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Steuern 19.07.2023
Anwendung von Korrekturnormen bei Veranlagungen unter Verwendung eines Risikomanagementsystems
Abgabenordnung | Das Niedersächsische FG hatte darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt die bei Veranlagung in zu geringer Höhe als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung angesetzten Vorsteuererstattungsbeträge nach formeller Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids korrigieren darf, wenn eine Überprüfung des Zahlungsvorgangs aufgrund des Risikomanagementsystems im Rahmen der Veranlagung unterblieben war (Az. 9 K 90/22).
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Recht 19.07.2023
Corona-Pandemie: Keine Leistungen aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung
Zivilrecht | Das LG Frankfurt hat entschieden, dass einer Klinik keine Entschädigung gegen ihre Versicherung aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung zusteht, wenn die Klinik ihre Leistungen aufgrund der „Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus“ der Hessischen Landesregierung einschränken musste (Az. 2-08 O 210/22).
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Wirtschaft 19.07.2023
Sorgen der Deutschen im Wandel: Inflation bleibt an erster Stelle, während Klimawandel absteigt
GfK Consumer Life 2023 | Die Top-Sorgen der Deutschen haben sich verschoben. Aktuelle Daten aus der neu erschienen Studie GfK Consumer Life zeigen, dass wie im Vorjahr die Angst vor der Inflation weiterhin auf Rang 1 ist. Auf Rang 2 steht mittlerweile die Sorge, nicht genug Geld zu haben, um die Rechnungen bezahlen zu können. Die Sorge um den Klimawandel ist auf den dritten Platz abgerutscht.
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Recht 19.07.2023
Schwimmen im Rhein während der Firmenfeier ist wegen der potenziellen Eigen- und Fremdgefährdung eine Pflichtverletzung – Vergleich
Arbeitsrecht | Das LAG Düsseldorf sah mit dem Schwimmen des Mitarbeiters im Rhein eine Pflichtverletzung mit Bezug zum Arbeitsverhältnis, die Kündigung scheitere jedoch an einer fehlenden vorherigen Abmahnung. Die Parteien einigten sich daher auf einen Vergleich (Az. 3 Sa 211/23).
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Steuern 18.07.2023
Geerbtes und geschenktes Vermögen 2022 nach Rekordjahr 2021 um 14 % gesunken
Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik | Im Jahr 2022 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 101,4 Milliarden Euro veranlagt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sank das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen damit um 14,0 % gegenüber dem Vorjahr 2021, in dem es den Höchstwert seit 2009 erreicht hatte. Das geschenkte Vermögen sank im Vergleich zum Vorjahr um 23,6 % auf 41,7 Milliarden Euro.
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Recht 18.07.2023
Verfassungsfeindliche Chatnachrichten können Einstellung in die Polizei verhindern
Verwaltungsrecht | Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 36 K 384/22).
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Wirtschaft 18.07.2023
Deutsche im Mittelfeld mit einem Homeoffice-Tag pro Woche
Umfrage | Deutschland liegt mit durchschnittlich 1,0 Tagen Homeoffice pro Woche im Mittelfeld in Europa. In Österreich sind es 0,8 Tage. Mehr von zuhause wird in Unternehmen im Vereinigten Königreich gearbeitet (1,5 Tage), Frankreich und Italien liegen mit 0,6 und 0,7 Tagen deutlich darunter. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Recht 18.07.2023
Jugendamt kann private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen
Verwaltungsrecht | Das VG Münster hat den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen (Az. 6 L 558/23).
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Recht 17.07.2023
Lärm durch Hundespielplatz auch im Wohngebiet zumutbar
Verwaltungsrecht | Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 24 K 148.19).
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Steuern 17.07.2023
Von der Kommune beauftragte Erschließungsmaßnahmen sind dem Landwirt trotz privatrechtlicher Finanzierungsvereinbarung nicht zuzurechnen
Einkommensteuer | Das FG Münster hat entschieden, dass ein Landwirt keinen gewerblichen Grundstückshandel begründet, wenn die Kommune das Erschließungsunternehmen beauftragt und sich der Landwirt diesem gegenüber zur Übernahme der anfallenden Erschließungskosten verpflichtet (Az. 8 K 259/21 G,F; 8 K 280/21 E,G; 8 K 328/21 E und 8 K 666/21 E,G).
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Steuern 17.07.2023
Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notdienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden sind umsatzsteuerpflichtig
Umsatzsteuer | Das FG Münster hat entschieden, dass die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden keine nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen sind (Az. 15 K 1953/20 U).
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Steuern 17.07.2023
Abgeltungszahlung für Versorgungsbezüge an NATO-Mitarbeiter ist Arbeitslohn
Einkommensteuer | Das FG Münster hat entschieden, dass eine Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten zu steuerpflichtigen Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit führt (Az. 14 K 3421/20 E).
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Wirtschaft 17.07.2023
Wirtschaftsexperten erwarten hohe Inflation weltweit
Economic Experts Survey | Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten weiterhin hohe Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik.
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Recht 17.07.2023
Keine Überprüfung von künstlerischem Wettbewerb auf Staatskosten
Zivilrecht | Das LG München II hat einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage abgelehnt, mit welcher die Preisvergabe eines Skulpturen- und Gestaltungswettbewerbs angegriffen und der Ersatz von Kosten zur Herstellung eines Werkes begehrt wurde (Az. 14 O 4110/22)
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Wirtschaftsprüfung 17.07.2023
Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten
Berufspolitik | Am 2. Juli 2023 ist das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden in Kraft getreten. Die WPK weist u. a. darauf hin, dass das in WP/vBP-Praxen bereits bestehende System an das neue Hinweisgeberschutzgesetz angepasst werden muss.
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Wirtschaft 17.07.2023
Großhandelspreise im Juni 2023: -2,9 % gegenüber Juni 2022
Konjunktur | Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juni 2023 um 2,9 % niedriger als im Juni 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Juni 2020 (-3,3 % gegenüber Juni 2019).
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Recht 14.07.2023
Data Act bietet große Chancen für datengetriebene Geschäftsmodelle
Digitalisierung | Die Mitgliedstaaten der EU haben am 14.07.2023 eine Einigung zum Trilog-Verordnungsentwurf über harmonisierte Vorschriften für den fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten (Data Act) erzielt. Die Verordnung ist ein Meilenstein, da sie faire Bedingungen und Anreize für eine stärkere, sektorübergreifende gemeinsame Datennutzung schafft. Sie trägt damit maßgeblich zu einer wettbewerbsfähigeren Datenökonomie bei. Darüber berichtet das BMWK.