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Steuern 07.09.2023
BFH: Arbeitgeberleistungen auf einen Summenbescheid nach § 28f Abs. 2 SGB IV kein Arbeitslohn
Einkommensteuer | Der BFH nahm dazu Stellung, ob die Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber über (pauschale) sozialversicherungsrechtliche Summenbescheide nach § 28f Abs. 2 SGB IV zu Arbeitslohn führt (Az. VI R 27/20).
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Steuern 07.09.2023
BFH: Durchschnittssatzbesteuerung nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe
Umsatzsteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Umsätze eines im EU-Ausland ansässigen und dort pauschal besteuerten Landwirts aus der Veräußerung von Produkten aus eigener Herstellung auf einem inländischen Wochenmarkt der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 UStG unterliegt (Az. XI R 14/21).
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Steuern 07.09.2023
BFH: Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
Grunderwerbsteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Erlös aus dem Verkauf seitens der grundstücksveräußernden Kapitalgesellschaft von Anteilen der grundstückserwerbenden Kapitalgesellschaft eine Gegenleistung i. S. d. § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG darstellt, sodass dieser neben der vereinbarten Zahlungsverpflichtung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen wird, wenn die Zahlungsverpflichtung alleine unter dem Verkehrswert des Grundstücks liegt (Az. II R 19/20).
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Steuern 07.09.2023
BFH: Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen
Umsatzsteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Überlassung von Betriebsvorrichtungen im Zusammenhang mit der nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung von Stallgebäuden umsatzsteuerpflichtig ist (Az. V R 7/23).
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Recht 07.09.2023
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern eines fünfjährigen Kindes gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie
Familienrecht | Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern, die sich gegen den Wechsel ihres langjährigen Pflegekindes in eine andere Pflegefamilie wenden, nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1088/23).
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Recht 07.09.2023
Faire digitale Märkte: Neue Pflichten für Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft
EU-Recht | Die EU-Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) erstmals sechs Torwächter (Gatekeeper) benannt: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft. Diese haben nun sechs Monate Zeit, um die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen für jeden ihrer benannten zentralen Plattformdienste sicherzustellen.
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Recht 07.09.2023
Hinweisgeberschutz: DStV bietet Hilfestellung für Kanzleien bei der Einrichtung interner Meldestellen
Hinweisgeberschutzgesetz | Das neue Hinweisgeberschutzgesetz ist in Kraft getreten. Es schreibt für größere Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten die Einrichtung sog. interner Meldestellen verpflichtend vor. Die Einrichtung von Meldestellen kann daher abhängig von der Kanzleigröße ggf. auch für Steuerberater relevant sein. Der DStV gibt erste Hinweise zur Umsetzung in der Praxis.
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Steuern 07.09.2023
Grundsteuerbescheide: Verbände klagen wegen Untätigkeit der Finanzämter
Grundsteuer | Millionen Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide werden von den Finanzämtern seit über einem halben Jahr nicht bearbeitet. Gegen diese Untätigkeit wollen nun der BdSt und der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland gerichtlich vorgehen.
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Steuern 07.09.2023
ifo Institut/EconPol Europe: Mittelschicht in Deutschland trägt mit die höchste Steuerlast in Europa
Steuerlast | Im europäischen Vergleich ist die Steuer- und Abgabenlast für die Einkommen der Mittelschicht in Dänemark, Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Slowenien und den Niederlanden am höchsten. Das zeigt eine Studie von ifo Institut und EconPol Europe im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung.
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Steuern 06.09.2023
Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Emissionszertifikaten nach § 3 Nummer 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (§ 13b Absatz 2 Nummer 6 UStG)
Umsatzsteuer | Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 wurde § 13b Absatz 2 Nummer 6 UStG neu gefasst. Die Regelungen sind lt. BMF auf Umsätze aus der Übertragung von Emissionszertifikaten nach § 3 Nummer 2 BEHG anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2022 ausgeführt werden (Az. III C 3 - S-7279 / 20 / 10004 :003).
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Steuern 06.09.2023
Zusammenstellung der in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden betriebswirtschaftlichen Begriffe
Außenprüfung | Das BMF-Schreiben enthält eine Zusammenstellung der in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden betriebswirtschaftlichen Begriffe (Az. V D 3 - S-1445 / 20/ 10007 :005).
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Steuern 06.09.2023
Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV – Anlage EÜR 2023
Einkommensteuer | Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2023 bekannt (Az. IV C 6 - S-2142 / 22 / 10002 :010).
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Steuern 06.09.2023
Steuerliche Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern
Kassensicherungsverordnung | Das BMF-Schreiben behandelt die Frage der steuerlichen Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung von TSE und der einheitlichen digitalen Schnittstelle nach § 4 KassenSichV bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern (Az. IV D 2 - S-0316-a / 19 / 10006 :037).
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Recht 06.09.2023
OLG Hamm: Leitentscheidung zu Facebook-Scraping
Zivilrecht | Das OLG Hamm hat ein erstes Urteil zu den sog. Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, einen immateriellen Schaden konnte die Klägerin jedoch nicht ausreichend darlegen (Az. 7 U 19/23).
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Wirtschaft 06.09.2023
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2023
Verarbeitendes Gewerbe | Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind die Auftragseingänge im Juli gegenüber dem Vormonat mit -11,7 % deutlich zurückgegangen, nachdem sie im Juni kräftig zugelegt hatten (+7,6 %). Sowohl aus dem Ausland (-12,9 %) als auch aus dem Inland (-9,7 %) gingen deutlich weniger Bestellungen ein.
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Recht 06.09.2023
Verfassungsbeschwerde in äußerungsrechtlichem Eilverfahren mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig
Prozessrecht | Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung mehrerer Äußerungen auf einer Internetseite richtet. Der mit ihr verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird damit gegenstandslos (Az. 1 BvR 1612/23).