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Wirtschaft 04.08.2022
Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen fällt auf Rekordtief
ifo Konjunkturumfragen Juli 2022 | Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige hat sich merklich verschlechtert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“). Er fiel im Juli auf minus 12,1 Punkte (nicht saisonbereinigt), nach minus 1,1 im Juni.
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Recht 03.08.2022
Gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren
Sozialversicherung | Das Kabinett hat am 27.07.2022 einen Gesetzentwurf („GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“) beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr stabilisiert. Mit dem Gesetz soll u. a. eine Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes erfolgen. Der Gesetzentwurf soll ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
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Recht 03.08.2022
OLG Karlsruhe setzt Dieselverfahren aus
Zivilrecht | Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH Rantos vom 02.06.2022 hat das OLG Karlsruhe einen Schadensersatzprozess ausgesetzt. Das Gericht möchte die Klärung dieser Rechtsfrage zum Thermofenster durch den EuGH abwarten (Az. 8 U 58/21).
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Recht 03.08.2022
Schadenersatzanspruch eines Busunternehmers bei unbegründeter Gefahr
Zivilrecht | Ein Busunternehmer erhält nach einer Entscheidung des LG Köln Schadensersatz, wenn die Polizei einen Reisebus aus dem Verkehr zieht, sich aber hinterher herausstellt, dass der Bus verkehrssicher war (Az. 5 O 382/21).
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Wirtschaft 03.08.2022
Startups müssen im Schnitt noch 3,3 Mio. Euro Kapital einsammeln
Gründungen | 8 von 10 Startups in Deutschland brauchen innerhalb der nächsten zwei Jahre frisches Kapital. Dabei ist die Zuversicht bei Gründerinnen und Gründern hoch, dass die Finanzierungsrunden erfolgreich verlaufen. Im Schnitt müssen diese Startups 3,3 Mio. Euro einsammeln - etwas weniger als noch vor einem Jahr, als der durchschnittliche Kapitalbedarf lt. Bitkom bei 4 Mio. Euro lag.
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Steuern 03.08.2022
Informationen zur Auszahlung der Energiepreispauschale: Niedersachsen wählt einfachen und transparenten Weg – Selbständige erhalten ab Anfang August geänderte Vorauszahlungsbescheide
Energiepreispauschale | Niedersachsen hat sich aus Gründen der Transparenz und der Bürgerfreundlichkeit für den Erlass geänderter Vorauszahlungsbescheide entschieden, die ab Anfang August an die Steuerpflichtigen versandt werden.
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Steuern 03.08.2022
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig
Einkommensteuer | Das BVerfG hat auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt (Az. 2 BvL 9/14 u. a.).
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Wirtschaft 03.08.2022
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Große Rezessionssorgen im Mittelstand
Konjunktur | Nach einer kurzen Phase der Stabilisierung im Frühjahr befindet sich das mittelständische Geschäftsklima zu Beginn des Sommerquartals lt. KfW wieder im Sinkflug. Es stürzt im Juli um 9,5 Zähler auf -15,3 Saldenpunkte ab und verliert damit fast das Vierfache einer üblichen Monatsveränderung.
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Recht 03.08.2022
Freiburg: Normenkontrollantrag gegen Bewohnerparkgebührensatzung auch im Hauptsacheverfahren erfolglos
Verwaltungsrecht | Der VGH Baden-Württemberg hat den Normenkontrollantrag eines Freiburger Bürgers gegen die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren abgewiesen, denn die Bewohnerparkgebührensatzung sei formell und materiell rechtmäßig (Az. 2 S 808/22).
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Wirtschaft 03.08.2022
Exporte im Juni 2022: +4,5 % zum Mai 2022
Außenhandel | Im Juni 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Mai 2022 kalender- und saisonbereinigt um 4,5 % und die Importe um 0,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2021 um 18,4 % und die Importe um 27,9 %.
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Recht 03.08.2022
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung grüner Fernwärme
EU-Recht | Die EU-Kommission hat entsprechend der EU-Beihilfevorschriften eine mit 2,98 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt. Sie soll grüne Fernwärme auf Basis von erneuerbaren Energieträgern und Abwärme fördern.
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Recht 02.08.2022
Neue Rechte zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in der EU in Kraft
EU-Recht | Ab 02.08.2022 müssen alle Mitgliedstaaten die 2019 angenommenen EU-weiten Vorschriften zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige anwenden. Die EU-Kommission wird sicherstellen, dass die Richtlinie vollständig umgesetzt wird und dazu beiträgt, mehr Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Kinderarmut zu bekämpfen.
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Steuern 02.08.2022
Umsatzsteuersenkung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen
Umsatzsteuer | Eine Senkung der Umsatzsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent würde zu Steuermindereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro im Jahr führen. In den Eckwerten zum Haushalt 2023 inklusive des Finanzplans bis 2026 sei keine entsprechende Vorsorge enthalten, teilt die Bundesregierung mit.
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Wirtschaftsprüfung 02.08.2022
Bekämpfung der Geldwäsche: WPK aktualisiert Liste der Hochrisikoländer
Geldwäschebekämpfung | Die Financial Action Task Force (FATF) hat die Liste der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen. Die FATF hat eine Liste mit den Ländern veröffentlicht, die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben. Die WPK hat die Übersicht der Listen zuletzt am 1. August 2022 aktualisiert.
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Recht 02.08.2022
Soziales Europa: Transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU
EU-Recht | Die EU-Mitgliedstaaten mussten bis 01.08.2022 die Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in nationales Recht umsetzen. Arbeitnehmerrechte werden ausgeweitet und an die neue Arbeitswelt angepasst. Die EU-Kommission prüft nun, ob die mitgeteilten Maßnahmen vollständig sind.