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Recht 28.09.2022
Ausschuss billigt Änderung personenstandsrechtlicher Regeln
Digitalisierung | Der Innenausschuss im Bundestag hat grünes Licht für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften“ (20/2294) gegeben, mit dem Regelungen für den elektronischen Zugang der Bürger zu standesamtlichen Verfahren einführt werden sollen.
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Wirtschaft 28.09.2022
Gut 6,6 Millionen Beschäftigte profitieren von Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro
WSI-Studie | Rund 6,64 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland werden von der Mindestlohnerhöhung zum 1. Oktober profitieren, weil sie aktuell weniger als 12 Euro brutto pro Stunde erhalten. Das geht aus einer Studie des WSI hervor.
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Wirtschaft 28.09.2022
DS-GVO bringt nur den wenigsten Unternehmen Wettbewerbsvorteile
Wettbewerb | Die europäische Datenschutz-Grundverordnung ist von ihrem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln in Europa zu schaffen, noch ein gutes Stück entfernt. Und das, obwohl die große Mehrheit der Unternehmen die Vorgaben der DS-GVO inzwischen umgesetzt hat. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
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Wirtschaft 27.09.2022
Deutschland schlittert in die Rezession
IW-Konjunkturprognose Herbst 2022 | Nach der Corona-Krise verursacht der Krieg in der Ukraine eine Energiekrise. Historisch hohe Inflationsraten belasten Unternehmen und private Haushalte gleichermaßen. Im kommenden Jahr schrumpft das BIP um 1,75 Prozent, zeigt die neue Konjunkturprognose des IW Köln.
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Recht 27.09.2022
Kommission genehmigt weitere Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Strom
Erneuerbare Energien | Die EU-Kommission hat drei zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
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Wirtschaft 27.09.2022
ifo Exporterwartungen gesunken (September 2022)
ifo Konjunkturumfragen, September 2022 | Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich abgekühlt. Die ifo Exporterwartungen sind im September auf minus 6,0 Punkte gefallen, von minus 2,8 Punkten im August. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020.
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Recht 26.09.2022
Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden
Rechtsdienstleistungsgesetz | Die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen soll beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drs. 20/3449).
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Wirtschaft 26.09.2022
ifo Geschäftsklimaindex auf breiter Front gefallen (September 2022)
ifo Konjunkturumfragen September 2022 | Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich deutlich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September auf 84,3 Punkte gefallen, nach 88,6 Punkten im August. Der Rückgang zieht sich durch alle vier Wirtschaftsbereiche. Die deutsche Wirtschaft rutscht in eine Rezession.
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Recht 26.09.2022
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
Wohnungseigentumsgesetz | Das BMJ hat einen Referentenentwurf für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz veröffentlicht.
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Recht 26.09.2022
Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen
Verwaltungsrecht | Das VG Gelsenkirchen hat in zwei Verfahren eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät den Klägern Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von 3.092 Euro bzw. 7.000 Euro gewandt hatten (Az. 19 K 297/22 und 19 K 317/22).
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Recht 23.09.2022
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens
Verwaltungsrecht | Das VG Trier hat einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines angeforderten fachärztlichen Gutachtens über die Fahreignung eines 89-Jährigen abgelehnt (Az. 1 L 2108/22.TR).
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Recht 23.09.2022
Heilpraktiker dürfen bestimmte Eigenbluttherapien durchführen
Arzneimittelgesetz | In einem aktuell bekanntgegebenen Urteil hat sich das VG München erstmals damit befasst, ob und inwieweit Heilpraktiker noch sog. Eigenbluttherapien durchführen dürfen (Az. M 26a K 21.397). Diese Frage ist nach einer im Jahr 2019 erfolgten Änderung des Arzneimittelgesetzes zwischen Heilpraktikern und den zuständigen Überwachungsbehörden streitig geworden.
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Recht 23.09.2022
Landtag beschließt Neuregelung des Niedersächsischen Besoldungsrechts
Öffentliches Recht | Der niedersächsische Landtag hat am 23.09.2022 die Neuregelung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes sowie ein weiteres Gesetz zur Umsetzung von Anforderungen an die amtsangemessene Alimentation niedersächsischer Beamtinnen und Beamter beschlossen.
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Steuern 23.09.2022
Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzsteuer: Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz
Umsatzsteuer | Das BMF hat am 22.09.2022 den Entwurf eines Schreibens zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz, die zum 01.10.2022 in Kraft treten soll, veröffentlicht (Az. III C 2 - S-7030 / 22 / 10016 :005).