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Recht 18.04.2023
Präventives Klebeverbot muss hinreichend bestimmt sein
Verwaltungsrecht | Das gegen eine Person ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Berliner Straßen festzukleben, ist nach einer Eilentscheidung des VG Berlin zu unbestimmt (Az. 1 L 40/23).
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Recht 18.04.2023
Lamborghini auf dem Imbiss-Parkplatz gekauft?
Zivilrecht | Kann man einen Lamborghini nachts um ein Uhr auf einem Imbiss-Parkplatz erwerben? Oder muss man Zweifel haben, ob es in so einer Situation mit rechten Dingen zugeht? Das OLG Oldenburg hat zur Frage des „gutgläubigen Erwerbs“ Stellung genommen (Az. 9 U 52/22).
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Recht 18.04.2023
Ehemaliger Anwalt kann offene Gebühren einfordern
Berufsstand | Ein ehemaliger Rechtsanwalt ist weiterhin berechtigt und verpflichtet, offene Rechnungen zu unterzeichnen und bei den Mandanten einzufordern. Dies gelte auch dann, wenn kein Abwickler bestellt worden sei (BGH, Urteil IX ZR 189/21). Darauf weist die BRAK hin.
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Wirtschaft 18.04.2023
Digitale Innovationen: Hälfte der deutschen Industrie sieht sich vorn
Industrie 4.0 | Die deutsche Industrie zeigt sich vor der Industriemesse Hannover selbstbewusst und in Sachen Digitalisierung gut aufgestellt. Jedes zweite Industrieunternehmen (48 Prozent) sieht lt. Bitkom die eigene Branche bei digitalen Innovationen im internationalen Vergleich an der Spitze oder als Vorreiter. 29 Prozent verorten sie im Mittelfeld, 19 Prozent unter den Nachzüglern oder bereits abgeschlagen.
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Wirtschaft 18.04.2023
Begrenzte Ressourcen, Bürokratie und Fachkräftemangel limitieren die ökologischen Anstrengungen der KMU
Studie | Mehr als drei Viertel der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erwarten, dass sich die Folgen des Klimawandels wie Extremwetterereignisse sowie der Umbau zu einer nachhaltigeren Wirtschaft auf die eigene Geschäftstätigkeit auswirken werden. Bei den Großunternehmen sind es lt. IfM Bonn fast 90 %. An der Befragung für die Studie "Anpassung an den Klimawandel: Spezifische Herausforderungen für KMU“ hatten mehr als 1.300 Führungskräfte teilgenommen.
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Recht 18.04.2023
Energie sparen: Neue EU-Vorschriften senken „Standby“-Verbrauch elektrischer Geräte
EU-Recht | Die EU-Kommission hat neue Vorschriften für Elektrogeräte angenommen, um deren Energieverbrauch im Standby-Modus zu reduzieren. Damit wird die Ökodesign-Verordnung aus dem Jahr 2008 aktualisiert.
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Wirtschaft 17.04.2023
Verantwortungseigentum erleichtert nicht die Nachfolgesuche
Gesellschaft mit gebundenen Vermögen | Würde die Einführung der Rechtsform Gesellschaft mit gebundenen Vermögen (GmbH-gebV) Unternehmen die Nachfolgesuche erleichtern? Wäre es für Startups mit dieser Rechtsform einfacher, ihre Finanzierung sicherzustellen? Das IfM Bonn kommt in beiden Fällen zu negativen Ergebnissen.
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Wirtschaft 17.04.2023
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Stimmung im Mittelstand blüht zu Frühlingsbeginn weiter auf
Konjunktur | Die Stimmung der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland blüht zu Frühlingsbeginn weiter auf, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt: Ihr Geschäftsklima steigt im März um 4,9 Zähler gegenüber Februar auf jetzt -3,2 Saldenpunkte.
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Steuern 17.04.2023
Gemeinsamer Gebührenbescheid bei mehreren inhaltsgleichen verbindlichen Auskünften
Abgabenordnung | Erteilt das Finanzamt acht inhaltsgleiche verbindliche Auskünfte wegen einer mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahme, ist hierfür ein gemeinsamer Gebührenbescheid zu erlassen mit der Folge, dass insgesamt eine geringere Gebühr entsteht. Dies entschied das FG Münster (Az. 6 K 1330/20 AO).
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Wirtschaftsprüfung 17.04.2023
EU-Kommission: Entwürfe weiterer delegierter Verordnungen zur EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht
Nachhaltigkeit | Die EU-Kommission hat die Entwürfe der noch ausstehenden delegierten Verordnungen mit technischen Bewertungskriterien für die vier nicht-klimabezogenen Umweltziele veröffentlicht und zur Konsultation freigegeben. Darauf weist die WPK hin.
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Wirtschaft 14.04.2023
Großhandelspreise im März 2023: +2,0 % gegenüber Vorjahresmonat
Konjunktur | Die Verkaufspreise im Großhandel waren im März 2023 um 2,0 % höher als im März 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat damit zum sechsten Mal in Folge rückläufig.
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Recht 14.04.2023
Bürokratieabbau: Vorschläge aus den Verbänden liegen vor
Bürokratieabbau | Die Verbändeabfrage ist ein Projekt des Staatssekretär-Ausschusses „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“. Die Ergebnisse der Umfrage werden nun durch die Ministerien geprüft. Im Ausschuss der Staatssekretäre wird anschließend das weitere koordinierte Vorgehen innerhalb der Bundesregierung vereinbart.
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Wirtschaft 14.04.2023
Auslandsinvestitionen: Motiv „Kostenersparnis“ wieder auf dem Vormarsch
Investitionen | Aufgrund der gestiegenen Energiepreise und der gebremsten Weltkonjunktur investieren deutsche Industrieunternehmen derzeit im Ausland weniger. Zugleich will fast jeder dritte Industriebetrieb mit Investitionsplänen im Ausland damit vor allem Kosten sparen. Das zeigt eine aktuelle DIHK-Sonderauswertung.
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Recht 14.04.2023
Gericht muss Schreiben mit überlangem Dateinamen berücksichtigen
Berufsstand | Ein ordnungsgemäß per beA eingereichter Schriftsatz, der wegen des überlangen Dateinamens nicht übermittelt wurde, muss berücksichtigt werden. Die BRAK weist auf die Entscheidung des BVerf hin (Az. 1 BvR 1881/21).
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Steuern 14.04.2023
Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 UStG) – Änderung der Abschnitte 20.1 und 24.1a UStAE
Umsatzsteuer | Das BMF gibt die Änderung des UStAE für die Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bekannt (Az. III C 2 - S-7410 / 19 / 10001 :016).