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Wirtschaft 29.07.2022
Bruttoinlandsprodukt stagniert im 2. Quartal 2022
Wirtschaftsleistung | Das BIP war im 2. Quartal 2022 gegenüber dem 1. Quartal 2022 unverändert (0,0 %). Gestützt wurde die Wirtschaft vor allem von den privaten und staatlichen Konsumausgaben, während der Außenbeitrag das Wirtschaftswachstum dämpfte. Die schwierigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit anhaltender Corona-Pandemie, gestörten Lieferketten, steigenden Preisen und dem Krieg in der Ukraine schlagen sich deutlich in der konjunkturellen Entwicklung nieder. Im 1. Quartal war die deutsche Wirtschaft noch gewachsen (revidiert +0,8 %).
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Wirtschaft 29.07.2022
Importpreise im Juni 2022: +29,9 % gegenüber Juni 2021
Außenhandel | Die Importpreise waren im Juni 2022 um 29,9 % höher als im Juni 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg somit im zweiten Monat in Folge leicht abgeschwächt. Im Mai 2022 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch bei +30,6 % gelegen, im April 2022 bei +31,7 %. Gegenüber dem Vormonat Mai 2022 stiegen die Importpreise im Juni 2022 um 1,0 %.
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Recht 29.07.2022
Gesetzliche Neuregelungen im August 2022
Was ist Neu? | Die gesetzlichen Neuregelungen im August 2022 betreffen lt. Bundesregierung ein breites Spektrum in der Gesellschaft: Von Möglichkeiten, besser auf den angespannten Gasmarkt zu reagieren über Ausschreibungen der Bundeswehr bis zu Frauenrechten, BAföG und mehr Verkehrs- und Lebensmittelsicherheit.
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Wirtschaft 29.07.2022
Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2022: Fortschritte insgesamt, aber Rückstände bei digitalen Kompetenzen, KMU und 5G-Netzen
Digitalisierung | Die EU-Kommission hat die Ergebnisse des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2022 (Digital Economy and Society Index, DESI) veröffentlicht, mit dem die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Digitales verfolgt werden. Während der COVID-Pandemie haben die Mitgliedstaaten zwar Fortschritte bei ihren Digitalisierungsanstrengungen gemacht, haben aber nach wie vor Schwierigkeiten, die Lücken bei den digitalen Kompetenzen zu schließen sowie den digitalen Wandel von KMU und den Ausbau fortgeschrittener 5G-Netze umzusetzen.
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Steuern 29.07.2022
Daten für die neue Grundsteuer – mehr Zeit einräumen und vereinfachen
Grundsteuer | Als wären sie nicht mit genügend Herausforderungen konfrontiert, müssen deutsche Unternehmen in nur vier Monaten die komplizierte Datenerhebung zur 2018 vom BVerfG verordneten neuen Grundsteuer stemmen. Je nachdem, für welches Modell sich ihr Bundesland entschieden hat, beschert das den Betrieben einen unterschiedlich hohen bürokratischen Aufwand. Insbesondere das von Anbeginn kritisch diskutierte Bundesmodell bedeutet eine enorme Zusatzbelastung – für die Unternehmen, aber auch für Privatpersonen, Steuerberaterinnen und -berater sowie die Finanzverwaltung. Der DIHK regt eine Entschärfung an.
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Wirtschaft 28.07.2022
Inflationsrate im Juli 2022 voraussichtlich +7,5 %
Verbraucherpreisindex | Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2022 voraussichtlich +7,5 % betragen, nach 7,6 % im Juni. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2022 voraussichtlich um 0,9 %.
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Steuern 28.07.2022
Fragebögen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Umsatzsteuer | Das BMF hat die Muster der Fragebögen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts bekanntgemacht (Az. III C 3 - S-7532 / 19 / 10002 :005).
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Steuern 28.07.2022
BFH zur Reichweite einer Erledigungserklärung – Teileinspruchsentscheidung
Abgabenordnung | Der BFH hatte zu klären, ob durch die Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten in einem Klageverfahren gegen die auszulegende Einspruchsentscheidung auch Unanfechtbarkeit hinsichtlich eines im Einspruchsverfahren vorgetragenen, jedoch übersehenen und daher in der Einspruchsentscheidung nicht aufgeführten Streitpunktes eintritt oder ob diese Einspruchsentscheidung als Teileinspruchsentscheidung auszulegen ist, bei der hinsichtlich des nicht aufgeführten Streitpunktes keine Bestandskraft eingetreten ist (Az. XI R 39/19).
