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Recht 19.06.2023
Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten
Verwaltungsrecht | Der BayVGH entschied, dass die derzeitige Rechtslage es den Fahrerlaubnisbehörden nicht ermöglicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen (Az. 11 BV 22.1234).
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Recht 19.06.2023
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben
Sanktionsdurchsetzungsgesetz II | Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das VG Köln nach summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden und damit dem Eilantrag eines Medienunternehmens stattgegeben (Az. 1 L 1074/23).
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Recht 19.06.2023
Zu Schadensersatzansprüchen gegen den Straßenträger nach Sturz einer Fahrradfahrerin
Zivilrecht | Das LG Köln hatte zu entscheiden, ob einer Fahrradfahrerin Schadensersatzansprüche gegen den Straßenträger zustehen, wenn sie bei einer sich über die gesamte Fahrbahnbreite erstreckenden etwa 30 cm breiten und etwa 10 cm hohen Teererhöhung stürzt (Az. 5 O 16/23).
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Wirtschaft 19.06.2023
Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 1. Quartal 2023 um 0,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken
Wirtschaftliche Entwicklung | Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im 1. Quartal 2023 um 0,8 % niedriger als im 1. Quartal 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Preise auch gegenüber dem 4. Quartal 2022 um 0,6 %.
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Recht 19.06.2023
Energielabel für Handy und Tablets vorgeschlagen
EU-Recht | Bei Handys und Tablets soll in Zukunft schon beim Kauf deutlich zu sehen sein, wie reparaturfreundlich und energieeffizient sie sind. Der Vorschlag der EU-Kommission soll Verbrauchern helfen, beim Kauf fundierte und nachhaltige Entscheidungen zu treffen.
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Recht 19.06.2023
Mehr Verbraucherschutz für Bahnreisende: Bundesrat stimmt zu
Verbraucherschutz | Der Bundesrat hat am 16.06.2023 einem Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zugestimmt. Es setzt die seit 7. Juni 2023 in allen Mitgliedstaaten geltende neue EU-Fahrgastrechteverordnung in nationales Recht um.
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Recht 19.06.2023
Durchbruch für ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU
EU-Recht | Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 16. Juni im Ausschuss der ständigen Vertreter einer umfassenden Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED) zugestimmt. Das europäische Ziel für erneuerbare Energien wird damit von bisher 32% auf 45% in 2030 deutlich angehoben. Darauf weist das BMWK hin.
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Recht 16.06.2023
Bargeldloses Zahlen an Ladesäulen per Karte
Ladesäulen | Öffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, die ab Juli nächsten Jahres in Betrieb gehen, müssen mindestens eine kontaktlose Bezahlart mit Debit- und Kreditkarten anbieten. Der Bundesrat hat am 16. Juni 2023 einer entsprechenden Regierungsverordnung zugestimmt - sie kann daher wie geplant in Kraft treten.
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Recht 16.06.2023
Bayerische Initiative zur Leiharbeit in der Pflege vorgestellt
Leiharbeit | Bayern möchte über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass die Zahl der Leiharbeitsverträge in der Pflege begrenzt wird. Am 16. Juni 2023 stellte das Land dazu einen Entschließungsantrag im Plenum vor. Er wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.
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Recht 16.06.2023
Bundesrat bringt Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse auf den Weg
Mietpreisbremse | Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. In der Plenarsitzung am 16. Juni 2023 hat er beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
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Recht 16.06.2023
Pflegegesetz gebilligt – Bundesrat fordert Reform der Notfallversorgung
Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) | Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 16. Juni 2023 das vom Deutschen Bundestag kürzlich beschlossene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) gebilligt.
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Recht 16.06.2023
Dreijähriges Vertretungsverbot im Familienrecht verfassungsgemäß
Berufsrecht | Ein zeitlich und fachlich beschränktes Vertretungsverbot wegen schwerer Verletzungen des anwaltlichen Berufsrechts ist laut BVerfG mit der Berufsfreiheit vereinbar (Az. 1 BvR 733/23). Darauf weist die BRAK hin.
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Recht 16.06.2023
Der Käufer eines Pkws hat keinen Anspruch auf ein angenehmes Fahrgefühl bei einer Gefahrenbremsung
Zivilrecht | Der Käufer eines Pkws kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, das Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug zurückgeben. Dies entschied das Pf. OLG Zweibrücken (Az. 4 U 187/21).
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Recht 16.06.2023
Prozesskostenhilfe im Streit um Rückzahlung einer Anzahlung nach Vertragsanfechtung
Zivilrecht | Eine Existenzgründerin muss die Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern der „Boyband“ BTS selbst klären. Da die Beschwerdegegnerin zu den nach Kündigung ersparten Aufwendungen aber nicht hinreichend vorgetragen hatte, gewährte das OLG Frankfurt der Beschwerdeführerin teilweise Prozesskostenhilfe (Az. 4 W 13/23).
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Wirtschaft 16.06.2023
3,1 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Mai 2023 als im Mai 2022
Involvenzen | Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2023 um 3,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April 2023 hatte sie bereits um 4,8 % gegenüber April 2022 zugenommen.
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Wirtschaft 16.06.2023
Trotz Homeoffice müssen Städte Verkehr reduzieren
Individualverkehr | Trotz der verstärkten Nutzung von Homeoffice stehen die Menschen in den Städten wieder im Stau. So ist die Zahl der pro Jahr im Stau verbrachten Stunden nur in manchen Städten gesunken, bleibt jedoch auch dort auf hohem Niveau. Es ist deshalb sinnvoll, dass Städte Maßnahmen zur Steuerung des motorisierten Individualverkehrs ergreifen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Aufsatz im aktuellen ifo Schnelldienst.