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Steuern 05.09.2022
Studie über die Regulierung von Steuerintermediären
Berufsstand | Das Europäische Parlament hat eine Studie über die Regulierung von Intermediären und Best Practice veröffentlicht. Analysiert werden der regulatorische Raum steuerberatender Tätigkeit, die Auswirkungen der Regulierung auf die Steuer-Compliance, Schwächen im jeweiligen System und mögliche EU-weite Lösungsansätze. Darauf weist die BRAK hin.
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Recht 02.09.2022
An mittelgradiger Schwerhörigkeit beidseits leidender Versicherter hat gegen Krankenkasse keinen Anspruch auf Versorgung mit Lichtsignalanlage
Sozialversicherungsrecht | Ein an einer mittelgradigen Schwerhörigkeit beidseits leidender Versicherter hat gegen seine Krankenkasse keinen Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 23 KR 4943/20/20).
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Recht 02.09.2022
Corona: Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen Praxisbetretungsverbot bleibt erfolglos
Verwaltungsrecht | Der Eilantrag einer in einer Zahnarztpraxis Beschäftigten, die nicht gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) geimpft ist, gegen das Verbot des Gesundheitsamtes des Landkreises Südliche Weinstraße, die Praxisräume zu betreten, bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 B 10723/22).
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Recht 02.09.2022
Tätigkeit einer Traurednerin bei freien Trauungen unterliegt im Regelfall nicht der Sozialversicherung nach § 1 KSVG
Sozialversicherungsrecht | Die Tätigkeit einer Traurednerin bei freien Trauungen unterliegt im Regelfall nicht der Sozialversicherung nach § 1 KSVG, da Trauredner weder als Künstler noch publizistisch tätig sind. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 3 KR 1817/19).
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Recht 02.09.2022
Stadt Düsseldorf darf „Auto-Posen“ nach derzeit geltendem Recht nicht verbieten
Verwaltungsrecht | Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von 5.000 Euro und mehr sind ausgeschlossen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 6 K 4721/21).
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Wirtschaft 02.09.2022
Exporte im Juli 2022: -2,1 % zum Juni 2022
Außenhandel | Im Juli 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Juni 2022 um 2,1 % und die Importe um 1,5 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2021 um 14,3 % und die Importe um 29,3 %.
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Recht 02.09.2022
Fluggastrechte: Keine Ansprüche bei nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführter Beförderung
Zivilrecht | Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 13 U 280/21).
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Steuern 02.09.2022
DStV fordert realisierbare Nachweispflichten – auch in der Kryptowelt!
Einkommensteuer | Wer in die Welt der Kryptowährungen eintaucht, weiß um deren Vielfalt und Komplexität. Die Finanzverwaltung will dieser nun mit einigen neuen steuerrechtlichen Regelungen Herr werden. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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Wirtschaftsprüfung 02.09.2022
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 30. August 2022
Berufsstand | Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 30. August 2022 zusammengefasst.
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Steuern 01.09.2022
Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Aufgabe nur einer von mehreren Tätigkeiten
Umsatzsteuer | Das BMF hat zur Anwendung des EuGH-Urteils C-374/19 vom 09.07.2020 „Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler“ und des Folgeurteils des BFH V R 20/20 (V R 61/17) vom 27.10.2020 Stellung genommen und den UStAE angepasst (Az. III C 2 – S-7316 / 19 / 10002 :001).
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Steuern 01.09.2022
Vordrucke der Anlage EÜR 2022
Umsatzsteuer | Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR 2022 und die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften sowie die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2022 bekannt gegeben (Az. IV C 6 – S-2142 / 21 / 10002 :010).
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Recht 01.09.2022
Keine Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten
Gesetzgebung | Ab 01.01.2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten, bei Erwerbsminderungsrenten werden die Hinzuverdienstgrenzen deutlich angehoben. Den entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett beschlossen. Außerdem soll die Digitalisierung von Meldeverfahren den Bürokratieaufwand für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verringern.
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Steuern 01.09.2022
Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung – StBPPV)
Berufsrecht | Vor dem Hintergrund der Einführung einer Steuerberaterplattform ab 2023 hat das BMF den Entwurf einer Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung - StBPPV) veröffentlicht.
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Steuern 01.09.2022
BFH: Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung
Gerichtsverfassungsgesetz | Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i. S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG. So entschied der BFH (Az. X K 6/20).
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Steuern 01.09.2022
BFH: Zufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft
Einkommensteuer | Dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft fließt ein Gewinnanteil gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt des Gewinnausschüttungsbeschlusses zu, wenn die Gesellschaft zahlungsfähig ist und er nach Maßgabe des ausländischen Rechts zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich über den Gewinnanteil verfügen kann. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 32/19).
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Steuern 01.09.2022
BFH: Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers
DBA Niederlande | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob für einen in Deutschland wohnhaften Berufskraftfahrer, dessen Arbeitgeber in den Niederlanden tätig ist, das Fahrzeug als Ort der Arbeitsausübung gilt, sodass für während eines Arbeitstags sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder Drittstaaten zurückgelegte Fahrstrecken die dafür erhaltene Vergütung aufzuteilen ist (Az. I R 45/18).
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Steuern 01.09.2022
BFH: Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind
Abgabenordnung | Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Beurteilung der Fragen, ob die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ("nachträglich") gegeben sind und die Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO eingehalten wurde, auf den Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung oder auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Änderungsbescheides abzustellen ist (Az. VI R 20/19).
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Steuern 01.09.2022
BFH: Zeitanteiliger Ansatz des Grundbetrags für die selbst bewirtschafteten Flächen bei Vorliegen eines Rumpfwirtschaftsjahres
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 13a Abs. 3 EStG i. d. F. des ZollkodexAnpG im Falle eines Rumpfwirtschaftsjahres der nach § 13a Abs. 4 EStG zu ermittelnde Gewinn zeitanteilig oder mit den für ein volles Wirtschaftsjahr geltenden Werten anzusetzen ist (Az. VI R 30/20).
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Steuern 01.09.2022
BFH: Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsunternehmen
Einkommensteuer | Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an einer inländischen Mitunternehmerschaft, die nationale Anschlusstransporte insbesondere per Bahn organisiert und abwickelt, sind nach dem Schifffahrts-DBA mit der Sonderverwaltungsregion Hongkong nicht von der inländischen Besteuerung freigestellt. Dies entschied der BFH (Az. I R 1/19).