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Recht 17.01.2023
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen
Klimaschutz | Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, mit welcher sich die Beschwerdeführenden gegen die Klimaschutzgesetzgebung der Bundesrepublik und insbesondere gegen die Nichteinführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen richteten (Az. 1 BvR 2146/22).
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Wirtschaft 17.01.2023
Inflationsrate im Jahr 2022 bei +7,9 %
Inflation | Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2022 um 7,9 % gegenüber 2021 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate damit deutlich höher als in den vorangegangenen Jahren. So hatte sie im Jahr 2021 noch bei +3,1 % gelegen.
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Wirtschaft 17.01.2023
Stromverbrauch steigt mit fortschreitender digitaler Transformation
Digitalisierung | Die digitale Transformation weckt Hoffnung auf IKT-gestützten Klimaschutz und eine verbesserte Energieeffizienz in der Produktion. Allerdings verbrauchen Informations- und Kommunikationstechnologien Energie, und daher rücken mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zunehmend in den Vordergrund. Eine aktuelle Analyse des ZEW Mannheim und der Universität Göttingen von mehr als 28.700 deutschen Unternehmen liefert neuste Erkenntnisse zur Beziehung zwischen dem Einsatz von digitalen Technologien und Energieverbrauch im verarbeitenden Gewerbe.
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Wirtschaft 17.01.2023
Rezessionsrisiko erneut deutlich gesunken, IMK-Konjunkturindikator verlässt „roten Bereich“
Konjunktur | Die konjunkturellen Aussichten in Deutschland haben sich in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich aufgehellt. Dementsprechend ist die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, spürbar gesunken, und zwar zum dritten Mal in Folge. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
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Wirtschaft 16.01.2023
Einkommensverluste trotz BIP-Wachstum
Bruttoinlandsprodukt | Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im abgelaufenen Jahr um 1,9 Prozent und damit deutlich stärker als im langjährigen Durchschnitt gewachsen. Die verbleibenden Realeinkommen der deutschen Haushalte und Unternehmen dürften nach Schätzungen des ifo Instituts im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent geschrumpft sein.
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Steuern 16.01.2023
SAFE: German Tax Advisers wenden sich an Präsidentin der EU-Kommission
Berufsstand | Im Frühjahr plant die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung zu verabschieden. Die German Tax Advisers haben ihre Bedenken gegen das Vorhaben nun in einem Schreiben an die Präsidentin der EU-Kommission, adressiert und diese um kritische Überprüfung des anstehenden Vorschlags ersucht. Das teilt der DStV mit.
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Recht 16.01.2023
Küchentage – Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben
Verbraucherschutz | Das LG München I hat der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben (Az. 17 HKO 17393/21). Der Verein hatte gegen eine Händlerin für Möbel wegen einer Werbeanzeige in einer Tageszeitung geklagt.
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Steuern 16.01.2023
Bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils ist ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen
Bewertungsgesetz | Das FG Münster entschied, dass bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke vom anteiligen Verkehrswert des Grundstücks ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen ist, der die niedrigere Verkehrsfähigkeit eines Miteigentumsanteils abbildet (Az. 3 K 1201/21 F).
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Steuern 16.01.2023
Technische Nutzungsprobleme des beA müssen unverzüglich glaubhaft gemacht werden
Finanzgerichtsordnung | Macht ein Rechtsanwalt geltend, eine Klage (vorübergehend) nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben zu können, muss er die technische Unmöglichkeit dem Gericht gegenüber unverzüglich glaubhaft machen. So entschied das FG Münster (Az. 9 K 1957/22).
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Recht 16.01.2023
Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2023
Was ist Neu? | Das Jahr 2023 beginnt lt. Bundesregierung mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Altersrente entfällt. Speisen und Getränke zum Mitnehmen müssen in Mehrwegverpackungen angeboten werden. Die Bundesregierung hat einen aktualisierten Überblick zusammengestellt.
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Wirtschaftsprüfung 16.01.2023
Entscheidungspraxis der KfQK zu coronabedingten Verzögerungen bei Qualitätskontrollen
Qualitätskontrolle | Seit März 2020 toleriert die KfQK aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie Fristüberschreitungen bei der Durchführung von Qualitätskontrollen bis zu drei Monate. Diese Praxis wird letztmalig bis zum 11. April 2023 verlängert. Darauf weist die WPK hin.
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Wirtschaftsprüfung 16.01.2023
IAASB: Entwurf eines Strategie- und Arbeitsprogramms für den Zeitraum 2024 bis 2027
Berufsstand | Das IAASB hat den vorgeschlagenen Entwurf ihres Strategie- und Arbeitsprogramms für den Zeitraum 2024 bis 2027 veröffentlicht und um Stellungnahmen gebeten. Darauf weist die WPK hin.
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Recht 16.01.2023
Einrichtung eines deutschen Strategieforums für Standardisierung
Standardisierung | Das BMWK sucht für ein neu eingerichtetes “Deutsches Strategieforum für Standardisierung“ leitende Entscheidungsträger aller interessierten Kreise an der Normung aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik.