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Steuern 20.10.2022
EuGH-Vorlage: FG Köln hält den Ausschluss einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für in der Schweiz ansässige deutsche Arbeitnehmer für europarechtswidrig
Einkommensteuer | Das FiG Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine sog. Antragsveranlagung zur Einkommensteuer in Deutschland verwehrt werden darf (Az. 15 K 646/20).
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Wirtschaft 20.10.2022
Glasbranche sieht düstere Zukunft
ifo Konjunkturumfragen September 2022 | Die Geschäftserwartungen der Produzenten von Glas, Keramik, Steinen und Erden sind auf den schlechtesten Stand seit 1991 gesunken. Die ifo-Umfrage ermittelte im September für diese energieintensive Sparte einen Wert von minus 62 Punkten.
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Wirtschaft 20.10.2022
Exporte in Nicht-EU-Staaten im September 2022: voraussichtlich +0,8 % zum August 2022
Außenhandel | Im September 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber August 2022 um 0,8 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im September 2022 Waren im Wert von 61,7 Mrd. Euro exportiert.
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Recht 20.10.2022
Wohnungseigentum: BRAK begrüßt Pläne zu digitalen Bescheinigungen
Gesetzgebung | Bescheinigungen für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum sollen künftig auch online beantragt werden können. Die BRAK begrüßt den Entwurf für eine Änderung der Verwaltungsvorschrift, die dies ermöglichen soll.
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Recht 20.10.2022
Berufsrechtliche Sanktionen: Kammern begrüßen geplante Klarstellungen
Berufsrecht | Das BMJ möchte im System der berufsrechtlichen Sanktionen, die durch Rechtsanwaltskammern und Anwaltsgerichte verhängt werden können, Klarstellungen vornehmen. Dies begrüßen die BRAK und die Rechtsanwaltskammern, an einigen Punkten sehen sie jedoch keinen Reformbedarf.
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Recht 20.10.2022
Optimierung von Investitionen in die allgemeine berufliche Bildung: Sachverständigenbericht zeigt vielversprechende Ansätze auf
EU-Recht | Die EU-Kommission veröffentlichte am 19.10.2022 den Abschlussbericht der Expertengruppe für hochwertige Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung.
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Recht 19.10.2022
Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf
Arbeitsrecht | Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird in Betrieben mit wenigstens fünf - nicht nur vorübergehend beschäftigten - schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung lt. BAG nicht vorzeitig beendet (Az. 7 ABR 27/21).
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Recht 19.10.2022
VG Köln zum neuen Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
Glücksspielrecht | Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das VG Köln mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer Veranstalterin von Sportwetten abgewiesen (Az. 24 K 1472/21, 24 K 1475/21, 24 K 4215/21).
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Recht 19.10.2022
Ja zur Energiepreispauschale und Midijob-Änderung
Energiepreispauschale | Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 19.10.2022 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für eine Energiepreispauschale für Rentner und einer Ausweitung der Verdienstgrenzen bei den sog. Midijobs zugestimmt (20/3938).
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Recht 19.10.2022
Zustimmung für Änderung des Elektrogesetzes
Elektro- und Elektronikgerätegesetz | Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Bundestag unterstützt die von der Bundesregierung angestrebte längere Übergangsfrist für die Prüfpflicht nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG). Einem entsprechenden Gesetzentwurf (20/3821) stimmten die Abgeordneten in geänderter Fassung zu.
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Wirtschaft 19.10.2022
In der Logistik werden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft
Digitalisierung | Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden in der Logistik lt. Bitkom zusätzliche Maßnahmen zum Schutz gegen Cyberkriminelle ergriffen: Jedes zweite Logistikunternehmen in Deutschland hat aus diesem Anlass seine IT-Sicherheitsmaßnahmen verschärft.
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Recht 19.10.2022
Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend entgegen
Verwaltungsrecht | Das VG Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen (Az. 5 K 322.18).
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Recht 19.10.2022
Prognosezeitraum für Überschuldungsprüfung wird verkürzt
Insolvenzrecht | Angesichts der Energiekrise will die Bundesregierung sanierungs- und insolvenzrechtliche Regelungen temporär anpassen. Einen entsprechenden Vorschlag der Koalitionsfraktionen auf Grundlage einer Formulierungshilfe der Bundesregierung nahm der Rechtsausschuss im Bundestag am 19.10.2022 an.
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Recht 19.10.2022
BGH entscheidet über Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer
Berufsstand | Der Senat für Anwaltssachen des BGH hat über die Wahlanfechtungsklage eines Rechtsanwalts entschieden. Er hat die Wahl hinsichtlich der turnusmäßigen Neuwahl für den Wahlbezirk des Klägers für ungültig erklärt und festgestellt, dass die Verbindung der Nach- und der Neuwahl in einem einheitlichen Wahlgang rechtswidrig war (Az. AnwZ (Brfg 41/21)).
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Steuern 19.10.2022
Sanktionen gegen Russland: Änderungen beim Verbot der Wirtschaftsprüfung, Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung
Berufsstand | Art. 5n der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, wurde neu gefasst. Die WPK weist auf neue und für den Berufsstand der WP/vBP relevante Änderungen hin.
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Wirtschaft 18.10.2022
11,4 Prozent Inflation für Familien mit niedrigem Einkommen, große soziale Spreizung bei Teuerung, Beruhigung in Sicht
IMK Inflationsmonitor | Durch neue Preisschübe bei Haushaltsenergie und Nahrungsmitteln sowie den Wegfall von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket hat die Inflation im September für alle Haushalte in Deutschland noch einmal deutlich angezogen, auf durchschnittlich 10,0 Prozent. Weit überdurchschnittlich belastet sind lt. Hans-Böckler-Stiftung einkommensschwache Familien und, in etwas abgeschwächter Form, Alleinlebende mit niedrigem Einkommen.
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Recht 18.10.2022
EuGH zur Beteiligung der Gewerkschaften bei Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE)
EU-Recht | Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern. So der EuGH (Rs. C-677/20).