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Wirtschaft 14.12.2022
Investitionen in immaterielles Kapital steigern die Produktivität
Innovation | Die rückläufigen Wachstumsraten der Produktivität in Deutschland werden seit längerem mit Sorge betrachtet. Eine Studie von KfW Research hat untersucht, welche Unternehmensaktivitäten zur Steigerung der Produktivität in Unternehmen führen.
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Wirtschaft 14.12.2022
Unternehmen in Handel, Bau und Landwirtschaft nutzten Inflation, um Gewinne zu steigern
Inflation | Die hohe Inflation in Deutschland ist nicht nur Folge gestiegener Bezugspreise für Vorleistungsgüter oder Energie. Vielmehr scheinen in einigen Wirtschaftsbereichen die Unternehmen die allgemeinen Preissteigerungstendenzen auch dazu genutzt zu haben, ihre Gewinne deutlich auszuweiten. Das ifo Institut hat die Unterschiede zwischen nominaler und preisbereinigter Wertschöpfung ermittelt.
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Recht 13.12.2022
Kein Anspruch auf Anerkennung einer ausländischen Prüfungsleistung mit Note
Verwaltungsrecht | Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 14 A 741/21).
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Wirtschaft 13.12.2022
Erneuter Anstieg der Konjunkturerwartungen
Konjunktur | Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen in der aktuellen Umfrage vom Dezember 2022 um 13,4 Punkte auf einen Wert von minus 23,3 Punkten. Dies ist der dritte Anstieg in Folge seit September 2022. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verbessert sich ebenfalls erneut.
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Steuern 13.12.2022
Faire Besteuerung: Kommission begrüßt Einigung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen
EU-Steuern | Die EU-Kommission begrüßt die vom EU-Rat angekündigte einstimmige Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie, mit der eine effektive Mindestbesteuerung großer multinationaler Konzerne gewährleistet werden soll. Ziel dieser Vorschriften ist ein fairer, transparenter und stabiler internationaler Rahmen für die Unternehmensbesteuerung.
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Recht 13.12.2022
vzbv fordert grundlegende Reform des Produkthaftungsrechts
Verbraucherschutz | Bei fehlerhaften Produkten muss die Beweislast bei den Herstellern liegen. Außerdem sollten Betreiber von Online-Marktplätzen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Der vzbv kritisiert in einer Stellungnahme die Vorschläge der EU-Kommission als nicht weitreichend genug. Ende September hatte die Kommission einen Vorschlag zur Modernisierung des fast 40 Jahre alten Produkthaftungsrechts veröffentlicht.
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Recht 13.12.2022
Anordnung zur grundstücksfernen Aufstellung von Mülltonnen ist rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Ohne Erfolg vor dem VG Gießen geblieben sind die gerichtlichen Anträge von Anwohnern einer Straße in Wetzlar, die sich gegen Anordnungen der Stadtreinigung Wetzlar zum Aufstellen von Mülltonnen richteten. Die Anwohner wollten erreichen, dass sie wie bislang ihre Mülltonnen zur Entleerung und ihren Sperrmüll zur Abholung unmittelbar vor ihrem Grundstück an der Straße aufstellen können (Az. 6 L 2331/22.GI u.a.).
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Wirtschaft 13.12.2022
Inflationsrate im November 2022 bei +10,0 %
Inflation | Die Inflationsrate in Deutschland lag im November 2022 bei +10,0 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +10,4 % im Oktober 2022 leicht abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im November 2022 gegenüber Oktober 2022 um 0,5 %.
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Wirtschaft 13.12.2022
Jedes dritte Unternehmen verbessert seine Sicht aufs Homeoffice
Arbeitswelt | Die Arbeit im Homeoffice ist in Deutschland heute weit stärker verbreitet als vor der Pandemie. Nach Einschätzung der Unternehmen wird dieser Homeoffice-Boom auch nach der Pandemie weiter Bestand haben, wie eine aktuelle Befragung des ZEW zeigt.
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Steuern 13.12.2022
Verlängerung der gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
Umsatzsteuer | Das BMF teilt mit, dass die gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene verlängert werden (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :006).
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Recht 13.12.2022
Klagen auf Anerkennung von COVID-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos
Öffentliches Recht | Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das entschied das VG Düsseldorf (Az. 23 K 8281/21 u. a.).
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Recht 12.12.2022
Eilantrag eines ungeimpften Krankenpflegers gegen infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot erfolgreich
Verwaltungsrecht | Das VG Saarland hat dem Eilantrag eines Krankenpflegers gegen ein vom Gesundheitsamt des Saar-Pfalz-Kreises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Schutzimpfung stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs angeordnet (Az. 6 L 1548/22).
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Steuern 12.12.2022
Abzugsverbot für die neue Bankenabgabe ist verfassungsgemäß
Einkommensteuer | Das FG Hamburg hat die Klage einer Bank abgewiesen, mit der diese sich gegen das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG hinsichtlich der sog. Bankenabgabe wandte. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass das Abzugsverbot sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig ist (Az. 6 K 47/21).
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Recht 12.12.2022
Corona-Neustarthilfen: Frist für Endabrechnung bis zum 31.03.2023 verlängert
Berufsrecht | Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen für die prüfenden Dritten bis zum 31.03.2023 verlängert. Der DStV begrüßt dies als wichtiges Signal an die Betroffenen. Er hatte sich gemeinsam mit der BStBK für eine Verlängerung ausgesprochen.
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Steuern 12.12.2022
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG – Abschnitt 8.2 UStAE)
Umsatzsteuer | Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Luftfahrtunternehmen, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (Stand: 01.01.2023) veröffentlicht (Az. III C 3 - S-7155-a / 19 / 10001 :004).
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Steuern 12.12.2022
Steuerliche Berücksichtigung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei gesundheitsbedingten Einschränkungen
Einkommensteuer | Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen den von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz nicht an allen Werktagen nutzen kann, sondern stattdessen zur Aufrechterhaltung ihrer Gesundheit gehalten ist, ihrer Berufstätigkeit in ihrem häuslichen Arbeitszimmer nachzugehen, die Aufwendungen hierfür als Werbungskosten in Höhe von höchstens 1.250 Euro im Jahr steuerlich geltend machen kann (Az. 5 K 5138/21).
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Wirtschaft 12.12.2022
1,2 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im November 2022 als im Vormonat
Insolvenzen | Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im November 2022 um 1,2 % gegenüber Oktober 2022 gestiegen. Im Oktober hatte die Zahl um 18,4 % gegenüber September zugenommen.
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Wirtschaft 12.12.2022
EU – Schweiz im Fokus: Unsichere Handelsbeziehungen stärken
Wirtschaftsbeziehungen | Vor rund anderthalb Jahren scheiterte das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Ohne neue Vereinbarungen wächst die Unsicherheit über den Fortgang der Handelsbeziehungen. Nun gilt es, die engen wirtschaftlichen Verbindungen zur Eidgenossenschaft abzusichern. Dafür setzt sich die IHK-Organisation nachdrücklich ein.
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Recht 12.12.2022
Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus tritt am 1. Januar 2023 in Kraft
Elektromobilität | Die Bundesregierung will den Umstieg auf saubere Mobilität voranbringen. Mit der Publikation der Förderrichtlinie zum Umweltbonus im Bundesanzeiger wird lt. BMWK die Möglichkeit zur Unterstützung des Erwerbs von rein elektrischen Fahrzeugen über den 01.01.2023 hinaus ermöglicht.