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Steuern 29.08.2023
Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr, sog. Tonnagesteuer nach § 5a EStG
Einkommensteuer | Das BMF hat ausführlich zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr nach § 5a EStG Stellung genommen (Az. IV C 6 - S-2133-a / 20 / 10001 :003).
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Recht 29.08.2023
Die Kindergrundsicherung kommt
Kindergrundsicherung | Neustart in der Familienförderung: Um Kinder aus der Armut zu holen, hat sich die Bundesregierung auf die Einführung der Kindergrundsicherung verständigt. Familienministerin Paus, Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Heil stellten die Pläne vor. Das Ziel: ab 2025 alle relevanten Leistungen für Kinder zu einer zentralen Unterstützung zusammenzufassen.
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Wirtschaft 28.08.2023
Bitkom zieht Jahresbilanz der Digitalstrategie der Bundesregierung
Digitalisierung | Der Digitalverband Bitkom hat die digital-politischen Vorhaben der Bundesregierung analysiert und sieht bei vielen Themen dringenden Handlungsbedarf. So sind nach knapp der Hälfte der aktuellen Legislaturperiode lediglich 38 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben abgeschlossen.
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Wirtschaft 28.08.2023
Leichter Rückgang: Vollzeitbeschäftigte arbeiteten 2022 durchschnittlich 40,0 Wochenstunden
Arbeitszeit | Angesichts des steigenden Bedarfs an Fachkräften wird immer wieder über die Ausweitung der Arbeitszeit diskutiert. In den letzten Jahren ist diese bei den in Vollzeit abhängig Beschäftigten leicht zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, zeigte sich bei der geleisteten Arbeitszeit von abhängig Teilzeitbeschäftigten hingegen eine Zunahme.
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Recht 28.08.2023
Zu Ansprüchen nach DSGVO wegen eigenmächtiger Verarbeitung von Kundendaten auf privatem Account
Zivilrecht | Das LG Baden-Baden hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einer Kundin die Namen ihrer Mitarbeiter zu benennen, die in dem Unternehmen erhobene Kundendaten privat verarbeitet haben (Az. 3 S 13/23).
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Wirtschaft 28.08.2023
Industriekrise: Deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle
IW-Konjunkturumfrage Sommer 2023 | Deutschland steckt in einer seiner längsten Industrieflauten fest. Die Industrieproduktion liegt noch immer hartnäckig um fünf Prozent unter dem Niveau von 2019, so eine neue Studie des IW Köln.
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Recht 28.08.2023
Reform des Unterhaltsrechts: Bundesjustizminister legt Vorschläge vor
Unterhaltsrecht | Das BMJ hat am 25.08.2023 ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Das Papier betrifft den Kindesunterhalt und den Betreuungsunterhalt. Ziel ist es, eine partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder zu fördern - und das Unterhaltsrecht fairer und weniger streitanfällig zu machen.
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Wirtschaft 28.08.2023
KfW Research: KfW-Konjunkturkompass August – Aussicht auf konsumgetriebene Erholung ab Herbst dieses Jahres trotz Gegenwind
Konjunktur | Nach einer geringfügigen Schrumpfung in der ersten Jahreshälfte zeigt sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft im Sommer eingetrübt. KfW Research rechnet jedoch in den kommenden Quartalen mit einer konjunkturellen Trendwende vor allem aufgrund einer Wiederbelebung des privaten Konsums.
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Recht 25.08.2023
Warnung vor gefälschten Insolvenzbeschlüssen des Amtsgerichts Charlottenburg
Verbraucherschutz | Bei einer neuen Betrugsmasche werden gefälschte Beschlüsse des Insolvenzgerichts Charlottenburg verwendet: Hierbei werden im gesamten Bundesgebiet Betroffene kontaktiert und ihnen Waren aus einer angeblichen Insolvenzmasse zum Kauf angeboten. Hierauf machen das AG Charlottenburg und das JM Rheinland-Pfalz aufmerksam.
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Wirtschaft 25.08.2023
ifo Geschäftsklimaindex sinkt zum dritten Mal in Folge (Juli 2023)
Konjunktur | Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich weiter verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 87,3 Punkte gefallen, nach 88,6 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Juni. Dies ist der dritte Rückgang in Folge.
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Steuern 25.08.2023
Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 %
Einkommensteuer | Das BVerfG hat eine Vorlage des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob der im Einkommensteuergesetz vorgesehene Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (Az. 2 BvL 22/17).
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Wirtschaft 25.08.2023
Das KMU-Entlastungspaket der EU – Unternehmen brauchen Taten
EU-Recht | Ein Jahr, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es angekündigt hat, soll Mitte September nun endlich das Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen kommen. Ob die geplanten Maßnahmen den großen Erwartungen gerecht werden, ist lt. DIHK jedoch fraglich.
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Wirtschaft 25.08.2023
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2023
Konjunktur | Die Wirtschaftsleistung stagniert im Vergleich zum Vorquartal. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2023 gegenüber dem 1. Quartal 2023 nicht weiter gesunken (0,0 %). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, bestätigt sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 28. Juli 2023.
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Recht 25.08.2023
Justizministerium muss keinen Informationszugang zu „Cum-Ex“-Ermittlungsverfahren gewähren
Verwaltungsrecht | Das Justizministerium NRW muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu „Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG und der Bearbeitung dieser Berichte im Justizministerium gewähren (Az. 29 K 329/21).
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Recht 25.08.2023
Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
Arbeitsrecht | Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. So entschied das BAG (Az. 2 AZR 17/23).