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Recht 21.12.2022
Pferd schubst Radlerin: Schmerzensgeld aufgrund Tierhalterhaftung
Zivilrecht | Muss eine Pferdehalterin einer Radfahrerin ein Schmerzensgeld zahlen, wenn diese von dem Tier vom Rad geschubst wird und sich dabei verletzt? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 9 O 140/21).
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Recht 21.12.2022
Klage gegen fehlerhafte Prüferbestellung im Promotionsverfahren erfolglos
Verwaltungsrecht | Ein Promotionsstudent kann nicht rügen, ein Betreuer für sein Promotionsvorhaben sei fehlerhaft bestellt worden, wenn er diesen selbst vorgeschlagen hat. Dies gelte erst recht, wenn er mehrere Schritte des Promotionsvorhabens unter Beteiligung des Betreuers ohne Erhebung dieser Rüge durchlaufen habe. Dies entschied das VG Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab (Az. 4 K 302/22.KO).
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Recht 21.12.2022
Rundfunkbeitrag: Keine Befreiung wegen eines Leistungsverweigerungsrechts oder aus Glaubens- und Gewissensgründen
Verwaltungsrecht | Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles kann weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch darauf gestützt werden, das Programm verstoße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dies entschied das VG Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab (Az. 3 K 697/22.KO).
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Wirtschaft 21.12.2022
Konsumklima steigt zum dritten Mal in Folge
GfK-Konsumklimastudie Dezember 2022 | Zum Ende des Jahres 2022 verbessert sich die Verbraucherstimmung in Deutschland noch einmal. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung gewinnen hinzu. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Januar 2023 -37,8 Punkte und damit 2,3 Punkte mehr als im Dezember dieses Jahres (revidiert -40,1 Punkte). Dies sind die Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Dezember 2022.
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Wirtschaft 21.12.2022
ifo Beschäftigungsbarometer minimal gesunken (Dezember 2022)
ifo Konjunkturumfragen Dezember 2022 | Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist geringfügig gesunken. Das ifo Beschäftigungsbarometer erreichte im Dezember 99,5 Punkte, nach 99,6 Punkten im November.
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Recht 21.12.2022
Gesundheitliche Probleme nach Corona-Impfung kein Arbeitsunfall
Arbeitsrecht | Das SG Konstanz lehnte es ab, den beklagten Unfallversicherungsträger zu verpflichten, gesundheitliche Probleme nach einer COVID-19-Impfung der Klägerin als Arbeitsunfall anzuerkennen (Az. S 1 U 1276/22).
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Recht 21.12.2022
EU-Klimaschutzpaket: Fit For 55
EU-Recht | Das europäische Klimagesetz macht die Verwirklichung des Klimaziels der EU, die Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, zu einer rechtlichen Verpflichtung. Die Energieminister, das Parlament und die Kommission der EU haben nun lt. Bundesregierung wichtige Beschlüsse für den Klimaschutz gefasst.
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Recht 20.12.2022
Verjährung von Urlaubsansprüchen
Arbeitsrecht | Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist lt. BAG erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (Az. 9 AZR 266/20).
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Recht 20.12.2022
Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen
Arbeitsrecht | Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen. So das BAG (Az. 9 AZR 245/19).
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Steuern 20.12.2022
Umsatzsteuer-Anwendungserlass – Änderungen zum 31. Dezember 2022
Umsatzsteuer | Das BMF hat am 20.12.2022 den UStAE mit den Änderungen zum 31.12.2022 veröffentlicht. Das BMF-Schreiben beinhaltet lediglich redaktionelle Änderungen ohne materiell-rechtliche Auswirkungen (Az. III C 3 - S-7015 / 22 / 10001 :001).
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Recht 20.12.2022
Überbauung von Grundstücken hilft Nachbarn nicht bei Schutz vor Starkregen
Verwaltungsrecht | Grundstückseigentümer können von der Bauaufsichtsbehörde kein Einschreiten wegen Verstößen gegen die in einem Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl auf angrenzenden Grundstücken verlangen, wenn der Festsetzung nach dem Willen der Gemeinde keine nachbarschützende Bedeutung zukommen soll. So das VG Mainz (Az. 3 K 567/21.MZ).
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Wirtschaft 20.12.2022
ifo Exporterwartungen gestiegen (Dezember 2022)
Außenhandel | Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich leicht verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im Dezember auf plus 1,6 Punkte gestiegen, von plus 0,9 Punkten im November. Die deutsche Industrie startet vorsichtig optimistisch ins neue Jahr mit Blick auf ihre Ausfuhren.
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Steuern 19.12.2022
DAC 8: Hohe Strafen bei Verstoß gegen Anzeigepflichten von Steuergestaltungen
EU-Steuern | Der Vorschlag der DAC8-Richtlinie sieht in bestimmten Fällen von Verstößen gegen die Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen hohe Mindeststrafen für Intermediäre vor. Damit legt die EU-Kommission dem Berufsstand ein unverhältnismäßiges und rechtlich fragwürdiges Paket unter den Weihnachtsbaum. Der DStV ist der Meinung: Umtausch dringend erforderlich!
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Recht 19.12.2022
Metallbaubetrieb neben Wohnen
Verwaltungsrecht | Ein metallverarbeitender Betrieb darf in der Nähe von Wohngebäuden errichtet werden, ohne dass es bei der Prüfung eines Nachbarrechtsbehelfs darauf ankommt, ob der der Baugenehmigung des Betriebs zugrunde liegende Bebauungsplan wirksam ist. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 L 675/22.MZ).
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Wirtschaft 19.12.2022
ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Dezember 2022)
Wirtschaftliche Entwicklung | Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember auf 88,6 Punkte gestiegen, nach 86,4 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im November. Die Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Lage wieder besser.
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Wirtschaft 19.12.2022
Unternehmen wollen künftig mehr Ziele mit dem Einsatz von Daten verfolgen
Digitalisierung | Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung steigt die Menge an Daten rasant an. Damit steigt auch das unternehmerische Potenzial, Daten gewinnbringend für die Entwicklung neuer oder die Verbesserung bestehender Produkte und Dienste einzusetzen, Kosten einzusparen oder neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Eine aktuelle ZEW-Studie fasst Ergebnisse einer repräsentativen Unternehmensbefragung zur Nutzung von Daten durch Unternehmen in Deutschland zusammen.
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Recht 19.12.2022
Mobile Briefmarke darf nicht nur 14 Tage gültig sein
Verbraucherschutz | Die Deutsche Post darf die Gültigkeit mobiler Briefmarken nicht auf 14 Tage nach Kauf befristen. Eine entsprechende Klausel in den AGB des Unternehmens ist unwirksam. Das hat das LG Köln nach einer Klage des vzbv in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden. Der vzbv hatte kritisiert, dass Kund:innen durch das kurze Verfalldatum der mobilen Briefmarke unangemessen benachteiligt werden (Az. 33 O 258/21).
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Recht 16.12.2022
Billigung durch Bundesrat: Sanktionsdurchsetzungsgesetz II – Effektive Durchsetzung von Sanktionen
Gesetzgebung | Nachdem der Bundestag dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II zugestimmt hat, erfolgte nun auch die Billigung vom Bundesrat. Damit werden strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland auf den Weg gebracht.