-
Recht 29.06.2023
Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
Arbeitsrecht | In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt lt. BAG auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht (Az. 2 AZR 296/22).
-
Recht 29.06.2023
Geldwäscheprävention: DStV erinnert an Registrierungspflicht für Steuerberater
Berufsrecht | Der DStV erinnert alle Steuerberaterinnen und Steuerberater daran, sich - soweit nicht bereits geschehen - im elektronischen Meldeportal „goAML“ der Financial Intelligence Unit (FIU) zu registrieren.
-
Recht 29.06.2023
Verwaltungsgericht Osnabrück weist Klagen von Lebensmittelmarkt-Betreibern wegen Zwangsbons ab
Verwaltungsrecht | Das VG Osnabrück hat die Klagen zweier Betreiber von Lebensmittelmärkten anlässlich der Verweigerung der Eichung von Waagen-Kassen-Systemen in den Märkten und eichrechtlicher Beanstandungen dieser Systeme durch den beklagten Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN) abgewiesen (Az. 1 A 52/22 u. 1 A 68/22).
-
Wirtschaftsprüfung 29.06.2023
ISSB: Veröffentlichung der ersten beiden Nachhaltigkeitsstandards IFRS S1 und IFRS S2
Nachhaltigkeit | Das International Sustainability Standards Board (ISSB) hat am 26. Juni 2023 die ersten beiden IFRS Sustainability Disclosure Standards veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
-
Recht 29.06.2023
Sorge vor EU-Lieferketten-Richtlinie
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz | Gerade mal seit Jahresbeginn ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft; derweil wird in Brüssel an einer EU-Richtlinie zum Thema gearbeitet. Die Betriebe müssen sich darauf einstellen, dass mehr Unternehmen betroffen und umfassendere Risiken zu beachten sein werden. Auch eine zivilrechtliche Haftung könnte kommen. Darauf weist der DIHK hin.
-
Recht 29.06.2023
Rat der EU und Parlament: Vorläufige Einigung zur eIDAS
Digitalisierung | Am 29.06.2023 haben sich EU-Parlament und Rat in den Trilogverhandlungen auf eine vorläufige Einigung verständigt. Der finale Text ist noch nicht veröffentlicht, einige technische und politische Termine sollen noch folgen.
-
Steuern 29.06.2023
BFH: Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen
Abgabenordnung | Dem Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer steht nicht entgegen, dass es zu mehreren aufeinanderfolgenden jahresübergreifenden Umsatzverlagerungen kommt. So entschied der BFH (Az. V R 30/20).
-
Steuern 29.06.2023
BFH: Erweiterte Kürzung – Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer
Gewerbesteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG dahingehend teleologisch einzuschränken ist, dass die Vorschrift die erweiterte Kürzung für Sondervergütungen nicht ausschließt, wenn der betreffende Mitunternehmer nicht der Gewerbesteuer unterliegt (Az. IV R 11/20).
-
Steuern 29.06.2023
BFH zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG bei einer Einzelinvestition
Einkommensteuer | Der BFH nahm Stellung zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG im Zusammenhang mit dem Erwerb fremdfinanzierter Inhaberschuldverschreibungen (Az. VIII R 10/19).
-
Steuern 29.06.2023
BFH: Nichtberücksichtigung „finaler“ Verluste einer italienischen Betriebsstätte
DBA Italien | Der BFH hatte zu entscheiden, ob abkommensrechtlich freigestellte "finale" Verluste einer endgültig geschlossenen ausländischen Betriebsstätte mangels Vergleichbarkeit der Situation in- und ausländischer Betriebsstätten im Inland nicht abzugsfähig sind (Az. I R 44/22).
-
Steuern 29.06.2023
BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion)
Einkommensteuer | Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. So der BFH (Az. VI R 39/20).
-
Recht 29.06.2023
Gesetzliche Neuregelungen Juli 2023
Was ist neu? | Die Renten steigen. Ab Juli gilt ein gleich hoher Rentenwert in Ost- und Westdeutschland. Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt. Whistleblower werden besser geschützt. Über diese und weitere Neuregelungen ab Juli 2023 informiert die Bundesregierung.
-
Recht 29.06.2023
Bundeskabinett beschließt neues Paket für digitale Verwaltung
OZG-Änderungsgesetz | Bis Ende 2022 sollten nach dem Onlinezugangsgesetz sämtliche Verwaltungsleistungen digital angeboten werden. Doch die Umsetzung erwies sich als komplex. Das OZG-Änderungsgesetz definiert die Umsetzung nunmehr als Daueraufgabe von Bund und Ländern. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
-
Recht 29.06.2023
Anwaltshonorar: Ministerium will Anforderungen an Rechnungen modernisieren
Berufsstand | Anwaltsvergütung kann nach geltendem Recht nur eingefordert werden, wenn die Anwältin oder der Anwalt eine handschriftlich unterzeichnete Rechnung übersandt hat. Das BMJ plant, diese Anforderungen zu modernisieren. Dazu hat die BRAK Vorschläge unterbreitet.
-
Recht 29.06.2023
Paket zur einheitlichen Währung: Neue Vorschläge zur Gewährleistung der Möglichkeit, Bargeld zu verwenden, und zur Schaffung eines Rechtsrahmens für einen digitalen Euro
EU-Recht | Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge vorgelegt, um sicherzustellen, dass Bürger und Unternehmen im gesamten Euro-Währungsgebiet weiterhin Zugang zu Euro-Banknoten und -Münzen haben und damit bezahlen können, und um einen Rahmen für eine mögliche neue digitale Form des Euro zu schaffen, die die EZB in Zukunft als Ergänzung zu Bargeld ausgeben könnte.
-
Wirtschaft 29.06.2023
Blockchain-Technologie bei 6,9% der Unternehmen in Deutschland im Einsatz oder geplant
Blockchain-Technologie | 6,9% der Unternehmen in Deutschland nutzen die Blockchain-Technologie derzeit für ihre Geschäftsprozesse oder planen ihren Einsatz. Das ergibt eine aktuelle Befragung des ifo Instituts im Auftrag des Hanseatic Blockchain Institute.