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Wirtschaft 17.08.2022
Gut drei Viertel der Unternehmen bieten berufliche Weiterbildung an
Weiterbildung | Gut 77 % der deutschen Unternehmen haben im Jahr 2020 Weiterbildungsmaßnahmen zur Qualifizierung ihrer Beschäftigten angeboten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist der Anteil der weiterbildenden Unternehmen gegenüber 2015 damit unverändert geblieben
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Wirtschaft 17.08.2022
Gasumlage: Mehrkosten in Milliardenhöhe für Industrie und private Haushalte
Gasumlage | Am 15.08.2022 haben die Gas-Netzbetreiber bekannt gegeben, dass die Gasumlage ab Oktober 2,419 Ct/kWh betragen wird. Nach Berechnungen des IW Köln dürften sich die Mehrkosten für die Industrie auf 5,7 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.
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Wirtschaft 17.08.2022
Inflation: Familien mit niedrigen Einkommen weiter am stärksten belastet – Steuererleichterungen helfen Ärmeren relativ wenig
IMK Inflationsmonitor | Die allgemeine Inflationsrate in Deutschland ist zuletzt zwar leicht auf 7,5 Prozent gesunken. Familien mit niedrigem Einkommen tragen aber mit 8,4 Prozent im Juli weiterhin eine deutlich überdurchschnittliche Belastung. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.
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Recht 16.08.2022
Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs
Arbeitsrecht | Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte (Az. 9 AZR 76/22 (A)).
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Recht 16.08.2022
Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen
Verwaltungsrecht | Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat das VG Düsseldorf stattgegeben (Az. 20 K 7488/20, 20 K 217/21 und 20 K 393/22).
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Wirtschaft 16.08.2022
Konjunkturerwartungen nahezu unverändert
Finanzmarkttest August 2022 | Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom August 2022 um 1,5 Punkte auf einen Wert von minus 55,3 Punkten geringfügig zurück. Auch die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland geht leicht zurück.
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Recht 16.08.2022
Bezeichnung „Geflügel Salami“ irreführend bei Schweinespeck als Zutat
Verwaltungsrecht | Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer fertigverpackten Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist irreführend, weil dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, die Salami enthalte ausschließlich Geflügel. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 9 A 517/20).
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Steuern 16.08.2022
Mehr Entlastung für den Betrieb kleiner PV-Anlagen gefordert
Umsatzsteuer | Der DStV setzt sich für eine stärkere steuerliche Entlastung beim Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen ein. Er regt an, PV-Anlagen bis 30 kW/kWp ertragsteuerlich nicht zu besteuern. Ferner sollten die umsatzsteuerlichen Erklärungspflichten weiter vereinfacht werden.
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Wirtschaft 16.08.2022
Deutsche Unternehmen haben keine Zeit für Startups
Digitale Transformation | Etablierten Unternehmen mangelt es oft an Tech-Know-how und Erfahrungen im Einsatz innovativer Technologien, Startups fehlt es häufig an Auftraggebern und Marktzugang. Dies wäre eine ideale Grundlage für Kooperationen, und dennoch kommen Mittelstand und Konzerne nur selten mit Startups zusammen. Gerade einmal 24 Prozent der Unternehmen in Deutschland kooperieren mit Startups, so das Ergebnis einer Befragung von Bitkom.
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Wirtschaft 15.08.2022
Fachkräftemangel: Größte Lücken in typischen Männer- und Frauenberufen
Arbeitsmarkt | Der Fachkräftemangel in Deutschland steigt seit Jahren branchenübergreifend an und lähmt die deutsche Wirtschaft. Eine aktuelle Studie des IW Köln zeigt, dass besonders in Berufen mit ungleichen Geschlechterverhältnissen viele Fachkräfte fehlen.
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Recht 15.08.2022
Sicherung der Energie- und Wärmeversorgung: Höhe der Gas-Umlage steht fest
Gas-Umlage | Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, wird von Oktober an eine befristete Gas-Sicherungsumlage erhoben. Diese liegt zu Beginn des Umlagezeitraums (ab dem 1. Oktober) bei 2,4 Cent, wie der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) am 15.08.2022 bekannt gab. Das BMWK gibt einen Überblick.
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Steuern 15.08.2022
Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts
Abgabenordnung | Das FG Münster entschied, dass kein objektiver Verkürzungstatbestand vorliegt, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle erforderlichen Informationen in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen (Az. 4 K 135/19).
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Recht 15.08.2022
Keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen
Arbeitsrecht | Das LAG Hessen hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Die Arbeitnehmer hätten keinen Anspruch darauf, in ihrem Arbeitsverhältnis beschäftigt zu werden (Az. 5 SaGa 728/22, 7 SaGa 729/22).
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Steuern 15.08.2022
Keine Hinzuschätzungen bei einer GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Gesellschafter
Abgabenordnung | Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 10 K 261/17 K,U).
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Wirtschaft 15.08.2022
Großhandelspreise im Juli 2022: +19,5 % gegenüber Juli 2021
Konjunktur | Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juli 2022 um 19,5 % höher als im Juli 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg der Großhandelspreise im Vorjahresvergleich damit im dritten Monat in Folge leicht abgeschwächt.