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Wirtschaft 12.09.2023
Großhandelspreise im August 2023: -2,7 % gegenüber August 2022
Konjunktur | Die Verkaufspreise im Großhandel waren im August 2023 um 2,7 % niedriger als im August 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der fünfte Rückgang in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat.
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Recht 12.09.2023
EFAA & DStV: Gemeinsam für ein starkes One-in One-out-Prinzip
EU-Recht | Die Welle bürokratischer Belastungen für Unternehmen, Berufsstand und Verwaltung aufgrund neuer EU-Gesetzgebung wächst weiter und weiter. Mit dem One-in-One-out-Prinzip führt die EU-Kommission nun ein Instrument zur besseren Belastungssteuerung ein. In einem Interview im Auftrag des EU-Parlaments haben sich die EFAA und der DStV für dessen konsequente Anwendung ausgesprochen.
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Recht 11.09.2023
Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt
Verwaltungsrecht | Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren (Az. 7 B 10593/23).
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Recht 11.09.2023
„Diesel-Fälle“: Kein Schadenersatz bei hoher Laufleistung
Zivilrecht | Kfz dürfen nur eine bestimmte Menge an Schadstoffen ausstoßen. Die Hersteller dürfen die Abgasreinigungsanlage eines Kraftfahrzeugs deshalb nicht so manipulieren, dass diese zum Beispiel nur auf dem Prüfstand funktioniert, sonst kann der Käufer Schadenersatz verlangen. Dabei ist aber Eile geboten, denn der Schadenersatz wird mit jedem gefahrenen Kilometer kleiner. So das LG Lübeck (Az. 15 O 244/21).
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Recht 11.09.2023
Cum/Cum-Geschäfte: Kein Bereicherungsanspruch gegen Geschäftspartner nach steuerlicher Neubewertung
Zivilrecht | Die Parteien hatten sog. Cum/Cum-Transaktionen getätigt. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Klägerin Kompensationszahlungen nicht mit dem Argument zurückverlangen kann, die steuerliche Bewertung habe sich geändert und die Anrechnungsmöglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertragsteuer sei entfallen (Az. 10 U 75/20).
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Recht 11.09.2023
Projektförderungen können trotz vorherigen Abschlusses von Ingenieurverträgen in besonderen Fällen rechtmäßig sein
Verwaltungsrecht | Das OVG Nordrhein-Westfalen hat Urteile der Verwaltungsgerichte Minden und Düsseldorf geändert und entschieden, dass Zuwendungsbescheide, die den Städten Detmold und Erkrath nach der Richtlinie zur ressourceneffizienten Abwasserbeseitigung NRW erteilt worden waren, zu Unrecht zurückgenommen worden sind (Az. 4 A 3042/19 und 4 A 2549/20).
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Recht 11.09.2023
Einheitlicher Behindertenausweis und Parkausweis sollen Reisen für Menschen mit Behinderungen erleichtern
EU-Recht | Bei Reisen in andere Mitgliedstaaten sollen Menschen mit Behinderungen künftig von Sonderkonditionen und besseren Rechten beim Parken profitieren. Möglich machen das die Vorschläge der EU-Kommission für einen einheitlichen Europäischen Behindertenausweis und einen verbesserten Europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen, beide Ausweise sollen EU-weit anerkannt sein.
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Wirtschaft 11.09.2023
Materialengpässe in der Industrie erneut gesunken
ifo Konjunkturumfrage | Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich entspannt. Im August berichteten noch 24,4 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 29,5 Prozent im Juli. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Wirtschaft 11.09.2023
CBAM tritt in Kraft – Was bedeutet der CO₂-Zoll für die Unternehmen?
EU-Grenzausgleichsmechanismus | Am 1. Oktober startet der EU-Grenzausgleichsmechanismus "CBAM". Er beschert den Importeuren von Eisen, Stahl, Aluminium, Düngemitteln, Wasserstoff, Zement und Strom zunächst umfassende Berichtspflichten; ab 2026 werden für die Einfuhr Emissionszertifikate erforderlich. Dazu hat die DIHK Stellung genommen.
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Recht 11.09.2023
DStV reicht Stellungnahme zur Einführung des digitalen Euro ein
EU-Recht | Der DStV hat seine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Einführung des digitalen Euro eingereicht. Bei Transaktionen mit dem digitalen Euro sollte unbedingt auf eine hinreichende Belegbarkeit von Ausgaben und Einnahmen geachtet werden.
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Recht 11.09.2023
Startschuss für klimafreundliches Heizen: Bundestag beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
Gebäudeenergiegesetz | Der Bundestag hat am 08.09.2023 die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Gesetz ist der Startschuss für den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien. Es leitet eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland ein.
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Recht 08.09.2023
Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen
Sozialversicherungsrecht | Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. So entschied das BSG (Az. B 10 EG 2/22 R).
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Wirtschaftsprüfung 08.09.2023
ESMA: Aktualisiertes ESEF-Berichterstattungshandbuch veröffentlicht
Rechnungslegung | Am 06.09.2023 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA eine Aktualisierung ihres ESEF-Berichterstattungshandbuchs über das einheitliche europäische elektronische Format veröffentlicht. Das berichtet die WPK.
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Wirtschaft 08.09.2023
ifo Konjunkturprognose Herbst 2023: Konjunktur in Deutschland kühlt weiter ab
Konjunkturprognose | Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr um 0,4% zurückgehen. In den kommenden beiden Jahren wird die Wirtschaftsleistung dann um 1,4% und 1,2% zulegen. Die Inflationsrate wird weiter zurückgehen von durchschnittlich 6,0% in diesem Jahr auf 2,6% im kommenden und 1,9% im übernächsten Jahr. Das geht aus der ifo Konjunkturprognose Herbst 2023 hervor.
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Recht 07.09.2023
Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig
Telekommunikationsgesetz | Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 113b TKG a. F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und daher nicht anwendbar. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 6.22 und 6 C 7.22).
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Recht 07.09.2023
Einfacher im europäischen Ausland leben, arbeiten und reisen: Digitalisierungs-Vorschläge der EU-Kommission
EU-Recht | Vorschläge der EU-Kommission zielen darauf ab, dass die Vorteile der Digitalisierung besser genutzt werden. Es geht um einen besseren Informationsaustausch zwischen den nationalen Trägern/Behörden, eine beschleunigte Anerkennung und Gewährung von Leistungen über die Grenzen hinweg und einen geringeren Verwaltungsaufwand für die Bürger. Sie werden so einfacher im Ausland leben, arbeiten und reisen können. Dazu kommt, dass Unternehmen leichter in andere EU-Länder expandieren können.
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Steuern 07.09.2023
BFH: Keine Kürzung von außergewöhnlichen Belastungen aufgrund einer steuerpflichtigen Ersatzleistung
Einkommensteuer | Der BFH nahm Stellung zur Frage, ob von einer Steuerpflichtigen aufgewandte Kosten, die anlässlich der Beerdigung ihrer Mutter entstanden sind, bei ihr als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können, obwohl sie im Streitjahr vom ehemaligen Arbeitgeber der Mutter ein steuerpflichtiges Sterbegeld auf Grundlage des § 23 Abs. 3 TV-L empfangen hat (Az. VI R 33/20).