Az. 8 K 294/23 E).
-
Steuern 15.09.2023
Anscheinsbeweis spricht bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Nutzungsverbots für Privatnutzung
Einkommensteuer | Das FG Münster entschied, dass bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer selbst dann ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen Pkw vorliegen kann, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde (Az. 10 K 1193/20).
-
Recht 15.09.2023
BGH zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
Zivilrecht | Der BGH entschied, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird (Az. V ZR 77/22).