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Wirtschaft 26.04.2023
Konsumklima nimmt wieder Fahrt auf
Konjunktur | Die Verbraucherstimmung in Deutschland hellt sich im April spürbar auf. Die Konjunktur- und Einkommenserwartungen erholen sich deutlich, während die Anschaffungsneigung moderate Zugewinne verzeichnet. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Mai -25,7 Punkte und damit 3,6 Punkte mehr als im April dieses Jahres (revidiert -29,3 Punkte). Dies sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für April 2023.
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Recht 26.04.2023
„Außenbereichsinsel“ darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant werden
Baurecht | Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden. So entschied das BVerwG (Az. 4 CN 5.21).
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Recht 26.04.2023
Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram
Arbeitsrecht | Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es ihm verwehrt, mit seinen Mitgliedern zu vereinbaren, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses fremdbestimmte, weisungsgebundene Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu leisten, sofern diese nicht ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt sind. So das BAG (Az. 9 AZR 253/22).
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Wirtschaft 25.04.2023
ifo Exporterwartungen im Aufschwung (April 2023)
Außenhandel | Die Stimmung unter den deutschen Ausfuhrunternehmen hat sich merklich verbessert. Die ifo Exporterwartungen für die Industrie sind im April auf plus 6,9 Punkte gestiegen, von plus 4,1 Punkten im März. Das ist der höchste Wert seit Februar 2022.
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Recht 25.04.2023
Der Justizstandort Deutschland wird gestärkt
Justizstandorts-Stärkungsgesetz | Das BMJ hat heute einen Referentenentwurf „zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“, kurz: „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“ veröffentlicht.
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Recht 25.04.2023
Gesundheitswerbung für Gamer-Energy-Drink ist unzulässig
Verbraucherschutz | Das LG Hamburg hat der Emporgy GmbH untersagt, für ein Pulver zur Zubereitung von Energy-Drinks mit der Aussage zu werben, das Getränk verleihe Konzentrations- und Leistungsfähigkeit. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt. Die Werbung beinhaltete verbotene Angaben (Az. 312 O 256/21).
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Wirtschaft 25.04.2023
Weiterbildung: Nicht einmal die Hälfte der Betriebe tut genug
Studie | In jedem zweiten Betrieb bemüht sich der Arbeitgeber, die Beschäftigten für aktuelle Anforderungen zu qualifizieren, zeigt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Nur knapp 43 Prozent der Unternehmen betreiben laut Beschäftigtenvertreter*innen eine langfristige Planung der Qualifizierung, die strategisch darauf abzielt, die Beschäftigten auch fit zu machen für zukünftige Anforderungen.
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Recht 24.04.2023
Zum Übergang von Rückzahlungsansprüchen im Sozialleistungsbezug stehender Mieter auf den zuständigen Leistungsträger
Zivilrecht | Das LG Berlin hat einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des AG Köpenick stattgegeben und die Klage eines Mieters gegen seine Vermieterin auf Rückzahlung von teilweise grundlos gezahlter Miete abgewiesen, da dieser Anspruch zur Überzeugung des Landgerichts jedenfalls nicht dem Mieter zustehe (Az. 64 S 190/21).
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Recht 24.04.2023
Streit um Scheinzypresse an der Grundstücksgrenze
Zivilrecht | In einem Nachbarschaftsstreit verurteilte das AG München den Beklagten zur Beseitigung der auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zum Klägergrundstück neben dem dort befindlichen Garagengebäude stehenden Scheinzypresse (Az. 155 C 10864/18).
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Wirtschaft 24.04.2023
ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (April 2023)
ifo Konjunkturumfragen April 2023 | Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im April auf 93,6 Punkte gestiegen, nach 93,2 Punkten im März. Dies war auf die verbesserten Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen. Ihre aktuelle Lage beurteilten sie hingegen etwas schlechter. Die Sorgen der deutschen Unternehmen lassen nach, aber der Konjunktur fehlt es an Dynamik.
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Recht 24.04.2023
BGH entscheidet über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren
Zivilrecht | Der BGH entschied, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und unwirksam ist (Az. VIa ZR 1517/22).
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Recht 24.04.2023
BMAS legt Referentenentwurf für geändertes Arbeitszeitgesetz vor
Arbeitszeiterfassung | Das BMAS hat einen Referentenentwurf zur Neufassung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Darin sollen die Vorgaben des BAG und des EuGH zur bereits jetzt verpflichtenden Arbeitszeiterfassung näher ausgestaltet werden. Darauf weist die BRAK hin.
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Recht 24.04.2023
Pflegesektor attraktiver machen: Start einer groß angelegten Kompetenzpartnerschaft für die Langzeitpflege
EU-Recht | Langzeitpflegedienstleister, Sozialpartner und Anbieter von Aus- und Weiterbildungen starten mit Unterstützung der EU-Kommission eine umfassende Kompetenzpartnerschaft für den Langzeitpflegesektor.
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Recht 21.04.2023
Auch wenn eine „freie Mitarbeit“ vereinbart ist, kann die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs eine abhängige Beschäftigung sein
Sozialversicherungsrecht | Die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes Unternehmerrisiko trägt, ist eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, auch wenn vertraglich eine freie Mitarbeit vereinbart ist. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 4 BA 2739/20).
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Wirtschaft 21.04.2023
Immer weniger Industrieunternehmen können im Ausland investieren
Auslandsinvestitionen | Während die deutsche Wirtschaft ihre Auslandsinvestitionen deutlich herunterschrauben möchte, gewinnt als Motiv für ein internationales Engagement zunehmend die Kostenersparnis an Bedeutung: Eine aktuelle DIHK-Umfrage zeigt die Trends auf und beleuchtet Zusammenhänge.
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Recht 21.04.2023
Fristversäumnis: Wann ist ein Computerausfall unverschuldet?
Berufsstand | Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf einen vorübergehenden Funktionsausfall eines Computers gestützt, bedarf es lt. BGH näherer Darlegungen zur Art des Defekts und seiner Behebung (Az. XII ZB 228/22). Hierauf macht die BRAK aktuell aufmerksam.
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Recht 21.04.2023
Neue Mitgliederstatistik der BRAK: Weniger Anwälte, mehr Syndici, höherer Frauenanteil
Berufsstand | Die von der BRAK herausgegebene Mitgliederstatistik zum 01.01.2023 zeigt einen leichten Rückgang bei den niedergelassenen Anwälten. Zuwächse gab es bei Syndikusanwälten und in den Fachanwaltschaften. Der Frauenanteil in der Anwaltschaft stieg erneut.
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Wirtschaft 21.04.2023
Deutschland deutlich weniger von Unternehmensgewinnen aus China abhängig als angenommen
Welthandel | Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas hat gezeigt, wie kritisch wirtschaftliche Verflechtungen im Konfliktfall sein können. Auch die Milliardeninvestitionen deutscher Unternehmen in China lösen daher Besorgnis aus. Lt. IW Köln sind einer aktuellen Studie zufolge die Gewinne aus diesen Investitionen und damit verbundene Abhängigkeiten jedoch kleiner als angenommen.