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Steuern 24.11.2022
BFH: Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei 24-Stunden-Diensten und geringfügiger Beschäftigung
DBA | Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob bei einer großen Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsort der Status eines Grenzgängers i. S. des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/2010 von vorneherein ausscheidet (Az. I R 32/19).
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Steuern 24.11.2022
BFH: Zurechnung eines Einkünftetatbestands im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren (Allein-)Gesellschafter
Einkommensteuer | Der BFH hat entschieden, nach welchen Maßstäben eine Zurechnung von gewerblichen Einkünften in Fallkonstellationen erfolgt, in denen durch Zwischenschaltung einer juristischen Person eigenes kriminelles Handeln verschleiert wird, um dem Anlagebetrug dienenden Geschäften einen seriösen Anstrich zu verleihen (Az. X R 3/19).
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Steuern 24.11.2022
BFH: Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines sog. Mobilheims
Einkommensteuer | Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob ein zuvor der Vermietung dienendes sog. Mobilheim als transportable Wohneinheit dem Anwendungsbereich der privaten Veräußerungsgeschäfte unterfällt (Az. IX R 22/21).
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Wirtschaft 24.11.2022
Digitalisierungsaktivitäten im Mittelstand zielen nur selten auf die Verfolgung von Wettbewerbsstrategien ab
Digitalisierung | Die KfW hat die Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, in der untersucht wurde, ob mittelständische Unternehmen mit ihren Digitalisierungsaktivitäten auch strategische Ziele verfolgen.
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Wirtschaft 24.11.2022
Finanzmarktexpertinnen und -experten erwarten weitere Inflationssteigerungen
Inflation | Vom ZEW Mannheim befragte Finanzexpertinnen und -experten gehen davon aus, dass im Zeitraum 2022 bis 2024 die Inflationsrate im Euroraum das EZB-Inflationsziel von 2,0 Prozent deutlicher übersteigen wird, als noch im August 2022 angenommen.
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Recht 24.11.2022
Zu kapitalmarktrechtlichen Schadenersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard
Zivilrecht | Das LG München I hat die die u. a. gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Feststellung von Schadenersatzforderungen zur Insolvenztabelle abgewiesen (Az. 29 O 7754/21).
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Steuern 23.11.2022
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG)
Einkommensteuer | Dieses BMF-Schreiben ersetzt das Anwendungsschreiben vom 23. Oktober 2017 und ist in Bezug auf die Änderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020 und das Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 für Veranlagungszeiträume ab 2020, im Übrigen in allen noch offenen Fällen anzuwenden (Az. IV C 8 - S-2265-a / 22 / 10001 :001).
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Steuern 23.11.2022
Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten im Inland steuerfrei
Einkommensteuer | Das FG Rheinland-Pfalz hat erstmals entschieden, dass die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, nicht der inländischen Besteuerung unterliegen (Az. 3 K 1372/20).
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Steuern 23.11.2022
Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) – Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2023
Einkommensteuer | Das BMF teilt mit, wie die zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufzuteilen sind (Az. IV C 3 - S-2221 / 20 / 10002 :004 ).
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Recht 23.11.2022
EU-Kommission will übermäßig hohe Gaspreise deckeln
EU-Recht | Die EU-Kommission will Unternehmen und Haushalte in der EU vor übermäßig hohen Gaspreisen in der EU schützen und hat dazu einen Marktkorrektur-Mechanismus vorgeschlagen. Er soll die Schwankungen auf den europäischen Gasmärkten begrenzen und gleichzeitig die Gasversorgung absichern.
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Recht 23.11.2022
Erfolgloser Antrag auf Weiterbeauftragung für das Betreiben einer Teststelle
Verwaltungsrecht | Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 L 898/22).