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Steuern 24.08.2023
BFH: Berücksichtigung des Verlusts aus einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft nach § 20 Abs. 2 EStG
Einkommensteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Berücksichtigung eines Verlustes aus dem Ausfall von Bürgschaftsregressforderungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 EStG) erfolgen kann, wenn zwar aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nach § 20 Abs. 8 EStG dem Grunde nach eine Berücksichtigung bei den Einkünften nach § 17 EStG zu erfolgen hat, sich die Berücksichtigung auf dieser Ebene aufgrund der Bewertung der Rückgriffsforderung mit 0 Euro allerdings nicht auswirkt (Az. IX R 2/22).
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Recht 24.08.2023
Bericht der Bundesregierung zur Wirkung der Preisbremsen
Energiepreisbremsen | Mit Blick auf die Entwicklung der Preisindizes, aber auch auf einzelne stilisierte Haushalte wird lt. Bundesregierung u. a. deutlich, dass die Energiepreisbremsen auch diejenigen Haushalte effektiv entlasten, die sehr hohe Heizausgaben haben (20/8079).
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Recht 24.08.2023
Freie Dorfschule bleibt geschlossen
Verwaltungsrecht | Das OVG Schleswig-Holstein hat in zwei Eilverfahren die Beschwerden des Trägervereins der Freien Dorfschule Lübeck gegen die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, mit denen die vom Bildungsministerium verfügte sofortige Schließung der Schule und die Einstellung der Zahlung von Zuschüssen bestätigt wurden, zurückgewiesen (Az. 3 MB 11/ 23 und 3 MB 9/23).
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Recht 24.08.2023
Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen Herausgabe der Jahresabrechnung für das Jahr 2022 abgelehnt
Verwaltungsrecht | Das VG Schwerin hat einen Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Herausgabe ihrer Jahresabrechnung für das Jahr 2022 durch das Justizministerium an den Rechtsausschuss des Landtages abgelehnt (Az. 3 B 1270/23).
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Recht 24.08.2023
Gesundheitsministerium prüft Regeln für Selbstständige in GKV
Sozialversicherungsrecht | Die geltenden Regeln der Beitragsfestsetzung von freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten prüft derzeit das Bundesgesundheitsministerium. Das teilt die Bundesregierung mit.
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Recht 23.08.2023
Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters
Bundesnotarordnung | Der BGH entschied, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der EU vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a BNotO erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet. (Az. NotZ(Brfg) 4/22).
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Recht 23.08.2023
Digitale Verfassungsbeschwerde: Bundesregierung beschließt Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht
Digitalisierung | Die Bundesregierung hat am 23.08.2023 den vom BMJ vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht.
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Recht 23.08.2023
Selbstständiger Fitnesstrainer in einem fremden Fitnessstudio?
Sozialversicherungsrecht | Das LSG Bayern entschied, dass Fitnessstudios für selbstständig tätige Trainer unter bestimmten Umständen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müssen. Das gilt für Trainer, die eine Stundenvergütung erhalten, ohne unternehmerische Gestaltungsfreiheit zu haben (Az. L 7 BA 72/23 B ER).
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Steuern 23.08.2023
Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Das FG Hamburg entschied, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt (Az. 3 K 188/21).
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Wirtschaft 23.08.2023
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juli 2023: voraussichtlich -2,9 % zum Juni 2023
Außenhandel | Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 um 2,9 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Juli 2023 Waren im Wert von 59,0 Mrd. Euro dorthin exportiert.
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Steuern 23.08.2023
2022 setzte der Fiskus in NRW mit 1,6 Milliarden Euro 27,7 Prozent weniger Erbschaftsteuer fest als im Jahr zuvor
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Die nordrhein-westfälischen Finanzämter erteilten im Jahr 2022 Erbschaftsteuerbescheide zu 30.405 steuerrelevanten „Erwerben von Todes wegen” mit einem Vermögenswert von insgesamt 12,0 Milliarden Euro. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, verblieben nach Abzug von sachlichen und persönlichen Steuerbefreiungen und Hinzurechnung steuerlich relevanter Vorerwerbe insgesamt 7,4 Milliarden Euro an steuerpflichtigem Erbe.
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Recht 23.08.2023
Klageabweisung im Verfahren gegen die AstraZeneca AB wegen möglicher Impfschäden
Zivilrecht | Das LG Mainz hat eine Klage wegen etwaiger Impfschäden gegen die AstraZeneca AB zurückgewiesen (Az. 1 O 192/22). Ein pharmazeutisches Unternehmen hafte für seine Arzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz nur dann, wenn diese bei einer abstrakt generellen Abwägung ein negatives Nutzen/Risikoverhältnis aufwiesen.
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Wirtschaftsprüfung 23.08.2023
Prüfungen nach §§ 136, 159 KAGB in der Grundgesamtheit der Qualitätskontrolle
Qualitätskontrolle | Sind bei einer Qualitätskontrolle ausschließlich Prüfungen von kleinen Investmentkommanditgesellschaften in der Grundgesamtheit der Qualitätskontrolle, so sind sie durch den Prüfer für Qualitätskontrolle in die Stichprobe einzubeziehen, da er nur so die Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems beurteilen kann. Darauf weist die WPK hin.
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Recht 22.08.2023
Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
Insolvenzrecht | Der BGH hat entschieden, dass die gemäß § 63a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung keine unpfändbare Erschwerniszulage darstellt (Az. IX ZB 24/22).
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Recht 22.08.2023
Einwände gegen die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befreien nicht von der Zahlung des Rundfunkbeitrags
Verwaltungsrecht | Der BayVGH entschied, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt werden kann, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle wegen mangelnder Programm- und Meinungsvielfalt seinen verfassungsmäßigen Funktionsauftrag (Az. 7 BV 22.2642).