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Wirtschaft 05.01.2023
Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2023: Relativ gute Ausgangsposition in Deutschland, Zinspolitik großer Risikofaktor
Neue Analyse des IMK | Die Bundesregierung hat lt. einer IMK-Studie der Hans-Böckler-Stiftung den akuten Druck auf Einkommen und Wachstum infolge explodierender Preise reduziert, es bleibt aber deutlicher Verbesserungsbedarf bei der Verteilungsgerechtigkeit der Entlastungpakete.
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Wirtschaft 05.01.2023
Wirtschaftsexperten erwarten leichten Rückgang der Inflation weltweit
Inflation | Wirtschaftsexperten aus aller Welt erwarten lt. ifo Institut einen allmählichen Rückgang der Inflation. Demnach wird die Inflationsrate im neuen Jahr weltweit 7,1 Prozent erreichen, im kommenden Jahr dann 5,8 Prozent und 2026 nur noch 4,5 Prozent.
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Wirtschaft 05.01.2023
Exporte im November 2022: -0,3 % zum Oktober 2022
Außenhandel | m November 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Oktober 2022 um 0,3 % und die Importe um 3,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2021 um 13,3 % und die Importe um 14,7 %.
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Recht 05.01.2023
Fragen und Antworten zum Bürgergeld
Sozialreform | Seit dem 1. Januar 2023 ist das Bürgergeld-Gesetz in Kraft. Was genau ist das Bürgergeld? Wer bekommt es? Welche Änderungen bringt es mit sich? Die Bundesregierung hat eine Übersicht über die wichtigsten Fragen und Antworten veröffentlicht.
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Steuern 04.01.2023
Änderung der Randnummer 29 des BMF-Schreibens zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Land- und Forstwirte gem. § 13a EStG
Einkommensteuer | Das BMF hat zur Anwendung des BFH-Urteils VI R 30/20 vom 08.06.2022 Stellung genommen und sein Schreiben vom 10.11.2015 (BStBl I S. 877) geändert (Az. IV C 7 - S-2230 / 21 / 10003 :008).
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Steuern 04.01.2023
Anordnung der endgültigen Aussetzung der Zwangsvollstreckung nach § 114 FGO bei bewusster Nichtbeachtung der Vollstreckungssperre des § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG durch die Verwaltung
Finanzgerichtsordnung | § 251 Abs. 2 Satz 1 AO i. V. m. § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG verleiht dem Antragsteller nach § 114 FGO für den Fall einen Anordnungsanspruch, dass die Antragsgegnerin einen Verwaltungsakt vollstreckt, der auf einer vom BVerfG für nichtig erklärten Rechtsnorm beruht. Das FG Hamburg stellt klar, da nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG die Vollstreckung des Verwaltungsaktes dauerhaft gesperrt ist, dass das Gericht in diesen Fällen ausnahmsweise die Vollstreckung endgültig und nicht nur einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache aussetzen kann (Az. 1 V 117/22).
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Steuern 04.01.2023
Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG – Basiszins zum 2. Januar 2023
Investmentsteuergesetz | Das BMF gibt gemäß § 18 Absatz 4 Satz 3 InvStG den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10038 :007).
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Steuern 04.01.2023
Stipendium während der Corona-Pandemie
Einkommensteuer | Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Künstler die von der öffentlichen Hand geleisteten Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen zu versteuern hat (Az. 10 K 10005/22).
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Recht 04.01.2023
Energiepreispauschale – die Finanzgerichte sind zuständig
Energiepreispauschale | Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das ArbG Lübeck entschieden und die Sache an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen (Az. 1 Ca 1849/22).
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Recht 04.01.2023
Mobilfunk: Tarifbedingungen müssen im Werbeflyer gut lesbar sein
Verbraucherschutz | Das LG Düsseldorf hat der Vodafone GmbH untersagt, in einem Werbeflyer für einen Mobilfunktarif wesentliche Tarifbedingungen in einer kaum lesbaren Fußnote zu verstecken. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt (Az. 38 O 41/22).
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Wirtschaft 04.01.2023
Importpreise im November 2022: +14,5 % gegenüber November 2021
Außenhandel | Die Importpreise waren im November 2022 um 14,5 % höher als im November 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg somit abgeschwächt. Im Oktober hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch bei +23,5 % gelegen.
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Recht 04.01.2023
Einsatz von Tracking-Cookies auf focus.de war rechtswidrig
Verbraucherschutz | Das LG Müchen I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher:innen Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv teilweise statt (Az. 33 O 14766/19).
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Wirtschaftsprüfung 04.01.2023
Aktualisierte Basistaxonomie 2022 für ESEF im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
Rechnungslegung | Am 30.12.2022 wurde im Amtsblatt der EU die Delegierte Verordnung (EU) 2022/2553 der EU-Kommission vom 21.09.2022 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die 2022 vorgenommene Aktualisierung der Taxonomie für das einheitliche elektronische Berichtsformat (ESEF) veröffentlicht. Das berichtet die WPK.
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Wirtschaft 03.01.2023
Inflationsrate im Dezember 2022 voraussichtlich +8,6 %
Inflation | Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird die Inflationsrate in Deutschland im Dezember 2022 voraussichtlich +8,6 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat. Damit fällt die Inflationsrate u. a. aufgrund der Dezember-Soforthilfe deutlich niedriger aus als in den Vormonaten.
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Recht 03.01.2023
Hinweisgeberschutz – DStV bekräftigt Forderung nach Gleichbehandlung mit Rechtsanwälten
Berufsrecht | Auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2022 hat der Deutsche Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Der DStV kritisiert, dass nach wie vor die geforderte Gleichbehandlung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit den Rechtsanwälten fehlt.
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Steuern 03.01.2023
Verfahren zur Entlastung von im Abzugswege einbehaltenen deutschen Steuern
DBA Schweiz | Das BMF hat die Konsultationsvereinbarung betreffend das Verfahren zur Entlastung von im Abzugswege einbehaltenen deutschen Steuern zum DBA-Schweiz veröffentlicht (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 21 / 10032 :001).
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Steuern 03.01.2023
Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der Drei-Tages-Frist
Abgabenordnung | Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Zugangsvermutung (§ 122 Abs. 2 AO) entfällt, wenn innerhalb der dort genannten 3-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet (Az. 7 K 7045/20).