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Steuern 28.07.2022
BFH: Kein Kindergeld für Finanzbeamtin im gehobenen Dienst bei nebenberuflichem Studium der Rechtswissenschaften
Einkommensteuer | Laut BFH ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden arbeitsfreien Zeiten durchführt (Az. III R 22/21).
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Steuern 28.07.2022
BFH: (Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart
Abgabenordnung | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob aufgrund der steuerlichen Folgerung, dass die Tätigkeit der Kl. als Versicherungsmaklerin umsatzsteuerfrei ist, die Körperschaftsteuerbescheide gemäß § 174 Abs. 4 AO zuungunsten der Kl. geändert werden können (Ansatz von Netto- statt Bruttoeinnahmen) oder ob die Umsatzsteuerfreiheit der betreffenden Leistungen lediglich die Rechtsfolge ist, die zu keiner Änderung der Körperschaftsteuerbescheide führt (Az. XI R 5/19).
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Steuern 28.07.2022
BFH zum Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes
Körperschaftsteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Erträge des Vereins aufgrund von Leistungen im Rahmen der Zivildienstverwaltung, die aufgrund eines auch den Verein bindenden Vertrages mit dem früheren Bundesamt für Zivildienst erbracht werden, dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem Zweckbetrieb des Vereins zuzuordnen sind (Az. V R 46/19).
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Steuern 28.07.2022
BFH: „Sendelizenz“ nach dem Landesmediengesetz Baden-Württemberg kein aktivierungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut
Einkommensteuer | Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei Gebühren und Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Sendelizenz um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben handelt oder ob aktivierungspflichtige Anschaffungskosten eines immateriellen Wirtschaftsguts vorliegen (Az. IV R 13/18).
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Steuern 28.07.2022
BFH: Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer
BranntwMonG | Der Entlastungsanspruch nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG setzt nicht voraus, dass die Erzeugnisse bereits in dem Zeitpunkt nachweislich versteuert sind, in dem sie in das Steuerlager aufgenommen werden. So der BFH (Az. VII R 52/20).
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Steuern 28.07.2022
BFH: Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts
Abgabenordnung | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Anwendung des § 129 AO wegen sonstiger offenbarer Unrichtigkeit auch dann ausgeschlossen ist, wenn zwar die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes bei dessen Erlass erkennbar ist, aber zur Berichtigung dieses Fehlers noch Sachverhaltsermittlungen der Finanzbehörde zur Höhe des zutreffenden Werts erforderlich sind (Az. I R 47/189).
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Wirtschaft 28.07.2022
Preiserwartungen das dritte Mal in Folge gesunken
Inflation | Die Preiserwartungen der Unternehmen sind im Juli das dritte Mal in Folge gesunken. Laut jüngster ifo Umfrage hat der Anteil der befragten Unternehmen weiter abgenommen, die in den kommenden drei Monaten ihre Preise erhöhen wollen.
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Wirtschaft 28.07.2022
Bundeskabinett beschließt Mittelstandsförderung aus dem ERP-Sondervermögen für das Jahr 2023
Mittelstandsfinanzierung | Das Bundeskabinett hat am 27.07.2022 den Entwurf des ERP- Wirtschaftsplangesetzes 2023 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen können auf dieser Grundlage im Jahr 2023 zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von fast 10 Mrd. Euro erhalten. Dem deutschen Mittelstand steht damit weiterhin ein verlässliches, qualitativ hochwertiges und besonders großzügiges Förderangebot aus dem ERP-Sondervermögen zur Verfügung.
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Recht 28.07.2022
Elektronischer Rechtsverkehr: einheitliche Formulare für Zwangsvollstreckung, Beratungshilfe und Verbraucherinsolvenz
Berufsstand | Mit einem aktuellen Gesetzentwurf sollen noch bestehende Medienbrüche abgebaut werden, die den elektronischen Rechtsverkehr hemmen. Die BRAK begrüßt dies in ihrer Stellungnahme als wichtigen Schritt für den Ausbau. Sie warnt aber davor, durch Länderöffnungsklauseln einen neuen Flickenteppich zu schaffen.