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Recht 16.05.2023
Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 war rechtmäßig, die weitergehende Schließung von Fitnessstudios rechtswidrig
Verwaltungsrecht | Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 hatte im Infektionsschutzgesetz eine verfassungsgemäße Grundlage und war verhältnismäßig. Die Schließung von Fitnessstudios ohne diese Ausnahme war unvereinbar mit dem Gleichheitssatz. Die Schließung von Gastronomiebetrieben und das Verbot von Übernachtungsangeboten für touristische Zwecke waren nicht zu beanstanden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 CN 6.22).
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Recht 16.05.2023
Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich
Verwaltungsrecht | Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der "zweiten Welle" der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes gestützt werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 CN 4.22 und 3 CN 5.22).
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Steuern 16.05.2023
Neue Steuertransparenzvorschriften helfen den Mitgliedstaaten, Klarheit bei Kryptowerten zu schaffen
EU-Steuern | Die EU-Kommission begrüßt, dass die Finanzminister am 16.05.2023 eine politische Einigung über neue Steuertransparenzvorschriften für alle Dienstleister erzielt haben, die im Auftrag von in der EU ansässigen Kunden Transaktionen mit Kryptowerten abwickeln.
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Recht 16.05.2023
Überzogene Krebsangst – Kein Schmerzensgeld bei Verunreinigung eines Medikaments
Zivilrecht | Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 %, ist es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in Form von Ängsten und Albträumen zu verursachen. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Klägerin von der Arzneimittelherstellerin kein Schmerzensgeld verlangen kann, soweit sie seit Kenntnis der Verunreinigung an der Angst leide, an Krebs zu erkranken (Az. 13 U 69/22).
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Recht 16.05.2023
Bundestag und Bundesrat stimmen Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz zu
Hinweisgeberschutzgesetz | Zum Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz), hat die WPK Stellung genommen.
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Wirtschaft 16.05.2023
IMK-Inflationsmonitor: Soziale Spreizung bei Teuerungsraten gesunken, macht aber weiter fast zwei Prozentpunkte aus
Inflation | Die Inflationsrate in Deutschland ist im April gegenüber März nur wenig gesunken und war mit 7,2 Prozent weiterhin sehr hoch. Die sozialen Unterschiede bei der Teuerung haben sich spürbar verkleinert, sie machen gleichwohl noch fast zwei Prozentpunkte aus. Das u. a. ergibt der neue Inflationsmonitor des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
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Recht 16.05.2023
Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen
Gesetzgebung | Das BMF hat am 12.05.2023 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe“ veröffentlicht.
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Recht 16.05.2023
Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Bindung der Grundstückseigentümerinnen an Vereinbarung mit Bezirk
Verwaltungsrecht | Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. So entschied das VG Berlin (Az. 13 K 255/22 u. a.).
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Wirtschaft 16.05.2023
Frühjahrsprognose 2023: verbesserte Aussichten vor dem Hintergrund anhaltender Herausforderungen
Wirtschaftliche Entwicklung | In einem herausfordernden globalen Umfeld zeigt sich die europäische Wirtschaft weiterhin widerstandsfähig. Niedrigere Energiepreise, weniger Lieferengpässe und ein starker Arbeitsmarkt haben lt. EU-Kommission zu einem moderaten Wachstum im ersten Quartal 2023 beigetragen, wodurch Ängste vor einer Rezession zerstreut wurden. Daher wird der Wachstumsausblick für die EU-Wirtschaft im Jahr 2023 auf 1,0 % (0,8 % in der Winterzwischenprognose) und im Jahr 2024 auf 1,7 % (1,6 % in der Winterzwischenprognose) angehoben.
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Recht 15.05.2023
Familienflugreise über Silvester – nicht ohne meine Chihuahuas!
Zivilrecht | Da die Einreise mit Haustieren im Passagierraum nach Dubai von vornherein rechtlich unmöglich war und dies nicht im Vorfeld durch das Reisebüro abgeklärt wurde, war die Verauslagung der Ticketpreise nicht geeignet, notwendig und in angemessenem Verhältnis zur Verfolgung des Auftragszwecks. Dies entschied das AG München (Az. 114 C 8563/22).
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Wirtschaft 15.05.2023
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2023
Wirtschaftliche Entwicklung | Die konjunkturelle Grunddynamik hat sich lt. BMWK zuletzt spürbar abgeschwächt. "Harte" Indikatoren wie Auftragseingänge und Industrieproduktion, die sich zu Jahresbeginn deutlich erholt hatten, wiesen im März kräftige Rückgänge auf, die nur zum Teil eine Gegenbewegung zu den zuvor deutlichen Anstiegen darstellen dürften.
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Steuern 15.05.2023
Steuerschätzung unter Eindruck der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung
Wirtschaftliche Entwicklung | Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat ernüchternde Zahlen vorgelegt: Allein 2023 soll der Fiskus 16,8 Mrd. Euro weniger einnehmen als noch im Herbst 2022 prognostiziert. Nun gilt es, mit den begrenzten Mitteln einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in Gang zu setzen. Darauf macht die DIHK aufmerksam.
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Wirtschaft 15.05.2023
Großhandelspreise im April 2023: -0,5 % gegenüber April 2022
Konjunktur | Die Verkaufspreise im Großhandel waren im April 2023 um 0,5 % niedriger als im April 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der erste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Dezember 2020 (-1,2 % gegenüber Dezember 2019).
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Wirtschaft 15.05.2023
Erzeugerpreise Januar bis März 2023 revidiert: +6,7 % März 2023 gegenüber März 2022
Wirtschaftliche Entwicklung | Nach endgültigen Angaben des Statistischen Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im März 2023 um 6,7 % höher als im März 2022 (vorläufig +7,5 %). Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +13,5 % und im Januar bei +16,6 % gelegen.
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Wirtschaft 15.05.2023
Dreimal mehr ungenutzte Büros als vor Corona
ifo Konjunkturumfragen April 2023 | Die Arbeit im Homeoffice leert viele Büros in Deutschland. Aktuell sind 12,3 % aller Arbeitsplätze nicht ausgelastet. Vor Corona im Jahr 2019 waren es nur 4,6 %. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Steuern 15.05.2023
Corona-Hilfen unterliegen nicht als außerordentliche Einkünfte einer ermäßigten Einkommensbesteuerung
Einkommensteuer | Das FG Münster entschied, dass die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen keine außerordentlichen Einkünfte darstellen, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt zu besteuern sind (Az. 13 K 425/22 E).
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Steuern 15.05.2023
Beschlagnahme eines Autos in Italien kann zum Ende der Kfz-Steuerpflicht führen
Kraftfahrzeugsteuer | Wird ein im Inland zugelassenes Fahrzeug, das aufgrund einer Beteiligung an einem Verkehrsunfall in Italien beschlagnahmt wurde, mehrere Monate später verschrottet, endet die Kfz-Steuerpflicht bereits zum Beschlagnahmezeitpunkt. So entschied das FG Münster (Az. 10 K 824/22).