-
Wirtschaft 11.05.2023
Ob Energieeffizienz oder Bio-Handelsmarken: Konsumenten kaufen wieder häufiger nachhaltig
GfK Nachhaltigkeitsindex April 2023 | Der GfK Nachhaltigkeitsindex steigt im April 2023 wieder an und liegt nun bei 99,9 Punkten. Das sind 6,6 Punkte mehr als im Januar. Auch das Bewusstsein der Verbraucher für soziale Nachhaltigkeit und ihre Erwartungen an ein verantwortungsvolles Handeln von Unternehmen nehmen zu.
-
Recht 11.05.2023
Europäisches Chip-Gesetz: EU-Kommission startet Pilotsystem zur Überwachung der Halbleiter-Lieferkette
EU-Recht | Störungen in der Halbleiter-Lieferkette schnell aufdecken und beheben – das ist das Ziel des Halbleiter-Warnsystems. Das Warnsystem ist ein neues Pilotprojekt der EU-Kommission.
-
Recht 10.05.2023
EuGH: EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen nichtig
EU-Recht | Der EuGH erklärt den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die von Deutschland im Kontext der COVID-19-Pandemie geplante Rekapitalisierung der Lufthansa in Höhe von 6 Mrd. Euro genehmigt wurde (Rs. T-34/21 und T-87/21).
-
Recht 10.05.2023
Corona-Infektion als Arbeitsunfall: Nachweis einer Infektion der in Frage kommenden Indexperson durch einen zeitnahen Erreger-Nachweistest erforderlich
Sozialversicherungsrecht | Eine Betreuungskraft einer Schule ist mit ihrer Klage auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Laut SG Speyer lässt sich bezüglich der Kontakte im versichertem Umfeld der erforderliche Nachweis, dass es sich um infektiöse Quellen handelt, nicht erbringen (Az. S 12 U 88/21).
-
Wirtschaft 10.05.2023
Inflationsrate im April 2023 bei +7,2 %
Verbraucherpreisindex | Die Inflationsrate in Deutschland lag im April 2023 bei +7,2 %. Im März 2023 hatte die Inflationsrate noch bei +7,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im April 2023 gegenüber dem Vormonat März 2023 um 0,4 %.
-
Recht 10.05.2023
Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Whistleblowerschutz
Hinweisgeberschutzgesetz | Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 9. Mai 2023 auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes.
-
Recht 09.05.2023
Bundesgerichtshof entscheidet über die Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem Schuldscheindarlehen
Zivilrecht | Der BGH hat entschieden, dass es bei einer unter Geltung des dispositiven Gesetzesrechts von § 488 Abs. 1 BGB getroffenen Zinsabrede keiner ausdrücklichen Festlegung einer Zinsuntergrenze bedarf, um bei einem Absinken des Referenzzinssatzes einschließlich des Zinsaufschlags unter null eine Verpflichtung des Darlehensgebers zur Zahlung von nominal negativen "Zinsen" an den Darlehensnehmer auszuschließen oder zu begrenzen (Az. XI ZR 544/21).
-
Recht 09.05.2023
Die Sportverletzung eines Schülers beim Eishockeytraining im Verein ist kein Schulunfall
Sozialversicherungsrecht | Ein Internatsschüler, der sich bei einem Sportunfall im Eishockeyverein verletzt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der Schülerunfallversicherung, wenn das Internat mit dem Verein kooperiert, aber das Training nicht zum Schulbetrieb gehört. Dies entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 10 U 2662/21).
-
Recht 09.05.2023
Beitrag zur IHK Pfalz wegen fehlerhafter Rücklagenbildung rechtswidrig – Beitrag zur IHK Koblenz hingegen nicht zu beanstanden
Verwaltungsrecht | Die Beiträge zur IHK für die Pfalz waren in den Jahren 2019 bis 2021 rechtswidrig, da die IHK die Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet hat. Die Beiträge zur IHK Koblenz im Jahr 2021 sind hingegen nicht zu beanstanden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 11190/22 u. a.).
-
Recht 09.05.2023
Sammelklage: Letzte Chance für verbraucherfreundliche Umsetzung
Verbraucherschutz | Ab dem 25. Juni 2023 muss in Deutschland ein neues Gesetz für Sammelklagen angewendet werden. Das gibt eine EU-Richtlinie vor. Der Rechtsausschuss des Bundestags beschäftigt sich mit der Umsetzung. Der vzbv nimmt dazu Stellung und fordert u. a. einen späten Anmeldezeitpunkt für Betroffene.
-
Recht 09.05.2023
Online-Möbelhaus: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice
Arbeitszeitgesetz | Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. So entschied das VG Berlin (Az. 4 K 311/22).
-
Wirtschaft 09.05.2023
Rund 81 Prozent der Vollzeitbeschäftigten wollen Vier-Tage-Woche, große Mehrheit wünscht Lohnausgleich
Studie | Die Vier-Tage-Woche wird öffentlich viel diskutiert. Positive Zwischenergebnisse von Pilotprojekten in Großbritannien haben Schlagzeilen gemacht: Beschäftigte sind mit der verkürzten Arbeitszeit produktiver, weniger gestresst und seltener krank. Auch in Deutschland halten viele Arbeitnehmer eine Verkürzung ihrer Arbeitswoche unter bestimmten Voraussetzungen für sinnvoll, zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
-
Wirtschaft 09.05.2023
Umsatzloch beim Einzelhandel im Zentrum, Vorstädte und Umland profitieren
Studie | Die Einzelhandelsumsätze in den Innenstädten liegen weiter unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. Das sind die Ergebnisse einer Studie des ifo Instituts für die Regionen von Berlin, München, Hamburg, Stuttgart und Dresden.
-
Wirtschaft 09.05.2023
OECD empfiehlt Fortsetzung des Reformkurses für ökologischen und digitalen Wandel
Wirtschaftspolitik | Die OECD hat den Wirtschaftsbericht und den Umweltprüfbericht dem BMWK übergeben. Darin analysiert die OECD die wirtschaftliche Entwicklung und formuliert Empfehlungen für die Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik. In diesem Jahr wird als Schwerpunktthema die Klimaschutzpolitik betrachtet.
-
Wirtschaftsprüfung 09.05.2023
Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung kommt
Arbeitszeitgesetz | Das BMAS hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Der Gesetzesentwurf sieht zahlreiche Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Aufzeichnung der Arbeitszeiten vor. Die WPK weist auf interessante Regelungen für WP/vBP hin.
-
Recht 08.05.2023
Stadt Lich: Verlegungskosten für einen Hubschrauberlandeplatz
Zivilrecht | Verlegungskosten für einen Hubschrauberlandeplatz sind Bestandteil der von der Stadt Lich zu tragenden Gesamtfinanzierungskosten des Baus einer Kindertagesstätte. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 44/22).
-
Recht 08.05.2023
Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund von Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen
Zivilrecht | Das AG München erachtete die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund von Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen für unwirksam und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von ausstehenden Mitgliedsbeiträgen (Az. 161 C 2028/22).
-
Recht 08.05.2023
Marder im Dachstuhl? OLG Oldenburg entscheidet über Rückabwicklung eines Kaufvertrages
Zivilrecht | Beim Verkauf eines Hauses schließen die Parteien häufig eine Haftung des Verkäufers für Mängel aus. Nicht ausschließen darf man allerdings nach dem Gesetz solche Mängel, die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat. Ob ein solches arglistiges Verschweigen vorliegt, muss manchmal vor Gericht geklärt werden. So auch in einem vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall (Az. 12 U 130/22).