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Recht 14.09.2022
Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag
Arbeitsrecht | Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist lt. BAG auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend (Az. 4 AZR 83/21).
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Steuern 14.09.2022
SAFE, SAFER, am SAFESTEN: Die neue Initiative der EU-Kommission
Berufsstand | Im ersten Quartal 2023 wird die EU-Kommission mit SAFE eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung verabschieden. Die beratenden und prüfenden Berufe dürften sich dabei im Anwendungsbereich wiederfinden. Der DStV lehnt die Bezeichnung „Vermittler“ für seine Mitglieder kategorisch ab.
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Recht 14.09.2022
Verlängerung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung
Arbeitsförderung | Mit der Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung werden bis zum 31. Dezember 2022 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert, um den Betrieben in dieser schwierigen und von Unsicherheiten geprägten Zeit die Möglichkeit zu geben, unter erleichterten Bedingungen kurzfristig in Kurzarbeit gehen zu können. Darauf weist das BMAS hin.
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Recht 14.09.2022
Kabinett beschließt Bürgergeld-Gesetz: Regelbedarfe steigen – Verbesserungen bei Freibeträgen und Weiterbildungsmöglichkeiten
Soziale Sicherung | Mit dem Bürgergeld-Gesetz bringt die Bundesregierung zentrale Regelungen zur Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf den Weg. Deutliche Verbesserungen bei den Regelbedarfen, Einkommensfreibeträgen, Weiterbildungsmöglichkeiten, im Eingliederungsprozess und bei den Anspruchsvoraussetzungen bilden die Schwerpunkte dieser großen Sozialreform. Das BMAS gibt einen Überblick.
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Steuern 14.09.2022
Bundeskabinett bringt Vereinfachungen des Steuerrechts und weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf den Weg
Steuerentlastungen | Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022, eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz und einen Gesetzentwurf zu Änderungen im Energie- und Stromsteuergesetz-Spitzenausgleich beschlossen. Darüber informiert das BMF.
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Steuern 14.09.2022
Inflationsausgleichsgesetz: Steuerliche Mehrbelastungen abfedern, Familien unterstützen
Steuerentlastungen | Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 einen Gesetzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zum Ausgleich inflationsbedingter Mehrbelastungen durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. Das BMF gibt einen Überblick.
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Recht 14.09.2022
Dritter Mittelstandsgipfel: Habeck stellt Rahmen für die Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms insbesondere für Mittelstand vor
Mittelstand | Aktuell laufen lt. BMWK die Arbeiten an einer Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms, um insbesondere den Mittelstand stärker zu stützen. Mittelständlerinnen und Mittelständler aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind, sollen künftig leichter Zuschüsse erhalten können, als dies nach den aktuellen Programmbedingungen der Fall ist.
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Wirtschaft 14.09.2022
KI gilt in der deutschen Wirtschaft als Zukunftstechnologie – wird aber selten genutzt
Artificial Intelligence | Unternehmen in Deutschland erkennen vor allem Chancen im Einsatz von Künstlicher Intelligenz und sehen verglichen mit dem Vorjahr mehr Vorteile beim Einsatz der Technologie – zugleich steigt der Anteil der Unternehmen, die KI im Einsatz haben, nur sehr langsam. Beklagt werden vor allem ein Mangel an Fachkräften und Daten. Das sind Ergebnisse einer Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
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Wirtschaft 14.09.2022
IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko weiter gestiegen
Konjunkturampel | Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, ist zuletzt weiter gestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
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Recht 13.09.2022
Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats
Arbeitsrecht | Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG besteht nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist. Dies entschied das BAG (Az. 1 ABR 22/21).
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Wirtschaft 13.09.2022
Konjunkturerwartungen verschlechtern sich weiter
Konjunkturausblick | Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom September 2022 um 6,6 Punkte auf einen Wert von minus 61,9 Punkten zurück. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland geht recht stark zurück und liegt aktuell bei minus 60,5 Punkten, 12,9 Punkte unter dem Wert des Vormonats. Damit hat sich der Konjunkturausblick für Deutschland deutlich verschlechtert.
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Wirtschaft 13.09.2022
IfW-Mittelfristprojektion: Hohe Energiepreise belasten Wachstumsaussichten bis 2027
Konjunkturbericht 3. Quartal 2022 | Die hohen Energiepreise verschlechtern die Aussichten für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zusätzlich. Aufgrund des demografischen Wandels lassen die Wachstumskräfte lt. IfW Kiel ohnehin nach. Bis zum Jahr 2027 schrumpft das Wirtschaftswachstum auf 0,7 Prozent und damit auf die Hälfte des bisherigen langjährigen Durchschnitts.
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Wirtschaft 13.09.2022
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2022
Wirtschaftliche Entwicklung | Die deutsche Wirtschaft hat sich lt. BMWK im ersten Halbjahr als widerstandsfähig erwiesen. Trotz Krieg in der Ukraine und der in dessen Folge drastisch gestiegenen Energiepreise ist die Wirtschaft im zweiten Quartal nochmal leicht gewachsen (+0,1 %). Allerdings hat sich der Ausblick für das zweite Halbjahr merklich eingetrübt. Die deutsche Wirtschaftsleistung könnte in der zweiten Jahreshälfte stagnieren oder rückläufig sein.
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Recht 13.09.2022
Verletzung Diensthund: Förster hat Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten
Öffentliches Recht | Ein Förster hat Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten bei Verletzung des Diensthundes, auch wenn der Hund selbst nicht „im Dienst“ war. Dies entschied das VG Wiesbaden (Az. 3 K 1799/19.WI).
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Wirtschaftsprüfung 13.09.2022
IESBA: 2022 Handbook veröffentlicht
Berufsrecht | Das International Ethics Standards Board for Accountants hat die 2022 Edition of the Handbook of the International Code of Ethics for Professional Accountants (including International Independence Standards) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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Wirtschaft 13.09.2022
Inflationsrate im August 2022 bei +7,9 %
Inflation | Die Inflationsrate in Deutschland lag im August 2022 bei +7,9 %. Die Inflationsrate hat sich damit wieder leicht erhöht (Juli 2022: +7,5%; Juni 2022: +7,6 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im August 2022 gegenüber Juli 2022 um 0,3 %.
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Wirtschaft 13.09.2022
Hitzewellen lassen Exporte weltweit einbrechen
Klimawandel | Extreme Hitze führt dazu, dass die Arbeitsproduktivität sinkt. Dadurch verursachte Angebotsausfälle haben Auswirkungen auf den globalen Handel. Eine Studie des ZEW und der Frankfurt School of Finance & Management zeigt erstmalig, dass wesentliche Teile des wirtschaftlichen Schadens in Ländern auftreten, die selbst gar nicht direkt den Temperaturschocks ausgesetzt sind.