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Wirtschaft 30.08.2022
Duale Berufsausbildung: Zahl neuer Ausbildungsverträge 2021 weiter auf historisch niedrigem Niveau
Ausbildungsgeschehen | Die Zahl neuer Ausbildungsverträge ist im Jahr 2021 auf einem historisch niedrigen Niveau geblieben: Insgesamt wurden 466.200 neue Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war die Zahl der Neuverträge damit zwar um 0,6 % höher als im ersten Corona-Jahr 2020. Sie blieb jedoch noch immer 9 % hinter dem Ergebnis des Vorkrisenjahres 2019 zurück.
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Recht 30.08.2022
Polizeidienstuntauglichkeit bei Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko
Verwaltungsrecht | Leidet ein Bewerber an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko, fehlt ihm die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 L 797/22).
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Recht 30.08.2022
Gesetzliche Neuregelungen im September 2022: Energiepreispauschale wird ausgezahlt – mehr Gehalt in der Pflege
Was ist Neu? | Die Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige wird ausgezahlt. Öffentliche Gebäude heizen weniger. Pflegekräfte erhalten höhere Mindestlöhne. Die Lockerung der Corona-Einreiseregeln wird lt. Bundesregierung bis zum 30.09. verlängert. Das E-Rezept geht an den Start. Nitrat belastete Gebiete müssen einheitlich gekennzeichnet werden.
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Recht 30.08.2022
Zur Sozialversicherungspflicht eines Event-Caterers als Leiter und Organisator des Küchenbetriebes während eines Volksfestes
Sozialversicherungsrecht | Das SG Stuttgart hat zur Sozialversicherungspflicht bei der Tätigkeit eines Event-Caterers für einen Festzeltbetreiber als Leiter und Organisator des Küchenbetriebes während eines Volksfestes Stellung genommen (Az. S 26 R 4198/19).
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Wirtschaft 30.08.2022
Unternehmen nutzen VR oder AR vor allem für die Weiterbildung
Digitalisierung | Mit einer Brille in virtuelle Welten eintauchen oder digitale Informationen in das Sichtfeld einblenden: Jedes fünfte Unternehmen (20 Prozent) nutzt zumindest einzelne Anwendungen für Virtual Reality, 16 Prozent für Augmented Reality. Die Verbreitung könnte in den kommenden Jahren aber lt. Bitkom deutlich steigen: Weitere 30 Prozent planen oder diskutieren den VR-Einsatz, 27 Prozent die AR-Nutzung.
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Wirtschaft 30.08.2022
Materialknappheit in der Industrie lässt nach
Materialknappheit | Die Materialknappheit in der Industrie hat sich etwas entspannt. Im August beklagten sie noch 62 Prozent der befragten Firmen, nach 73,3 Prozent im Juli. Der August-Wert ist der niedrigste seit über einem Jahr. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Steuern 30.08.2022
Leichte Verbesserung bei der Reform der Betriebsprüfung
Betriebsprüfung | Der BMF-Referentenentwurf zur Beschleunigung der Betriebsprüfung aus Juli sah gravierende Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten und Sanktionen vor. Das Bundeskabinett hat am 24.08.2022 den Regierungsentwurf beschlossen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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Wirtschaft 29.08.2022
Sprunghaft steigende Sparneigung setzt Konsumklima stark zu
GfK-Konsumklimastudie August 2022 | Sowohl die Konjunktur- und Einkommensaussichten verzeichnen minimale Zuwächse, während die Anschaffungsneigung nur leichte Einbußen hinnehmen muss. Überschattet wird dies allerdings vom sprunghaften Anstieg der Sparneigung, wodurch das Konsumklima insgesamt seine steile Talfahrt fortsetzt. GfK prognostiziert für das Konsumklima für September 2022 -36,5 Punkte und damit 5,6 Punkte weniger als im August 2022.
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Recht 29.08.2022
Kein Mangel bei Geschmacksabweichungen über eine Augenbrauenpigmentierung
Zivilrecht | Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, so dass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen. Dies ist nur anders, wenn konkrete Vorgaben im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht wurden. So das OLG Frankfurt (Az. 17 U 116/21).
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Recht 29.08.2022
Rentenrechtliche Relevanz einer psychischen Erkrankung erst nach Ausschöpfung aller Behandlungsoptionen
Sozialversicherungsrecht | Eine psychische Erkrankung hat erst dann rentenrechtliche Relevanz, wenn alle Behandlungsoptionen ausgeschöpft wurden. Dies ist nicht der Fall, wenn eine muttersprachliche Psychotherapie trotz Verständigungsproblemen in der deutschen Sprache nicht durchgeführt wird, es aber Anhaltspunkte gibt, dass eine solche erfolgversprechend ist. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 7 R 3778/19).
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Steuern 29.08.2022
Gewerbesteuereinnahmen 2021 in Rekordhöhe
Statistik | Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2021 rund 61,1 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 15,8 Mrd. Euro beziehungsweise 34,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt mit.
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Recht 29.08.2022
Bottroper Apotheker: Widerruf der Approbation ist rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Das VG Gelsenkirchen hat die Klage eines vormaligen Bottroper Apothekers abgewiesen, die gegen den von der Bezirksregierung Münster verfügten Widerruf seiner Approbation als Apotheker gerichtet war (Az. 18 K 3908/20).
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Recht 29.08.2022
ALG II: Kein Anspruch auf monatliche Erhöhung des Regelbedarfs wegen pandemie- und kriegsbedingten Preiserhöhungen
Sozialversicherungsrecht | Arbeitslosengeld II-Bezieher haben keinen Anspruch auf eine monatliche Erhöhung des Regelbedarfs um 150 bis 250 Euro. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 15 AS 1410/22 ER).
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Recht 29.08.2022
Bezieher von Leistungen nach SGB II – Kein Anspruch auf Therapiehund aufgrund sozialer Folgen der Coronapandemie
Sozialversicherungsrecht | Bezieher von Leistungen nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf einen Therapiehund und die damit verbundenen Kosten aufgrund der sozialen Folgen der Coronapandemie. So das SG Stuttgart (Az. S 15 AS 1258/22 ER).
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Recht 29.08.2022
ALG: Fahrverbot eines Berufskraftfahrers wegen Cannabis-Konsums – Sperrzeit rechtmäßig
Sozialversicherungsrecht | Eine private Fahrt unter Cannabis-Einfluss, welche zum vorübergehenden Verlust der Fahrerlaubnis führt, rechtfertigt bei einem Berufskraftfahrer die Verhängung einer zwölfwöchigen Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit, wenn dieser hierdurch seinen Arbeitsplatz verliert und im Anschluss Arbeitslosengeld beantragt. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 6 AL 5194/20).
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Recht 29.08.2022
Für bessere Verzahnung von Ladeinfrastruktur und Stromversorgung: Ministerien verstärken Zusammenarbeit
Energieversorgung | Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, und Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, haben am 26.08.2022 gemeinsam die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur besucht. Im Mittelpunkt des Besuchs, zu dem Bundesverkehrsminister Wissing eingeladen hatte, standen sowohl die Arbeit und die digitalen TOOLs der Leitstelle als auch die Gründung der Interministeriellen Steuerungsgruppe Ladeinfrastruktur (ISLa).