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Recht 25.11.2022
Bundesrat stimmt Wohngeld-Reform zu
Wohngeld-Plus-Gesetz | Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen.
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Recht 25.11.2022
Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkostenerstattung für Kindertagespflegepersonen
Verwaltungsrecht | Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 1.21 und 5 C 3.21).
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Steuern 25.11.2022
NATO-Truppenstatut – Neue Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der niederländischen Streitkräfte
Umsatzsteuer | Das BMF hat eine neu gefasste Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der niederländischen Streitkräfte (Stand: 01.01.2022) bekanntgegeben (Az. III C 3 - S-7492 / 19 / 10001 :004).
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Recht 25.11.2022
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen betreffend eine aktienrechtliche Sonderprüfung
Verfassungsrecht | Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden einer börsennotierten Aktiengesellschaft stattgegeben, die sich jeweils gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen richteten. Die Antragstellerinnen des Ausgangsverfahrens begehrten die Durchführung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei der Beschwerdeführerin (Az. 1 BvR 2754/17 und 1 BvR 1349/20).
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Wirtschaft 25.11.2022
Konsumklima stabilisiert sich weiter
GfK-Konsumklimastudie November 2022 | Die Stabilisierung der Verbraucherstimmung setzt sich im November fort. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung gewinnen moderat hinzu. Die Anschaffungsneigung muss dagegen minimale Einbußen hinnehmen. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Dezember 2022 -40,2 Punkte und damit 1,7 Punkte mehr als im November dieses Jahres (-41,9 Punkte).
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Wirtschaft 25.11.2022
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2022
Wirtschaftliche Entwicklung | Die deutsche Wirtschaft bleibt insgesamt robust: Das BIP ist im 3. Quartal 2022 gegenüber dem 2. Quartal 2022 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das Wachstum damit um 0,1 Prozentpunkte höher als in der Schnellmeldung vom 28.10.2022 berichtet.
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Wirtschaft 25.11.2022
Unternehmen haben zunehmend Schwierigkeiten bei der Besetzung von IT-Stellen
Fachkräftemangel | Immer mehr Unternehmen in Deutschland haben Schwierigkeiten, offene IT-Stellen zu besetzen, zugleich nehmen IT-Sicherheitsvorfälle zu. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, beschäftigten im Jahr 2022 gut ein Fünftel der Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten eigene IT-Fachkräfte.
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Steuern 25.11.2022
Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden
Einkommensteuer | Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden. Dies entschied das FG Köln (Az. 12 K 2486/20).
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Recht 25.11.2022
Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen
EU-Recht | Der EuGH entschied, dass eine von einem Standesbeamten errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, eine Entscheidung im Sinne von Art. 2 Nr.4 der Brüssel-IIa-Verordnung darstellt. Ehescheidungen dieser Art müssten daher ohne weitere Verfahren anerkannt werden (Rs. C-646/20). Darauf weist die BRAK hin.
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Recht 25.11.2022
Sorgfaltspflichten aus der Geldwäscherichtlinie
EU-Recht | Der EuGH urteilte, dass ein Kunde nicht allein deswegen ein hohes Risikoniveau gemäß der Geldwäscherichtlinie hat, weil er Nichtregierungsorganisation ist, ein Angestellter Staatsangehöriger eines Drittlandes mit hohem Korruptionsrisiko oder der Geschäftspartner des Kunden mit einem solchen Drittland verbunden ist (Rs. C-562/20). Darüber berichtet die BRAK.
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Recht 25.11.2022
Energierat ebnet Weg für mehr europäische Solidarität in der Energiekrise und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien
EU-Recht | Der EU-Energierat einigte sich auf ein Maßnahmenpaket für bezahlbare Gasversorgung und zur Genehmigungsbeschleunigung bei Erneuerbaren Energien. Ein endgültiger Beschluss ist für Mitte Dezember geplant.
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Recht 24.11.2022
Überprüfung Eintragungsverweigerung für nicht-binäres Elternteil
Zivilrecht | Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 20 W 98/21).
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Steuern 24.11.2022
Das BMF-Entwurfsschreiben zum Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen jPöR ist da
Umsatzsteuer | Die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts ändert sich durch § 2b UStG massiv. Das BMF hat nun in diesem Zusammenhang ein Entwurfsschreiben zum Vorsteuerabzug vorgelegt. Der DStV hat dazu Stellung genommen und sich für großzügigere Billigkeitsregelungen ausgesprochen.
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Steuern 24.11.2022
Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen zur Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG in den Fällen einer Betriebsaufspaltung
Gewerbesteuer | Die obersten Finanzbehörden der Länder haben gleich lautende Erlasse zu Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des BFH-Urteils IV R 7/18 vom 16. September 2021 zur Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes in den Fällen einer Betriebsaufspaltung bekanntgemacht (Az. FM3 - G-1425-4/6).
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Steuern 24.11.2022
BFH: Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten
Einkommensteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Absetzungen für Substanzverringerung auf ein Kiesvorkommen, das eine KG von dem allein an ihrem Betriebsvermögen beteiligten einzigen Kommanditisten erworben hat, nicht berücksichtigt werden können, da die Einkünfte aus dem Abbau des Bodenschatzes auch nach der Veräußerung weiterhin allein dem Veräußerer zuzurechnen sind (Az. IV R 25/19).
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Steuern 24.11.2022
BFH: AdV-Verfahren – Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge
Abgabenordnung | Der BFH hat entschieden, dass bei summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge bestehen (Az. VI B 15/22).
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Steuern 24.11.2022
BFH: Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei geringfügiger Beschäftigung
DBA | Der Grenzgängerbegriff des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Mindestanzahl an Grenzüberquerungen pro Woche oder Monat voraus. Die anders lautende Regelung des § 7 KonsVerCHEV verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG). Dies entschied der BFH (Az. I R 24/21).