-
Recht 10.11.2022
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Wettbewerbsrecht | Der BGH entschied, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist (Az. I ZR 241/19).
-
Steuern 10.11.2022
Bessere Durchsetzung von Sanktionen
Sanktionsdurchsetzungsgesetz II | Sanktionen sollen in Zukunft besser durchgesetzt werden können. Dazu haben die Koalitionsfraktionen den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (BT-Drucks. 20/4326) vorgelegt.
-
Steuern 10.11.2022
Meldepflicht für Einkünfte auf Digital-Plattformen
Gesetzgebung | Der Finanzausschuss stimmte am 09.11.2022 dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der als „DAC 7“ bezeichneten Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (BT-Drucks. 20/3436) zu.
-
Recht 10.11.2022
Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: Allgemeine Ausrichtung des Rates
EU-Recht | Der Rat der EU hat seine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden angenommen. Ziel ist es, bis 2050 einen emissionsfreien Gebäudebestand zu erreichen. Bis 2030 sollen bereits alle neuen Gebäude Nullemissionsgebäude sein. Ausnahmen sind z. B. für historische Bauten vorgesehen.
-
Recht 09.11.2022
Beschluss der Kommission über staatliche Beihilfe Luxemburgs zugunsten von FTT nichtig
Beihilfenrecht | Der Gerichtshof entschied, dass das Gericht zu Unrecht den Bezugsrahmen bestätigt hat, den die Kommission im Zusammenhang mit der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf integrierte Unternehmen in Luxemburg herangezogen hat, weil dabei die spezifischen Vorschriften, mit denen dieser Grundsatz in Luxemburg umgesetzt wird, nicht berücksichtigt wurden. Der Gerichtshof hat deshalb den streitigen Beschluss der Kommission für nichtig erklärt und festgestellt, dass ihre Prüfung des Bezugssystems und damit der Frage, ob FFT ein selektiver Vorteil gewährt wurde, fehlerhaft war (Rs. C-885/19 P und C-898/19 P).
-
Steuern 09.11.2022
Bewertung von Feldinventar und stehender Ernte nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG i. V. m. R 14 Abs. 2 EStR 2012 mit standardisierten Werten nach dem BMEL-Jahresabschluss
Einkommensteuer | Das BMF hat zur Übergangsregelung für das Wirtschaftsjahr 2021/2022 bzw. das mit dem Kalenderjahr 2022 übereinstimmende Wirtschaftsjahr zur Bewertung von Feldinventar und stehender Ernte nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG i. V. m. R 14 Abs. 2 EStR 2012 mit standardisierten Werten nach dem BMEL-Jahresabschluss Stellung genommen (Az. IV C 7 - S-2163 / 21 / 10001 :003).
-
Wirtschaft 09.11.2022
Staatliche Maßnahmen halfen dem Mittelstand in der Corona-Krise
Corona-Pandemie | Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Familienunternehmen - auch als Mittelstand bezeichnet - waren lt. IfM Bonn insgesamt wirtschaftlich stärker von der Corona-Krise betroffen als große und nicht-mittelständische Unternehmen. Zudem haben sich die KMU und die mittelständischen Unternehmen im zweiten Pandemiejahr weniger gut von der Krise erholt als die großen und die managergeführten Unternehmen.
-
Wirtschaft 09.11.2022
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Bodenbildung der Geschäftserwartungen?
Konjunktur | Während das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in den Vormonaten wiederholt regelrecht abstürzte, verliert es im Oktober nur 0,1 Zähler, wie das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer Oktober 2022 zeigt.
-
Wirtschaft 09.11.2022
Hohe Gas- und Ölpreise saugen Milliarden Euro aus dem Land
Wirtschaftsleistung | Die gestiegenen Gas- und Ölpreise saugen aus der deutschen Volkswirtschaft Milliarden Euro heraus. Für das laufende Jahr schätzt das ifo Institut die Realeinkommensverluste auf etwa 64 Mrd. Euro, das sind 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Schon im vergangenen Jahr waren es bereits gut 35 Mrd. Euro oder 1,0 Prozent.
-
Recht 08.11.2022
Corona-Impfung: Klagen auf Vergütung Ungeimpfter während Freistellung in Seniorenheim abgewiesen
Arbeitsrecht | Das ArbG Gießen hat die Klagen eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Vergütung während der Zeit ihrer Freistellung wegen Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises abgewiesen (Az. 5 Ca 119/22 und 5 Ca 121/22).
-
Recht 08.11.2022
Corona-Impfung: Klage auf Beschäftigung Ungeimpfter in Seniorenheim abgewiesen
Arbeitsrecht | Das ArbG Gießen hatte in zwei Verfahren zu entscheiden, ob Ungeimpfte als Pflegekräfte in einem Seniorenheim weiterbeschäftigt hätten werden müssen, obwohl sie keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt hatten (Az. 5 Ca 82/22 und 5 Ca 93/22).
-
Recht 08.11.2022
Umweltvereinigungen dürfen gegen „Abschalteinrichtungen“ klagen
EU-Recht | Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ (sog. Thermofenster) ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können. So entschied der EuGH (Rs. C-873/19).
-
Steuern 08.11.2022
Anhörung zur Reform der Firmenumwandlung
Gesetzgebung | Überwiegend positiv war das Urteil von Sachverständigen zur geplanten Reform des Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Fusionen, Aufspaltungen sowie Umwandlungen der Rechtsform von Unternehmen in einer Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 07.11.2022 (BT-Drucks. 20/3822).
-
Steuern 08.11.2022
Licht und Schatten des Jahressteuergesetzes 2022
JStG 2022 | Der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 beinhaltet einige positive Maßnahmen, die Steuerpflichtige finanziell entlasten dürften. Nichtsdestotrotz besteht noch Luft nach oben. Gerade für Betreiber kleiner PV-Anlagen wäre mehr drin gewesen. Der DStV regt in seiner Stellungnahme konkrete Nachbesserungen an.
-
Steuern 08.11.2022
Zahlreiche Änderungsvorschläge zum Jahressteuergesetz
Gesetzgebung | Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 gegeben. In die Kritik gerieten dabei die unterschiedlichen Steuerpflichten beim Bezug von Renten (BT-Drucks. 20/3879).