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Recht 07.09.2022
Pflegeversicherung muss Kosten für Einbau einer Klimaanlage in eine Dachwohnung nicht tragen
Sozialversicherungsrecht | Der Einbau einer Klimaanlage in eine Dachwohnung stellt keine wohnumfeldverbessernde Maßnahme i. S. d. § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI dar. So entschied das SG Stuttgart (Az.
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Recht 07.09.2022
Schäfer darf seine Schafe nicht mit der Flinte gegen den Wolf schützen
Verwaltungsrecht | Das VG Lüneburg hat 2022 die Klage eines Berufsschäfers auf die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte im Kaliber 12 sowie auf Erteilung einer entsprechenden Schießerlaubnis abgewiesen (Az. 3 A 58/21).
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Recht 07.09.2022
Weniger Bürokratie bei Dokumenten für Behörden: EU bereitet den Weg für „Once Only“
EU-Recht | In Zukunft sollen EU-Bürger ein Dokument nur einmal bei einer öffentlichen Behörde einreichen müssen. Für das dafür einheitliche technische "Once Only Technical System" hat die EU-Kommission am 06.09.2022 die Durchführungsverordnung veröffentlicht.
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Recht 06.09.2022
Drittes Entlastungspaket: „Deutschland steht in einer schwierigen Zeit zusammen“
Entlastungspaket III | Die Bundesregierung hat das dritte Entlastungspaket im Einzelnen vorgestellt. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses werden vor dem Inkrafttreten ins Kabinett getragen und passieren den Bundestag sowie den Bundesrat.
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Wirtschaft 06.09.2022
Startups setzen häufig auf Datenanalyse und KI
Digitalisierung | Datenanalyse und Künstliche Intelligenz sind bei Startups in Deutschland weit verbreitet. Rund jedes Zweite (48 Prozent) nutzt Big Data und Datenanalyse, weitere 33 Prozent planen den Einsatz oder diskutieren darüber. 43 Prozent nutzen bereits KI, weitere 40 Prozent sind in der Planungs- oder Diskussionsphase. Das sind Ergebnisse aus einer Befragung von rund 150 Tech-Startups im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, die im „Startup-Report 2022“ veröffentlicht wurden.
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Recht 06.09.2022
Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes
Verwaltungsrecht | Das OVG Berlin-Brandenburg muss erneut darüber entscheiden, ob das BMWK nach dem Umweltinformationsgesetz Zugang zu gewähren hat zu Namen und dienstlichen Kontaktdaten von Mitarbeitern von Behörden sowie von Verbänden und Bundestagsfraktionen, die am Verfahren zum Erlass einer Gebührenverordnung beteiligt waren. So das BVerwG (Az. 10 C 5.21).
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Recht 06.09.2022
Fahreignung: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach Trunkenheitsfahrt
Verwaltungsrecht | Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht worden ist. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 L 746/22).
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Steuern 05.09.2022
Drittes Entlastungspaket: Schnelle und spürbare Entlastungen in Milliardenhöhe
Entlastungspaket III | Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Preise bereits mit zwei Entlastungspaketen im Jahr 2022 umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zudem ist am 4. September 2022 ein drittes Entlastungspaket im Volumen von rund 65 Mrd. Euro von den Koalitionsparteien vorgestellt worden, das jetzt umgesetzt werden und kleine Einkommen, die arbeitende Mitte als auch Unternehmen entlasten soll. Bundesfinanzminister Lindner hat darüber hinaus Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt.
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Wirtschaft 05.09.2022
Online-Gründung von zu Hause aus
Gründungen | Wer eine GmbH gründen möchte, kann dies ab sofort bequem von zu Hause aus erledigen. Auch notarielle Beglaubigungen für Anmeldungen zum Handels-, zum Partnerschafts- und zum Genossenschaftsregister sind seit dem 1. August 2022 online möglich. Und die digitalen Möglichkeiten sind längst noch nicht ausgeschöpft. Für August 2023 wurden bereits weitere Optionen beschlossen. Darauf weist die DIHK hin.
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Wirtschaft 05.09.2022
Finanzierungsklima der Unternehmen gegenüber Vorjahr leicht verbessert
Unternehmensbefragung 2022 | Das Finanzierungsklima für die Unternehmen und Betriebe in Deutschland, das heißt der Zugang zu Krediten, hat sich lt. KfW im Frühjahr gegenüber dem vergangenen „Lockdown-Jahr“ etwas verbessert. 41 % der befragten Firmen beurteilten den Zugang zu Krediten als leicht (Vorjahr: 35 %); während rund 24 % die Aufnahme eines Kredits als schwierig einschätzten, was rund 2 % weniger sind als im Jahr zuvor. Trotz dieser leichten Aufhellung bleibt das Finanzierungsklima unter dem Niveau der Vorkrisenjahre.
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Recht 05.09.2022
Rennradfahrer erhält Schadensersatz dem Grunde nach zu 100 % für einen sog. „Dooring“-Unfall
Zivilrecht | Das Landgericht Köln hat in einem Fall entschieden, in dem ein Rennradfahrer mit einer Autotür kollidierte, dass der Radfahrer Schadensersatz dem Grunde nach zu 100 % erhält (Az. 5 O 372/20).
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Recht 05.09.2022
Bericht und Resolution zum Schutz von Rechtsanwälten
Berufsstand | Im Rahmen der 50. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats haben der UN-Sonderberichterstatter und der UN-Menschenrechtsrat die Bedeutung der Unabhängigkeit von Rechtsanwälten herausgestellt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
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Recht 05.09.2022
Richtlinie zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Vereinen in der EU
EU-Recht | Die EU-Kommission hat im August eine Konsultation in Vorbereitung des Erlasses einer Richtlinie zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Vereinen und gemeinnützigen Organisationen in der EU gestartet. Darauf weist die BRAK hin.