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Steuern 23.02.2023
BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten
Einkommensteuer | Der BFH hat dazu entschieden, welche Anforderungen an eine erste Tätigkeitsstätte bei einem Feuerwehrmann zu stellen sind, der arbeitsvertraglich auf mehreren Wachen eingesetzt werden kann, tatsächlich aber nur auf einer Wache tätig ist (Az. VI R 48/20).
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Steuern 23.02.2023
BFH: Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Rahmen der Fahrtenbuchmethode gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht durch Belege nachgewiesene Aufwendungen geschätzt werden dürfen oder ob in diesen Fällen der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs zwingend gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu ermitteln ist (Az. VI R 44/20).
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Steuern 23.02.2023
BFH: Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung
Einkommensteuer | Der BFH entschied, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen sind (Az. VI R 25/20).
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Recht 23.02.2023
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen vor
Urheberrecht | Der BGH hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht (sog. "Cheat-Software"). Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I ZR 157/21).
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Recht 23.02.2023
Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen
Arbeitsrecht | In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. So das BAG (Az. 4 AZR 68/22).
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Recht 23.02.2023
Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
Arbeitsrecht | Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. So das BAG (Az. 10 AZR 332/20).
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Recht 23.02.2023
Rechtsanwaltsfachangestellte: Ausbildungszahlen erneut rückläufig
Berufsstand | Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge bei Rechtsanwalts- sowie Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ist im Jahr 2022 erneut zurückgegangen. Das zeigen soeben veröffentlichte Erhebungen der Rechtsanwaltskammern.
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Recht 23.02.2023
Rechtsdienstleister: zentralisierte Aufsicht beschlossen
Berufsstand | Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister soll künftig statt bei den Justizverwaltungen der Länder zentral beim Bundesamt für Justiz liegen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag Anfang Februar beschlossen. Damit kommen zugleich auch Nachbesserungen im anwaltlichen Berufsrecht. Darauf weist die BRAK hin.
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Steuern 23.02.2023
Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer (§ 7 Absatz 4 Satz 2 EStG)
Einkommensteuer | Das BMF-Schreiben enthält die für die Inanspruchnahme der AfA nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer geltenden Grundsätze (Az. IV C 3 - S-2196 / 22 / 10006 :005).
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Recht 23.02.2023
Vergabeverfahren: BRAK nimmt Stellung zu geplanten Änderungen
Vergabe-Transformationspaket | Öffentliche Vergabeverfahren sollen einfacher, digitaler und schneller werden und auch Umwelt- und Klimaaspekte berücksichtigen. Das soll mit dem Vergabe-Transformationspaket des Bundeswirtschaftsministeriums umgesetzt werden. Die BRAK nimmt dazu differenziert Stellung.
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Steuern 23.02.2023
Steuerfragen für Anwältinnen und Anwälte: BRAK-Information ergänzt
Einkommensteuer | Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte um einen Beitrag zum Führen eines Fahrtenbuchs ergänzt. Darin werden häufige Streitpunkte mit dem Finanzamt erläutert.
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Recht 23.02.2023
Schlussurteil im Streit um Loreley-Plateau
Zivilrecht | Das OLG Koblenz hat die Pächterin der Loreley Freilichtbühne zur Zahlung ausstehender, jedoch der Höhe nach geminderter Pacht für die Jahre 2017 bis 2019 an die zuständige Gemeinde verurteilt. Demgegenüber habe die von der Gemeinde ausgesprochene fristlose Kündigung das Pachtverhältnis nicht wirksam beendet, so dass kein Anspruch auf Räumung der Freilichtbühne bestehe (Az. 5 U 178/21).
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Wirtschaft 22.02.2023
Verbraucherpreisindex auf neuer Basis 2020: Inflationsrate im Januar 2023 wieder gestiegen
Inflation | Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Januar 2023 bei +8,7 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 um 1,0 %.
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Recht 22.02.2023
Der Weg zum Getränkeautomaten ist unfallversichert
Sozialversicherungsrecht | Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Verletzt sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten, ist dies daher als Arbeitsunfall anzuerkennen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 202/21).
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Recht 22.02.2023
Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt weitgehend erfolgreich
Abgasskandal | Das VG Schleswig-Holstein entschied, dass eine im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 rechtswidrig war. Die Freigabe habe nicht erfolgen dürfen, da es sich bei der Verwendung eines sog. Thermofensters bei der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele (Az. 3 A 113/18).
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Recht 22.02.2023
Dritter Produktionsgipfel zur Stärkung der Energiewendetechnologien benennt drei prioritäre Maßnahmen
Erneuerbare Energien | Das am 21.02.2023 vorgelegte Eckpunktepapier des BMWK gibt einen Überblick über Maßnahmen, mit denen bereits Handlungsempfehlungen aus dem Akteurskreis umgesetzt werden. Daneben benennt das Eckpunktepapier drei prioritäre Maßnahmen, die jetzt unter der Voraussetzung des Vorliegens entsprechender Finanzmittel umgesetzt werden sollen.
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Wirtschaft 22.02.2023
Klimafreundliche Energietechnologien auf Auslandsmärkten – Förderprogramm der Exportinitiative Energie
Exportinitiative Energie | Ab sofort können sich KMU, die auf Auslandsmärkten klimafreundliche Energietechnologien anbieten, um die Förderung ihres Marketing bewerben. Ziel der Förderung ist, sie dabei zu unterstützen, auf Auslandsmärkten Fuß zu fassen. Dahinter steht die Exportinitiative Energie des BMWK,.
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Recht 22.02.2023
Schub für grüne und digitale Transformation: zwei Jahre Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)
EU-Recht | Die EU-Kommission hat nach zweijährigem Bestehen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) in einer Mitteilung Bilanz über die bisherige Wirkung des Instruments gezogen. Die Fazilität ist der wichtigste Teil von NextGenerationEU, dem 800 Milliarden Euro schweren Aufbauplan für Europa.