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Recht 08.08.2022
Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500 Euro androhen. So das VG Düsseldorf (Az. 18 L 621/22 ).
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Wirtschaft 08.08.2022
9-Euro-Ticket und Co.: Ohne staatliche Eingriffe wäre Inflation zwei Prozentpunkte höher
Studie | Der Staat entlastet die Deutschen mit Angeboten wie dem 9-Euro-Ticket. Eine Studie des IW Köln zeigt, dass die Inflationsrate ohne staatlichen Einfluss zwei Prozentpunkte höher wäre. Die Maßnahmen haben allerdings ihren Preis.
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Recht 05.08.2022
Unzureichende Begründung der Nicht-Vorlage an den EuGH verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter
Verfassungsrecht | Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die die Verpflichtung nationaler Gerichte zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH im Zusammenhang mit dem in den Lebensversicherungsrichtlinien verbürgten Widerspruchsrecht und der Frage dessen rechtsmissbräuchlicher Ausübung betraf (Az. VGH B 70/21).
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Recht 05.08.2022
Telefonische Krankschreibung ab sofort wieder möglich
Gesundheitswesen | Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 4. August 2022 die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung wieder in Kraft gesetzt. Die neue Sonderregelung gilt nur bis 30. November 2022. Das berichtet der vzbv.
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Wirtschaft 05.08.2022
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2022
Wirtschaftliche Entwicklung | Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni gegenüber dem Vormonat geringfügig gestiegen (+0,4 %). Im Quartalsvergleich war die Produktion allerdings dennoch im zweiten Quartal rückläufig (-1,3 %).
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Recht 05.08.2022
Regierung gegen Lösegeldzahlungen bei Ransomware-Attacken
Internetkriminalität | Sog. Ransomware-Attacken sind Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2926) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Wie die Fraktion darin ausführte, geht es dabei um Erpressungsvorfälle, bei denen „gekaperte Unternehmensdaten gegen Zahlung eines Lösegeldes (englisch ransom, daher der Begriff der Ransomware) wieder freigeschaltet“ werden.
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Recht 05.08.2022
Bundeskabinett verabschiedet zeitlich befristete Gas-Umlage für sichere Wärmeversorgung im Herbst und Winter
Energiesicherungsgesetz | Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, hat das Bundeskabinett im schriftlichen Umlaufverfahren am 04.08.2022 eine befristete Gas-Sicherungsumlage auf Basis des § 26 Energiesicherungsgesetz verabschiedet.
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Wirtschaft 05.08.2022
EU-Kanada Abkommen: CETA im Fokus der Wirtschaft
Außenhandel | Seit September 2017 wird CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, vorläufig angewandt. Auch deutschen Unternehmen hilft lt. DIHK der seitdem erfolgte Abbau von Handelshemmnissen: Zölle sind gesunken, Doppelzertifizierungen entfallen, der Marktzugang hat sich verbessert. Bevor das Abkommen vollständig in Kraft treten kann, muss es jedoch noch in zwölf EU-Ländern, darunter Deutschland, ratifiziert werden. Eine klare Zustimmung des Bundestages wäre für die Planungssicherheit im Außenhandel und für Investitionen wichtig, vor allem aber ein dringend nötiges Signal gegen Protektionismus.
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Recht 04.08.2022
Keine Wettbewerbswidrigkeit der Öffnung einer Filiale in Outletcenter an Feriensonntagen
Zivilrecht | Das OLG Zweibrücken hat am 4. August 2022 die Berufung im Verfahren hinsichtlich der Öffnung einer Filiale der Beklagten im Zweibrücker Factory-Outlet-Center zurückgewiesen (Az. 4 U 202/21).
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Recht 04.08.2022
Verblasste Parkberechtigung – wer trägt die Auto-Abschleppkosten?
Zivilrecht | Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch die Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 1 O 328/21).
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Recht 04.08.2022
Schmerzensgeld nach Fahrradsturz
Zivilrecht | Wegen eines Fahrradsturzes durch einen Beinah-Zusammenstoß mit einem fremden Hund erhält ein Pedelec-Fahrer aus dem Landkreis Osnabrück Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das OLG Oldenburg hat ein Mitverschulden auf beiden Seiten bestätigt (Az. 13 U 199/21).
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Steuern 04.08.2022
BFH: Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. Dies entschied der BFH (Az. II R 1/21).
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Steuern 04.08.2022
BFH: Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen – Krankheit eines Richters und Verzögerung des Verfahrens
Finanzgerichtsordnung | Der BFH hat u. a. entschieden, dass die Angemessenheit der Dauer eines Klageverfahrens zur Überprüfung von Ergebnissen der Steuerberaterprüfung schon aufgrund der hohen Bedeutung und Grundrechtsrelevanz für den Betroffenen und der besonderen Eilbedürftigkeit einzelfallbezogen zu betrachten ist. Die für den Regelfall finanzgerichtlicher Klageverfahren geltende Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach Klageeingang mit der Bearbeitung beginnt und diese nicht mehr nennenswert unterbricht, ist hier nicht anwendbar (Az. X K 2/20).
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Steuern 04.08.2022
BFH zur Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums durch Einräumung von Filmverwertungsrechten
Abgabenordnung | Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Filmvertriebsgesellschaft durch die Einräumung von Verwertungsrechten an einem im Wege der unechten Auftragsproduktion hergestellten Film das wirtschaftliche Eigentum an den Filmrechten erwirbt, und ob damit die Filmproduktionsgesellschaft im Zeitpunkt der Ablieferung des Films eine Forderung zu aktivieren hat (Az. IV R 32/19).
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Wirtschaft 04.08.2022
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2022
Wirtschaftliche Entwicklung | Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Juni gegenüber dem Vormonat um 0,4 % zurückgegangen, nachdem sie bereits in den vier Monaten zuvor infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stetig gesunken waren. Damit lagen die Bestellungen zuletzt arbeitstäglich bereinigt 9,0 % unter ihrem Niveau von einem Jahr zuvor.
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Wirtschaft 04.08.2022
Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen fällt auf Rekordtief
ifo Konjunkturumfragen Juli 2022 | Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige hat sich merklich verschlechtert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“). Er fiel im Juli auf minus 12,1 Punkte (nicht saisonbereinigt), nach minus 1,1 im Juni.