-
Steuern 12.01.2023
BFH zur zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
Umsatzsteuer | Steht anhand objektiver Anhaltspunkte, die innerhalb der Zuordnungsfrist erkennbar geworden sind, fest, dass der Steuerpflichtige einen Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet hat, ist es nicht zusätzlich erforderlich, dass er die erfolgte Zuordnung der Finanzverwaltung innerhalb dieser Frist mitteilt. Dies entschied der BFH (Az. V R 4/20).
-
Steuern 12.01.2023
BFH: Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen
Umsatzsteuer | Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines Pkw steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Haupttätigkeit des Unternehmers unmittelbar, dauernd und notwendig erweitert wird. So der BFH (Az. V R 26/21).
-
Steuern 12.01.2023
BFH: Hinzurechnung von Beförderungskosten bei passiver Veredelung
Zollrecht | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob zur Ermittlung der zu entrichtenden Einfuhrabgabenbeträge für im Verfahren der passiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse dem Veredelungsentgelt auch die Beförderungskosten hinzuzurechnen sind (Az. VII R 3/20).
-
Steuern 12.01.2023
BFH: Besteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung
Einkommensteuer | Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob die Einziehung einer unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt bzw. wie die Anschaffungskosten aufzuteilen sind, wenn mehrere Teilforderungen betreffend einzelne Jahresraten eines Körperschaftsteuerguthabens in einem einheitlichen Kaufvertrag erworben werden (Az. VIII R 1/19).
-
Steuern 12.01.2023
BFH: Sofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Einkommensteuer | Eine Abfindung, die der Steuerpflichtige für die vorzeitige Kündigung des Mietvertrags und die Räumung der Wohnung an seinen Mieter zahlt, um das Gebäude umfangreich renovieren zu können, gehört nicht zu den Aufwendungen i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG. So der BFH (Az. IX R 29/21).
-
Steuern 12.01.2023
BFH: Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der COVID-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
Zivilprozessordnung | Der BFH entschied, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam ist, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben. Dies gilt auch während der COVID-19-Pandemie (Az. X R 14/21).
-
Recht 12.01.2023
BGH legt EuGH Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor
Wettbewerbsrecht | Der BGH hat dem EuGH die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und ob ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann (Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19).
-
Steuern 12.01.2023
Behandlung von Gebühren als durchlaufender Posten oder Leistungsentgelt – BFH-Urteil V R 1/14 vom 03.07.2014
Umsatzsteuer | Das BMF hat zur Anwendung des BFH-Urteils V R 1/14 vom 03.07.2014 Stellung genommen und angeordnet, die Entscheidung insoweit nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden, als der BFH als Voraussetzung eines durchlaufenden Postens dessen korrespondierende Behandlung in der Buchführung des Steuerpflichtigen fordert (Az. III C 2 - S-7200 / 19 / 10004 :005).
-
Recht 12.01.2023
„American Bully“ ist gefährlicher Hund
Verwaltungsrecht | Zur Feststellung von gefährlichen Hunden nach dem Berliner Hundegesetz reicht es aus, dass wesentliche Merkmale des Hundes mit dem Rassestandard eines im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmen. Abweichende Rassebezeichnungen hindern die Zuordnung nicht. So entschied das VG Berlin (Az. 37 K 517/20).
-
Wirtschaft 12.01.2023
Lieferengpässe im Mittelstand addieren sich zu hohen Energiekosten und Umsatzrückgängen
Konjunktur | Lieferengpässe sind nach wie vor eine Herausforderung für den deutschen Mittelstand. Hinzu kommen die gestiegenen Energiekosten und rückläufige Umsätze im In- und Ausland. In Summe stellen diese Entwicklungen eine deutliche Belastung für den Mittelstand dar, wie die Ergebnisse einer Sonderbefragung zum KfW-Mittelstandspanel verdeutlichen.
-
Recht 12.01.2023
Quick Freeze-Verfahren: BRAK kritisiert mangelnden Schutz des Mandatsgeheimnisses
Vorratsdatenspeicherung | Als Nachfolger der europarechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung will die Bundesregierung das sog. Quick Freeze-Verfahren für Telekommunikations-Verkehrsdaten einführen. Die BRAK lehnt dies ab, weil dabei Mandatskontakte in nicht unerheblichem Umfang offenbart würden.
-
Wirtschaft 12.01.2023
Banken zurückhaltender bei Kreditvergabe an Unternehmen
Kredithürde | Für Unternehmen wird es lt. ifo Institut schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29,9 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im Dezember von Zurückhaltung bei den Banken.
-
Recht 12.01.2023
Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte: BRAK fordert statistische Absicherung
Berufsstand | In der Diskussion um eine mögliche Anhebung der Streitwerte, bis zu denen die Amtsgerichte zuständig sind, hat die BRAK sich erneut zu Wort gemeldet. In einem Schreiben an die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert sie eine Absicherung durch konkrete statistische Daten.
-
Recht 12.01.2023
Sammelanderkonten: Nichtbeanstandungserlass des BMF für Anwaltschaft
Geldwäschebekämpfung | Die Bemühungen der BRAK um die dauerhafte Erhaltung von Sammelanderkonten zeigen einen ersten Erfolg. In einem Erlass hat das BMF zumindest vorübergehend die Nichtbeachtung bestimmter geldwäscherechtlicher Meldepflichten in Bezug auf Sammelanderkonten sanktionslos gestellt.
-
Recht 12.01.2023
Gesetzliche Rentenversicherung: Befreiung ab jetzt nur noch digital
Berufsständische Versorgung | Wer als Anwältin oder Anwalt zugelassen ist, kann zugunsten der berufsständischen Versorgung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden. Anträge auf Befreiung sind seit dem 01.01.2023 nur noch digital möglich. Das berichtet die BRAK.
-
Recht 12.01.2023
Kabinett beschließt Neustart für die Digitalisierung der Energiewende und stellt Weichen für beschleunigten Smart-Meter-Rollout
Digitalisierung | Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf des BMWK zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Mit dem Gesetz werden Digitalisierung und Smart-Meter-Rollout auf eine neue Stufe gehoben, um sie bestmöglich für die beschleunigte Energiewende einsetzen zu können.
-
Recht 11.01.2023
Zum Ausschluss aus Polizeiausbildung
Verwaltungsrecht | Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der Partei „Der III. Weg“ gewesen ist. So entschied das VG Mainz (Az. 4 L 708/22).
-
Wirtschaft 11.01.2023
3,1 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Dezember 2022 als im Vormonat
Insolvenzen | Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2022 um 3,1 % gegenüber November 2022 gestiegen. Im November 2022 hatte die Zahl um 1,2 % gegenüber Oktober 2022 zugenommen.
-
Wirtschaft 11.01.2023
Kurzarbeit bleibt niedrig
Kurzarbeit | Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Dezember fast unverändert geblieben. Aktuell sind 186.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 188.000 (saisonbereinigt korrigiert) im November, wie aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Das entspricht 0,6 Prozent der Beschäftigten.