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Recht 17.08.2023
Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz
Arbeitsrecht | Ist eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. So das BAG (Az. 6 AZR 56/23).
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Steuern 17.08.2023
BFH: Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
Einkommensteuer | Der BFH entschied, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, nach der bis zum JStG 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a EStG zu besteuern sind (Az. VIII R 15/21).
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Steuern 17.08.2023
BFH: Haftung für Lohnsteuer – Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben
Lohnsteuer | Der BFH nahm dazu Stellung, ob Abfindungen, die als Entschädigungsleistungen für den Verlust von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geleistet werden, zur Vermeidung eines Zuflusses bei den Arbeitnehmern in wirksamer Weise in Zeitwertkonten zugeführt bzw. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerfrei übertragen werden können (Az. IX R 25/21).
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Steuern 17.08.2023
BFH: Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich
Abgabenordnung | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Schließfach und ein Spind, die einem als Subunternehmer mit der Wartung von Flugzeugen befassten Ingenieur zur Aufbewahrung der von ihm zu stellenden Werkzeuge zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehen, eine feste Einrichtung i. S. v. Art. XI Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 bzw. eine Betriebsstätte i. S. v. Art. 5 DBA-Großbritannien 2010 sind (Az. I R 47/20).
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Steuern 17.08.2023
BFH: Freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds vor der Einführung von § 3a InvStG 2004
Investmentsteuergesetz | Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die aufgrund der vom Investmentrecht abweichenden investmentsteuerrechtlichen Regelungen entstehende Differenz, welche zu einer investmentrechtlichen Mehrausschüttung führt, als nicht steuerbare Substanzausschüttung zu qualifizieren ist und ob es einer Investmentgesellschaft bei Fassung des Ausschüttungsbeschlusses freisteht, welche Bestandteile ihrer verfügbaren Mittel sie an die Anleger ausschüttet (Az. VIII R 3/19).
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Wirtschaft 17.08.2023
Ökonomen sehen leicht schlechtere wirtschaftspolitische Lage in Europa
Umfrage | Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus Europa sehen eine leicht verschlechterte wirtschaftspolitische Lage in ihrem Land gegenüber dem Vorquartal. Dies zeigt der Economic Experts Survey (EES) des ifo Instituts.
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Recht 17.08.2023
Zur Frage der Haftung bei Beschädigung eines Pkw durch ein mobiles Verkehrsschild
Zivilrecht | Ein mobiles Verkehrsschild beschädigt ein Auto. Wenn das Schild sicher aufgestellt war, müssen weder die Stadt noch das Straßenbauunternehmen Schadensersatz zahlen. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 40/22).
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Steuern 17.08.2023
Globale Mindestbesteuerung von Bundesregierung beschlossen
Gesetzgebung | Weltweit hatten sich mehr als 130 Staaten unter dem Dach von OECD und G20 darauf verständigt, eine globale Mindestbesteuerung einzuführen. In der EU wird die Mindestbesteuerung durch eine EU-Richtlinie sichergestellt. Diese Umsetzung hat das Kabinett jetzt beschlossen.
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Recht 17.08.2023
Bundesregierung stärkt Justizstandort Deutschland
Justizstandorts-Stärkungsgesetz | Die Bundesregierung hat am 16.08.2023 den Regierungsentwurf zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (kurz: „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“) beschlossen.
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Recht 17.08.2023
Vereinfachungen für Smart-Meter-Gateways im Mess- und Eichrecht im Kabinett verabschiedet
Bürokratieabbau | Die Bundesregierung hat am 16.08.2023 die vom BMWK vorgelegten Entwürfe eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes und einer Vierten Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung beschlossen
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Recht 17.08.2023
Einheitliche Wärmeplanung für ganz Deutschland: Bundesregierung bringt Gesetzentwurf auf den Weg
Energiewende | Das Bundeskabinett hat am 16.08.2023 den vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und dem BMWK eingebrachten Gesetzentwurf zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze zugestimmt.
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Wirtschaft 17.08.2023
Bundeskabinett beschließt Mittelstandsförderung aus dem ERP-Sondervermögen für das Jahr 2024
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024 | Das Bundeskabinett hat am 16.08.2023 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen können auf dieser Grundlage im Jahr 2024 zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital erhalten.
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Wirtschaft 17.08.2023
Fachkräftemangel bedroht Innovationsfähigkeit
Fachkräftemangel | Der Fachkräftemangel bedroht zunehmend die Innovationsfähigkeit von Unternehmen. Mit der Gründung von Innovationskooperationen versuchen sie dieser Gefahr entgegenzuwirken. Zu diesem Schluss kommen Forscher des ZEW Mannheim und der KU Leuven in einer gemeinsamen Studie.
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Recht 16.08.2023
Zukunftsfinanzierungsgesetz im Kabinett: Wichtiger Impuls für neues Wachstum
Gesetzgebung | Das Bundeskabinett hat am 16.08.2023 den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf soll durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket den deutschen Finanzstandort stärken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessern.
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Recht 16.08.2023
Mehr Tempo und weniger Bürokratie beim Solarausbau
Erneuerbare Energien | Die Bundesregierung hat am 16.08.2023 im Kabinett das vom BMWK vorgelegte Solarpaket beschlossen. Die Maßnahmen beschleunigen den Ausbau der Photovoltaik vor dem Hintergrund der ambitionierten PV-Ausbauziele bis 2030.
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Recht 16.08.2023
Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier?
Arbeitsrecht | Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier oder eines Gottesdienstes berechtigt die Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen vorbelastet ist, müssen diese den Themenbereich des Kündigungsvorwurfs betreffen, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Dies hat das ArbG Lübeck entschieden (Az. 1 Ca 323 öD/23).