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Wirtschaft 27.07.2023
Konsumklima holt Verluste des Vormonats wieder auf
GfK Konsumklimastudie Juli 2023 | Nach einem leichten Rückgang im Vormonat stabilisiert sich die Verbraucherstimmung im Juli wieder. Die Einkommensaussichten legen moderat zu, während die Konjunkturerwartung und die Anschaffungsneigung nahezu unverändert gegenüber Juni sind. Dies sind Ergebnisse der GfK Konsumklimastudie für Juli 2023.
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Recht 27.07.2023
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
Verwaltungsrecht | Die Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers begangen wurden. So entschied das VG Koblenz und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab (Az. 4 L 577/23).
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Recht 27.07.2023
Urteil zu Schadensersatz nach Rodelunfall: Rodelbahnbetreiberin muss nicht zahlen
Zivilrecht | In dem Rechtsstreit, in dem eine Touristin nach einem Rodelunfall Schadensersatz von der Betreiberin des Winterrodelbahn verlangt, hat das OLG Dresden die Klage auf Schadensersatz insgesamt abgewiesen (Az. 13 U 1378/22).
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Recht 27.07.2023
WPK-Stellungnahme: Referentenentwurf eines Wachstumschancengesetzes – Pflicht für Intermediäre zur Mitteilung bestimmter innerstaatlicher Steuergestaltungen
Berufsstand | Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) veröffentlicht. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
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Recht 27.07.2023
Geldwäsche wirksamer bekämpfen
Geldwäschebekämpfung | Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung konsequent und wirksam zu bekämpfen, ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Sie hat deshalb Regelungen auf den Weg gebracht, die der zuständigen Behörde die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtern soll.
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Recht 27.07.2023
Ein Verstoß gegen die Ausschreibungsfrist rechtfertigt einen Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Einstellung
Arbeitsrecht | Das ArbG Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde (Az. 23 BV 67/22).
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Recht 26.07.2023
DStV fordert: Keine neue Anzeigepflicht für Steuergestaltung
Berufsstand | Der DStV hat zum BMF-Referentenentwurf des Wachstumschancengesetzes Stellung genommen. Der Entwurf setzt positive Impulse für die Entlastung der Wirtschaft - darunter auch für kleinere und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig sieht der DStV Verbesserungspotenzial. Allen voran kritisiert er die geplante Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen.
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Recht 26.07.2023
BRAK übt scharfe Kritik am Referentenentwurf des BMF zum Wachstumschancengesetz
Berufsstand | Unter dem vielversprechenden Titel Wachstumschancengesetz leitete das BMF der BRAK einen Referentenentwurf zu, dessen Ziel es sein soll, Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness zu stärken. Was nach Begünstigungen für Steuerpflichtige klingt - und der BRAK mit unverhältnismäßig kurzer Stellungnahmefrist präsentiert wurde - entpuppt sich auf den zweiten Blick im Wesentlichen als etwas ganz anderes, nämlich als Pflichtenkatalog für Beraterinnen und Berater sowie Steuerpflichtige, denn insbesondere die Regelung in der Abgabenordnung enthält Mitteilungspflichten bei nationaler Steuergestaltung.
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Recht 26.07.2023
Entscheidung im Rechtsstreit um die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“
Zivilrecht | Das LG Karlsruhe hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. stattgegeben und entschieden, dass die dm-drogerie markt GmbH & Co. KG es künftig zu unterlassen hat, Produkte auf der Verpackung mit den Begriffen „klimaneutral“ bzw. „Umweltneutrales Produkt“ zu bewerben (Az. 13 O 46/22 KfH).
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Recht 26.07.2023
Europäischer Grüner Deal: Gesetze zu Energieeffizienz, Seeverkehrsemissionen und Lade-Infrastruktur
Klimaschutz | Die EU-Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung der überarbeiteten Energieeffizienzrichtlinie sowie der Verordnungen für umweltfreundliche Kraftstoffe für die Schifffahrt und zum Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur für das Laden von E-Autos und der Betankung mit anderen alternativen Kraftstoffen.
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Recht 26.07.2023
Keine Festlegung auf Änderung der Beitragsbemessungsgrenze
Sozialversicherungsrecht | Im vergangenen Jahr haben lt. Bundesregierung rund 5,4 Millionen Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein monatliches Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von rund 4.837 Euro erzielt. Was mögliche Änderungen der Beitragsbemessungsgrenze betrifft, wollte sich die Bundesregierung nicht festlegen.
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Recht 25.07.2023
Reisen mit Kindern: Kein Transit über Vereinigte Staaten ohne ePässe
Zivilrecht | Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Reiseveranstalter nicht nur die Pflicht hat, den Reisenden bei der Buchung einer Auslandsreise ungefragt über die im jeweiligen Durchreise- oder Zielland geltenden Einreisebestimmungen zu unterrichten, sondern dies ebenfalls bei einer vereinbarten Änderung der Reise tun muss (Az. 2-24 O 51/22).
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Recht 25.07.2023
Downgrade auf Economy-Class berechtigt zum Rücktritt von der Reise
Zivilrecht | Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Urlauber bei Downgrade auf die Economy-Class bzw. den Verlust der Business-Plätze von der Reise zurücktreten kann, denn dadurch hat sich nachträglich eine wesentliche Eigenschaft der gebuchten Reise verändert (Az. 2-24 O 102/22).
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Recht 25.07.2023
Verbitterungsstörung ist kein Immunisierungsschaden
Sozialversicherungsrecht | Eine Verbitterung über behördliches Verhalten im Zusammenhang mit der Anerkennung von gesundheitlichen Folgen einer Immunisierungsmaßnahme ist, selbst wenn sie als „Verbitterungsstörung“ Krankheitswert erreicht, nicht der Immunisierung zuzurechnen. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VM 3577/21).