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Wirtschaft 09.02.2023
Inflationsrate im Januar 2023 voraussichtlich +8,7 %
Inflation | Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2023 voraussichtlich +8,7 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Dezember 2022 voraussichtlich um 1,0 %.
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Recht 09.02.2023
Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto gehört nicht zum Arbeitsweg
Sozialversicherungsrecht | Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt nach einer Entscheidung des LSG Sachsen-Anhalt jedenfalls dann, wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg deutlich unterbricht (Az. L 6 U 61/20).
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Recht 09.02.2023
EU-Mitgliedstaaten billigen politische Einigung zur Reform des EU-Emissionshandels
EU-Recht | Die Mitgliedstaaten der EU haben am 08.02.2023 im sog. Rat der Ständigen Vertreter (AStV) die politische Einigung zur Reform des EU-Emissionshandels vom 18.12.2022 bestätigt. Nachdem die Sprachfassungen erstellt sind, wird es noch eine formale Befassung im Rat geben.
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Recht 08.02.2023
Innovationsstandort Deutschland mit neuen Lösungen stärken
Zukunftsstrategie Forschung und Innovation | Eine wettbewerbsfähige Industrie, Klimaschutz, Gesundheit, Resilienz der Gesellschaft: Deutschland will mit neuen Lösungen auf aktuelle Herausforderungen reagieren und so Lebensqualität und Wohlstand erhalten. Dazu hat das Kabinett die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation beschlossen.
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Recht 08.02.2023
Vereinsversammlungen künftig hybrid möglich
Digitalisierung | Vereine sollen künftig grundsätzlich hybride Mitgliederversammlungen einberufen dürfen. Die Teilnahme und Ausübung von Mitgliedsrechten soll dann sowohl in Präsenz als auch virtuell möglich sein. Zudem sollen durch Beschluss der Mitglieder auch rein virtuelle Versammlungen einberufen werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss der Rechtsausschuss im Bundestag.
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Recht 08.02.2023
Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden
Berufsstand | Der Rechtsausschuss im Bundestag hat am 08.02.2023 den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe“ (20/3449, 20/3715) in geänderter Fassung beschlossen. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
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Wirtschaft 08.02.2023
Weniger Unternehmen bangen um ihre Existenz
ifo Konjunkturumfragen | Weniger deutsche Unternehmen sehen sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Der Anteil fiel im Januar auf 4,8 Prozent, nach 6,3 Prozent im Dezember. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Recht 08.02.2023
Ausschreibung für Dienstleistungen und Studien im Bereich der Wettbewerbspolitik veröffentlicht
EU-Recht | Die EU-Kommission hat eine Ausschreibung für den Abschluss von mehreren Rahmenverträgen für Dienstleistungen und Studien im Bereich der Wettbewerbspolitik veröffentlicht. Sie haben eine Gesamtlaufzeit von vier Jahren.
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Recht 08.02.2023
Berufungsbegründung muss nicht als solche bezeichnet werden
Zivilprozessordnung | Nicht als Berufungsbegründung bezeichnete Ausführungen können reichen, wenn klar ist, was gemeint ist und die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. So entschied der BGH (Az. VIII ZB 43/22). Darauf wies die BRAK hin.
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Wirtschaft 08.02.2023
Handel legt zu, Staus nehmen ab
Außenhandel | Der globale Handel nimmt lt. IfW Kiel zum Jahresbeginn an Fahrt auf und könnte vor einem längeren Aufschwung stehen. Dies beflügelt insbesondere den europäischen und auch den deutschen Außenhandel. Der Kiel Trade Indicator zeigt in seinem jüngsten Update deutlich positive Werte für den Warenaustausch im Januar im Vergleich zum Vormonat Dezember.
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Steuern 07.02.2023
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auf Wassernutzungsentgelte im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung
Gewerbesteuer | Das FG Berlin Brandenburg hat entschieden, dass bei der Berechnung der Gewerbesteuer die Entgelte, die ein Wasserversorgungsunternehmen für die Entnahme von Grundwasser aufgewandt hat, zu einem Viertel zu berücksichtigen sind (Az. 11 K 11252/17).
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Recht 07.02.2023
Schutz vor unseriösen Praktiken: Ihre Rechte im Online-Handel
Verbraucherschutz | Eine aktuelle Studie der EU-Kommission zeigt: Etliche der untersuchten Online-Shops bedient sich manipulativer Praktiken. Wie sich getäuschte Verbraucherinnen und Verbraucher wehren können, darüber informiert eine neue Broschüre des Bundesjustizministeriums. Darauf weist die Bundesregierung hin.
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Steuern 07.02.2023
Gewährung von Forschungszulage nach dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG)
Forschungszulagengesetz (FZulG) | Das BMF-Schreiben führt die für die Anwendung des Forschungszulagengesetzes aktuell geltenden Grundsätze auf (Az. IV C 3 - S-2020 / 22 / 10007 :003).
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Recht 07.02.2023
Klage der Deutsche Umwelthilfe gegen Münchner Automobilhersteller abgewiesen
Zivilrecht | Das LG München I hat eine Klage gegen einen Münchner Automobilhersteller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den Vertrieb von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab dem 31. Oktober 2030 zu unterlassen, soweit nicht sichergestellt ist, dass durch Produktion und Nutzung dieser Pkw keinerlei Anstieg von Treibhausgasen in der Atmosphäre zu erwarten ist (Az. 3 O 12581/21).