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Recht 09.09.2022
Baugenehmigung für Beachvolleyballanlage beinhaltet keine Nutzung zu Feier- und geselligen Veranstaltungen
Verwaltungsrecht | Der Klage von Anwohnern auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Germersheim gegen die Nutzung einer genehmigten Beachvolleyballanlage zu Feier- und geselligen Veranstaltungen war erfolgreich. So entschied das VG Neustadt (Az.
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Recht 08.09.2022
Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie
Zivilrecht | Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der wegen Corona am 24.02.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 08.03. bis 13.03.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe am 05.05.2020 zu. So das OLG Frankfurt (Az. 4 U 331/21).
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Steuern 08.09.2022
BFH: Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern
Abgabenordnung | Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine (ehemalige) Organgesellschaft für während des Bestehens der Organschaft rechtlich noch nicht entstandene Umsatzsteuer des Organträgers nach § 73 AO haftet (Az. VII R 18/21).
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Recht 08.09.2022
Zum Schadensersatz bei Kollision mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel
Zivilrecht | Muss eine Stadt Schadensersatz leisten, wenn ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel kollidiert? Dazu entschied das LG Koblenz (Az. 5 O 187/21).
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Recht 08.09.2022
Inanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch einen EU-Ausländer
Verwaltungsrecht | Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen. So entschied das VG Mainz (Az. 4 K 569/21).
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Wirtschaft 08.09.2022
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli 2022
Wirtschaftliche Entwicklung | Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Produzierenden Gewerbe im Juli gegenüber dem Vormonat leicht gefallen (-0,3 %). Der Ausstoß in der Industrie ging gegenüber Vormonat um 1,0 % zurück, die Produktion im Baugewerbe expandierte hingegen um 1,4 %. Im Bereich Energie kam es zu einem merklichen Zuwachs um 2,8 %.
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Wirtschaft 08.09.2022
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2022
Wirtschaftliche Entwicklung | Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Juli gegenüber dem Vormonat um 1,1 % gesunken. Infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist es bereits zum sechsten Rückgang hintereinandergekommen. Damit lagen die Bestellungen zuletzt 13,6 % unter ihrem Niveau von einem Jahr zuvor.
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Wirtschaft 08.09.2022
Es gibt kein Patentrezept zur Stärkung der regionalen Gründungsneigung
Gründungen | Erfolgreiche Gründungsökosysteme zeichnen sich durch eine gute Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur, eine hohe Bevölkerungsdichte, einen hohen Anteil an ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie durch viele qualifizierte Erwerbstätige aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des IfM Bonn.
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Wirtschaft 08.09.2022
KfW Research: Grüne und digitale Transformation stellt Rohstoffbeschaffung vor Herausforderungen
Digitalisierung | Die Transformation Richtung Klimaneutralität und die Digitalisierung werden den zukünftigen Rohstoffbedarf Deutschlands und Europas wesentlich prägen, aber auch verändern. Gleichzeitig hat der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine neue Realität geschaffen und der Weltgemeinschaft vor Augen geführt, dass trotz gegenseitiger Abhängigkeiten und wirtschaftlicher Verflechtungen Rohstoffe als politisches Druckmittel eingesetzt werden können. In einer neuen Analyse hat sich KfW Research vor diesem Hintergrund mit den großen Herausforderungen befasst, die sich hinsichtlich der Rohstoffbeschaffung und -sicherung ergeben.
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Recht 08.09.2022
LG Berlin: Anwält:innen dürfen sich nicht vom eigenen wirtschaftlichen Interesse leiten lassen
Berufsstand | Schließt ein Rechtsanwalt einen Vertrag im Rahmen der Mandatsausübung ab und verknüpft dabei seine anwaltliche Tätigkeit mit eigenem wirtschaftlichen Interesse oder den Interessen Dritter, so ist dieser Vertrag unter Verstoß gegen das anwaltliche Berufsrecht und die guten Sitten nichtig. Dabei kann auch dann ein Anwaltsvertrag vorliegen, wenn er anwaltsfremde Maßnahmen umfasst. So das LG Berlin (Az. 83 O 9/22).
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Recht 08.09.2022
Digitalstrategie der Bundesregierung soll auch Justiz und Verwaltung modernisieren
Berufsstand | Mit ihrer Ende August vorgestellten Digitalstrategie setzt die Bundesregierung einen Rahmen für ihre Digitalpolitik. Priorität haben u. a. Projekte zur weiteren Digitalisierung der Justiz und der Verwaltung. Darauf weist die BRAK hin.
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Steuern 08.09.2022
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung (InvStG)
Investmentsteuergesetz | Das BMF hat das BMF-Schreiben IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :001 vom 21.05.2019 (BStBl I S. 527) ergänzt und geändert (Az. IV C 1 - S-1980-1 /19 / 10008 :025).
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Recht 08.09.2022
Geldwäschebekämpfung: neue zentrale Aufsichtsbehörde geplant
Berufsstand | Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Geldwäschebekämpfung neu organisieren. Eine neue Bundesbehörde soll unter anderem die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor koordinieren, zu dem auch die Anwaltschaft zählt. Darüber berichtet die BRAK.