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Recht 02.11.2022
Auszahlung des Corona-Pflegebonus
Corona-Pflegebonus | Wenn Beschäftigte im Gesundheitswesen keine Corona-Prämie erhalten haben sollten, läuft dies der gesetzlichen Regelung offensichtlich zuwider. So die Bundesregierung. Der Anspruch der berechtigten Beschäftigten gegen ihre Arbeitgeber auf den Corona-Pflegebonus nach derzeitiger Fassung bestehe unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Vorauszahlung des Bonus beantragt hat.
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Wirtschaft 31.10.2022
Firmen sehen ihre Existenz weniger bedroht als während der Corona-Krise
ifo Konjunkturumfragen Oktober 2022 | 7,5 Prozent der Unternehmen sehen sich gegenwärtig in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht - deutlich weniger als in der Corona-Hochphase. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Steuern 31.10.2022
Steuereinnahmen wachsen 2023 trotz erwarteter Rezession – warum?
Steuerschätzung | Trotz schrumpfender Wirtschaft sagen die Steuerschätzer dem Fiskus steigende Steuereinnahmen voraus: Hohe Inflationsraten sorgen für ein kräftiges Plus bei der Umsatzsteuer; auch Lohn- und Einkommensteuer legen zu. Dennoch mahnt der DIHK angesichts wachsender Staatsverschuldung klare Prioritäten bei den öffentlichen Ausgaben an.
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Recht 31.10.2022
Kein Vertrag mit dem Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter
Zivilrecht | Das AG Frankfurt entschied, dass trotz tatsächlicher Entnahme von Strom ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande kommt, wenn der Verbraucher irrtümlich einen Stromlieferungsvertrag mit einem Wahlversorger für eine fremde Zählernummer abschließt (Az. 29 C 903/21 (19)).
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Wirtschaft 31.10.2022
6,6 % weniger Gründungen größerer Betriebe von Januar bis August 2022
Gründungen | Von Januar bis August 2022 wurden in Deutschland gut 80.200 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 6,6 % Betriebe weniger als im stark von der Corona-Krise geprägten Vorjahreszeitraum.
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Recht 31.10.2022
Staatliche Beihilfen: Deutsche Regelung fördert umweltfreundlicheren Güterverkehr
EU-Recht | Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften entschieden: eine deutsche Regelung, die die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Binnenschifffahrt und die Schiene fördert, darf verlängert und angepasst werden.
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Recht 31.10.2022
Zweiter Bericht des Bund-Länder-Kooperationsausschusses zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien veröffentlicht
Klimaschutz | Der zweite Jahresbericht des Bund-Länder-Kooperationsausschuss zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland ist veröffentlicht worden.
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Steuern 28.10.2022
Entlastungspaket III: Geplantes Inflationsausgleichsgesetz – Bundesrat fordert Verständigung über Kostenaufteilung
Gesetzgebung | Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, Familien durch Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen zu entlasten. In seiner Stellungnahme zum geplanten Inflationsausgleichsgesetz fordert er jedoch weitere Maßnahmen.
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Recht 28.10.2022
Änderungen im Emissionshandelsgesetz: CO2-Bepreisung für alle fossilen Brennstoffe
Gesetzgebung | Ab 2023 wird die Verbrennung von Kohle und ab 2024 dann auch die Müllverbrennung in die CO2-Bepreisung einbezogen. Zudem wird die Erhöhung des CO2-Preises für Sprit, Heizöl und Gas auf den 1. Januar 2024 verschoben. Der Bundesrat hat die Änderungen im Brennstoffemissionshandelsgesetz gebilligt.
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Recht 28.10.2022
BAföG-Reform und Zuschüsse: So entlastet der Bund Studierende
Gesetzgebung | Eine höhere BAföG-Förderung, Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss und eine Einmalzahlung für alle Studierenden: Aufgrund der gestiegenen Preise entlastet die Bundesregierung Studierende und BAföG-Geförderte finanziell – ein Überblick über die Maßnahmen.
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Recht 28.10.2022
Gesetzliche Neuregelungen November 2022
Was ist Neu? | Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen zum November 2022. Um den Erdgasverbrauch zu senken, soll mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden. Die Umsatzsteuer auf Gas wird vorübergehend reduziert. Die EU kann Sanktionsverstöße schneller ahnden und biologische Pflanzenschutzmittel sind künftig einfacher zugänglich.
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Recht 28.10.2022
Regierungspläne für Bürgergeld – Bundesrat nimmt Stellung
Grundsicherung | Die Bundesregierung will die Grundsicherung zu einem modernen Bürgergeld fortentwickeln und so die staatliche Unterstützung bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter gestalten. Zu diesem Gesetzentwurf hat sich der Bundesrat am 28. Oktober 2022 geäußert.
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Recht 28.10.2022
Bundesrat fordert mehr Unterstützung für kleine Betriebe
Unternehmenshilfen | Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten auszuweiten - und dabei insbesondere kleine und mittlere Betriebe einzubeziehen. Am 28. Oktober 2022 fasste er auf Anregung der Stadtstaaten Bremen und Berlin eine entsprechende Entschließung, die sich an die Bundesregierung richtet.
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Recht 28.10.2022
Bundesrat billigt Energiepreispauschale für Rentner sowie Anhebung der Verdienstgrenze bei den Midijobs
Gesetzgebung | Der Bundesrat hat am 28.10.2022 grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und für Änderungen der Verdienstgrenze bei den Midijobs gegeben, indem er den entsprechenden Gesetzbeschluss aus dem Bundestag gebilligt hat.
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Recht 28.10.2022
Schutz vor Energiesperren
Energieversorgung | Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollen über eine Bundesratsinitiative verhindern, dass Verbrauchern im Winter von der Gas- oder Fernwärmeversorgung abgeschnitten werden, weil sie die hohen Abschlagszahlungen nicht leisten können. Am 28. Oktober 2022 stellte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat vor.
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Recht 28.10.2022
Bundesrat stimmt Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise zu
Stabilisierungsfondsgesetz | Eine Woche nach der Beschlussfassung im Bundestag hat der Bundesrat am 28. Oktober 2022 der Finanzierung eines „Abwehrschirms“ in Höhe von 200 Milliarden Euro zugestimmt, der die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise abmildern soll.