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Wirtschaft 24.05.2023
Brückenstrompreis: Entlastungen gefährden Transformation
Industriestrompreis | Eine breite Subventionierung industrieller Strompreise senkt lt. ZEW den Anreiz zum Stromsparen, macht Innovationen weniger attraktiv und gefährdet die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Produktion.
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Wirtschaft 24.05.2023
Wochenarbeitszeit: Wer in Deutschland am meisten arbeitet
Arbeitszeiten | Deutschland hat ein demografisches Problem: In den nächsten Jahren erreichen deutlich mehr Menschen das Rentenalter als Jüngere nachrücken. Um diese Lücke zu schließen, müssen die Deutschen länger arbeiten. Eine interaktive Grafik des IW Köln zeigt, wer wie viel arbeitet.
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Steuern 24.05.2023
Entwürfe zu geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug ab 01.07.2023
Lohnsteuer | Das BMF hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug ab dem 01.07.2023 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) veröffentlicht.
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Recht 23.05.2023
Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google
Datenschutz | Betreiber von Suchmaschinen müssen fragwürdige Artikel nur dann aus ihren Trefferlisten löschen, wenn die betroffenen Personen offensichtlich falsche Angaben hinreichend nachweisen können. Der BGH hat einem Klägerpaar nun Recht gegeben und Google zur Auslistung von Vorschaubildern verpflichtet, denn eine Anzeige der für sich genommen nicht aussagekräftigen Fotos der Kläger als Vorschaubilder ohne jeden Kontext war nicht gerechtfertigt (Az. VI ZR 476/18).
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Wirtschaft 23.05.2023
Gehaltsvergleich 2022: Neben dem Beruf ist der Bildungsabschluss entscheidend
Interaktiver Gehaltsvergleich | Höhere Bildungsabschlüsse führen im Regelfall auch zu höheren Verdiensten der Beschäftigten. Wie das Statistische Bundesamt u. a. mitteilt, haben Beschäftigte in Vollzeit mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung im April 2022 durchschnittlich 3.521 Euro brutto verdient. Ohne einen beruflichen Ausbildungsabschluss waren es hingegen nur 2.817 Euro.
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Recht 23.05.2023
Klage erfolgreich – Insolvenzgeld-Versicherung
Sozialrecht | Bei aufeinanderfolgenden Insolvenzereignissen ist grundsätzlich das zeitlich erste für den Insolvenzgeldanspruch maßgebend. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber zwischenzeitlich wieder Zahlungsfähigkeit erlangt hat. Dies entschied das SG Gießen (Az. S 14 AL 4/23).
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Recht 22.05.2023
Kleinkind allein im Auto: Zur Aufsichtspflicht von Eltern
Zivilrecht | Kleine Kinder sind manchmal unberechenbar. Schon innerhalb kürzester Zeit können sie Dinge anstellen, mit denen man nicht gerechnet hat und anderen Menschen Schaden zufügen. Deshalb hat der Gesetzgeber eine Aufsichtspflicht der Eltern vorgesehen. Über einen solchen Fall hatte jetzt das OLG Oldenburg zu entscheiden (Az. 14 U 212/22).
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Wirtschaft 22.05.2023
Fünf Jahre DS-GVO: Unternehmen sind weiterhin verunsichert
Digitalisierung | Die europäische Datenschutz-Grundverordnung hemmt lt. Bitkom in großen Teilen der deutschen Wirtschaft Innovationen und wird als Hindernis für Wachstum und Wohlstand in der digitalen Welt wahrgenommen.
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Recht 22.05.2023
Eintrittsrecht bei Tod des Mieters – außerordentliche Kündigung durch den Vermieter
Zivilrecht | Das AG München hat zur außerordentliche Kündigung wegen unterbliebener Mitteilung des Versterbens der ursprünglichen Mieterin über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr hinweg entschieden (Az. 417 C 9024/22).
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Wirtschaft 22.05.2023
Exporte in Nicht-EU-Staaten im April 2023: voraussichtlich -5,7 % zum März 2023
Außenhandel | Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im April 2023 gegenüber März 2023 um 5,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im April 2023 Waren im Wert von 56,5 Mrd. Euro exportiert.
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Wirtschaftsprüfung 22.05.2023
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen (JAbschlWUV)
Berufspolitik | Die WPK hat zum Entwurf einer Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen Stellung genommen. Die Verordnung soll die bestehende JAbschlWUV 1970 ablösen und den Anwendungsbereich erweitern. Darüber hinaus werden punktuelle Anpassungen vorgeschlagen, um die Aussagekraft des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen zu erhöhen. Dies begrüßt die WPK.
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Wirtschaft 22.05.2023
Einwanderung mit Teilanerkennung als eine Antwort auf den Fachkräftemangel
Fachkräftemangel | Nach Schätzungen der DIHK bleiben derzeit etwa zwei Millionen Arbeitsplätze für längere Zeit vakant - Lücken, die internationale Fachkräfte schließen können. Die IHK-Organisation hilft u. a. bei der Berufsanerkennung, leistet aber auch ganz konkrete Vermittlungshilfe.
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Recht 19.05.2023
BRAK begrüßt geplante virtuelle Kammerversammlungen
Gesetzgebung | Berufsständische Kammern wie etwa die regionalen Rechtsanwaltskammern und die Bundesrechtsanwaltskammer sollen ihre Kammerversammlungen künftig auch online oder hybrid abhalten dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Die BRAK begrüßt das ausdrücklich und zeigt zugleich Klarstellungs- und Ergänzungsbedarf auf.
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Steuern 19.05.2023
BStBK-Studie: Steuerberatende Berufe in Europa
Berufsstand | Das Brüsseler Büro der BStBK führte zwischen Juni 2022 und Januar 2023 die umfangreiche Studie „Tax Professions in Europe“ zur Reglementierung der steuerberatenden Berufe in Europa durch. 23 berufsständische Organisationen aus 21 europäischen Ländern trugen dazu bei, ein aussagekräftiges Bild der berufsrechtlichen Reglementierungslandschaft in Europa abzubilden.
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Recht 19.05.2023
Keine finanzielle Abgeltung für über den Mindesturlaub hinausgehenden nicht genommenen Urlaub
Öffentliches Recht | Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 1088/22.KO).