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Wirtschaft 12.10.2022
16 % der Importe kamen von Januar bis Juli 2022 auf Umwegen nach Deutschland
Außenhandel | Von Januar bis Juli 2022 sind 348,1 Mio. Tonnen Waren im Wert von 853,1 Mrd. Euro nach Deutschland importiert worden. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden 84,0 % dieser Importe (292,5 Mio. Tonnen) auf direktem Weg aus dem Staat, in dem die Waren gewonnen oder hergestellt wurden, nach Deutschland geliefert. Dagegen kamen 16,0 % der Importe auf indirektem Weg über andere Staaten (55,5 Mio. Tonnen).
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Steuern 12.10.2022
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Kapitalmaßnahme von Air Liquide S. A. (Frankreich) im Juni 2022
Abgeltungsteuer | Das BMF hat ein Schreiben zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer veröffentlicht. Hierin geht es auf die Behandlung der Kapitalmaßnahme von Air Liquide S. A. im Juni 2022 näher ein (Az. IV C 1 - S-2252 / 19 / 10028 :019).
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Steuern 12.10.2022
Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten nach § 65a SGB V
Einkommensteuer | Das BMF hat zu verfahrensrechtlichen Fragen zum Schreiben vom 16.12.2021 zur Anwendung der BFH-Urteile vom 06.05.2020 (Az. X R 16/18 und Az. X R 30/18) Stellung genommen (Az. IV A 3 - S-0338 / 19 / 10006 :009).
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Recht 12.10.2022
Keine Opferentschädigung, wenn die wesentliche Ursache für eine aggressive Reaktion vom Opfer selbst gesetzt ist
Sozialversicherungsrecht | Die Gewährung von Opferentschädigung ist wegen Unbilligkeit ausgeschlossen, wenn die wesentliche Ursache für eine aggressive Reaktion vom Opfer selbst gesetzt worden ist. Für einen rechtswidrigen tätlichen Angriff bedarf es einer physischen Einwirkung auf das Opfer. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VG 1148/22).
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Recht 12.10.2022
„Spezi“ – Bezeichnung darf weiter genutzt werden
Zivilrecht | Das LG München I entschied, dass die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung „PAULANER Spezi“ für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola aus dem Jahr 1974 fortbesteht (Az. 33 O 10784/21).
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Wirtschaft 12.10.2022
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Die Rezession hat begonnen – Geschäftserwartungen nähern sich Allzeittief
Konjunktur | Der Herbst beginnt frostig, was die Stimmung in den kleinen und mittleren Unternehmen anbelangt. Der anhaltende Strom schlechter Nachrichten rund um den Krieg und die Energiekrise lässt das mittelständische Geschäftsklima im September um fast das Dreifache einer üblichen Vormonatsveränderung abstürzen, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer September 2022 zeigt.
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Recht 12.10.2022
EU-US-Data-Privacy-Framework (EU-U.S. DPF)
EU-Recht | Nach langen Verhandlungen hat US-Präsident Joe Biden am 07.10.2022 eine sog. Executive Order unterschrieben, die es der EU-Kommission ermöglichen soll, das Verfahren für ein Angemessenheitsbeschluss einzuleiten, wodurch der EU-US-Datentransfer wieder leichter möglich wäre.
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Recht 12.10.2022
Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
Berufsrecht | Die WPK hat sich am 11. Oktober 2022 gegenüber dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe geäußert.
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Wirtschaftsprüfung 12.10.2022
EU-Kommission: FAQ zu Art. 8 der EU-Taxonomie-Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht
Rechnungslegung | Am 06.10.2022 wurden 33 häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Auslegung bestimmter Rechtsvorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 über die Offenlegungspflichten nach Art. 8 der EU-Taxonomieverordnung (EU) 2020/852 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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Wirtschaft 11.10.2022
Die ökologische Transformation gelingt nicht ohne die kleinen und mittleren Unternehmen
Mittelstand | Kleine und mittlere Unternehmen nehmen eine wichtige Rolle bei der ökologischen Transformation ein. Schon heute investieren viele von ihnen in nachhaltige Technologien und in die Nutzung erneuerbarer Energien. Im Rahmen des International Roundtable on SMEs wurden die aktuellen Forschungsergebnisse dazu diskutiert. Das IfM Bonn berichtet.
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Recht 11.10.2022
Keine Aufrechnung Strom gegen Gas
Sozialrecht | Beziehen Leistungsempfänger nach dem SGB II Strom und Gas vom selben Anbieter und rechnet dieser in der Jahresabrechnung ein vorhandenes Stromguthaben gegen eine Heizkostennachforderung auf, muss der SGB II-Leistungsträger die gesamte Heizkostennachforderung übernehmen und nicht nur den um das Stromguthaben geminderten Betrag. So hat das SG Schleswig entschieden (Az. S 35 AS 635/18).
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Recht 11.10.2022
Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung, die durch Eltern verursacht wird
Zivilrecht | Laut OLG Karlsruhe kommt eine Kindeswohlgefährdung in Betracht, wenn Eltern - erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung - den Schulbesuch ihres Kindes verweigern. In der Folge kann das Sorgerecht der Eltern eingeschränkt und dem Jugendamt die Umsetzung der Schulpflicht übertragen werden (Az. 5 UFH 3/22).
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Steuern 11.10.2022
Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV), Ergänzung von Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 2. Juni 2022
Mitteilungsverordnung | Das BMF teilt mit, dass in Anlage 1 des Schreibens IV A 3 - S-0229 / 21 / 10002 :009 vom 2. Juni 2022 nach den Ausführungen unter der Überschrift „Abgeordnete“ mit sofortiger Wirkung eine neue Regelung eingefügt wird (Az. IV A 3 - S-0229 / 22 / 10002 :001).
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Recht 11.10.2022
Regierung bringt zweiten Heizkostenzuschuss auf den Weg
Heizkostenzuschuss | Wegen der im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen bei den Heizkosten will die Bundesregierung einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedürftige Haushalte auszahlen, die beim ersten Heizkostenzuschuss noch nicht berücksichtigt werden konnten.
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Recht 11.10.2022
vzbv stoppt Preiserhöhung der Fitnesskette clever fit
Zivilrecht | Das LG Augsburg hat der clever fit GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, das Passieren des Drehkreuzes beim Eintritt ins Fitnessstudio als Zustimmung zu Preiserhöhungen zu werten (Az. 084 O 3035/22). Eine entsprechende Verfügung erließ auch das LG Rottweil (Az. 4 O 41/22). Der vzbv wirft den Unternehmen vor, Druck auf die Mitglieder auszuüben, um die vermeintliche Zustimmung zu Preiserhöhungen zu erhalten.