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Recht 21.04.2023
Neue Mitgliederstatistik der BRAK: Weniger Anwälte, mehr Syndici, höherer Frauenanteil
Berufsstand | Die von der BRAK herausgegebene Mitgliederstatistik zum 01.01.2023 zeigt einen leichten Rückgang bei den niedergelassenen Anwälten. Zuwächse gab es bei Syndikusanwälten und in den Fachanwaltschaften. Der Frauenanteil in der Anwaltschaft stieg erneut.
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Wirtschaft 21.04.2023
Deutschland deutlich weniger von Unternehmensgewinnen aus China abhängig als angenommen
Welthandel | Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas hat gezeigt, wie kritisch wirtschaftliche Verflechtungen im Konfliktfall sein können. Auch die Milliardeninvestitionen deutscher Unternehmen in China lösen daher Besorgnis aus. Lt. IW Köln sind einer aktuellen Studie zufolge die Gewinne aus diesen Investitionen und damit verbundene Abhängigkeiten jedoch kleiner als angenommen.
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Wirtschaft 21.04.2023
Inflationsrate sinkt, doch soziale Spreizung weiter groß
Inflation | Die Inflationsrate in Deutschland ist im März zwar spürbar gesunken, mit 7,4 Prozent war sie aber weiterhin sehr hoch, und die sozialen Unterschiede bei der Teuerung nach wie vor groß. Die soziale Spreizung bei der haushaltsspezifischen Inflation ist gegenüber Februar nur geringfügig zurückgegangen - von 2,5 auf 2,4 Prozentpunkte. Das ergibt der neue IMK-Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.
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Wirtschaftsprüfung 21.04.2023
Stellungnahme: Entwurf Deutscher Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 13 (E‑DRÄS 13)
Berufspolitik | Am 19. April 2023 hat die WPK zum Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 13 (E‑DRÄS 13) Stellung genommen. Gegenstand des E-DRÄS 13 sind Änderungen an DRS 20 Konzernlagebericht und DRS 21 Kapitalflussrechnung.
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Recht 21.04.2023
BMJ-Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau: DStV-Forderung hat hohe Priorität
Berufsstand | Das BMJ hat die Ergebnisse der Umfrage unter Verbänden zum Bürokratieabbau veröffentlicht. In dem Bericht sind die Einzelvorschläge kategorisiert und priorisiert dargestellt. Einer DStV-Forderung wurde besonders hohe Priorität zugewiesen.
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Recht 20.04.2023
Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel als „Öffentliche Wiedergabe“
EU-Recht | Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. So der EuGH (Rs. C-775/21 und C-826/21).
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Recht 20.04.2023
EU schafft Rechtssicherheit für den Kryptomarkt
Markets-in-Crypto-Assets-Verordnung (MiCA) | Der Digitalverband Bitkom sieht in der Verabschiedung der Markets-in-Crypto-Assets-Verordnung (MiCA) durch das EU-Parlament einen Meilenstein für die Blockchain- und Krypto-Branche. Als erster umfassender Rechtsrahmen für Kryptowerte, Emittenten von Kryptowerten und Krypto-Dienstleister bietet die MiCA einer innovativen und jungen Branche Rechtssicherheit.
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Steuern 20.04.2023
Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax ist trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per „Fast-Lane“ zulässig
Finanzgerichtsordnung | Das FG Münster entschied, dass eine im Januar 2023 von einem Steuerberater für seine Mandanten per Telefax erhobene Klage zulässig ist, wenn dieser den Registrierungsbrief noch nicht erhalten hatte, aber auch keinen „Fast-Lane-Antrag“ gestellt hatte (Az. 7 K 86/23 E).
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Recht 20.04.2023
Unionsfraktion fordert, Bürokratie für Unternehmen abzubauen
Bürokratieabbau | Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, „überflüssige und belastende Bürokratie rasch und spürbar abzubauen“. U. a. sollen im Bereich des Steuer- und Handelsrechts die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Einklang mit zeitnahen Betriebsprüfungen deutlich verkürzt werden.
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Steuern 20.04.2023
Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (BFH-Urteil I R 44/16 vom 11.07.2018)
DBA | Der BFH hat im Urteil I R 44/16 vom 11.07.2018 u. a. zur Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Stellung genommen. Das BMF hat zur Anwendung von DBA-Bestimmungen, die dem OECD-Musterabkommen entsprechen, ein aktuelles Schreiben veröffentlicht (Az. IV B 2 - S-1301 / 22 / 10002 :004).
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Recht 20.04.2023
Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren
Zivilrecht | Der BGH entschied, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist (Az. I ZR 113/22).
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Wirtschaft 20.04.2023
Erzeugerpreise März 2023: +7,5 % gegenüber März 2022
Wirtschaftliche Entwicklung | Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im März 2023 um 7,5 % höher als im März 2022. Im Februar 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat noch bei +15,8 % gelegen.
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Wirtschaft 20.04.2023
Exporte in Nicht-EU-Staaten im März 2023: voraussichtlich -4,4 % zum Februar 2023
Außenhandel | Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im März 2023 gegenüber Februar 2023 um 4,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im März 2023 Waren im Wert von 59,3 Mrd. Euro exportiert.
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Steuern 20.04.2023
Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (§ 14c UStG)
Umsatzsteuer | Das BMF fasst die Folgen aus dem BFH-Urteil XI R 5/18 vom 26.06.2019 zum Ausweis eines negativen Betrages und Verweis auf weitere Dokumente in einer Abrechnung zusammen (Az. III C 2 - S-7282 / 19 / 10001 :005)
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Steuern 20.04.2023
DStV-Präsident Lüth sensibilisiert BMF-Spitzenvertreter für Belange des Berufsstands
Berufsstand | MdB Katja Hessel, parlamentarische BMF-Staatssekretärin, empfing DStV-Präsident StB Torsten Lüth zum Jahresauftaktgespräch. Im Fokus standen die geplanten Gesetzesinitiativen zur steuerlichen Wachstumsförderung sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness. Lüth
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Recht 19.04.2023
Kabinett beschließt Energieeffizienzgesetz
Energieeffizienz | Das Bundeskabinett hat am 19.04.2023 den von Bundesminister Habeck vorgelegten Entwurf des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. Damit bekommt Energiesparen erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen. Das Gesetz legt Ziele für die Senkung des Energieverbrauchs fest. Diese entsprechen den europäischen Vorgaben, die sich aus der Novelle der EU-Energieeffizienzrichtlinie für das Jahr 2030 für Deutschland ergeben.
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Recht 19.04.2023
Bundesregierung einigt sich auf neues Förderkonzept für erneuerbares Heizen
Energiewende im Gebäudebereich | Die Bundesregierung hat sich am 19.04.2023 auf ein neues Förderkonzept zum erneuerbaren Heizen verständigt. Basis und Ausgangspunkt bilden die bewährten Förderstrukturen der bestehenden „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Das BMWK gibt einen Überblick.