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Wirtschaft 28.07.2022
Bundeskabinett beschließt Mittelstandsförderung aus dem ERP-Sondervermögen für das Jahr 2023
Mittelstandsfinanzierung | Das Bundeskabinett hat am 27.07.2022 den Entwurf des ERP- Wirtschaftsplangesetzes 2023 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen können auf dieser Grundlage im Jahr 2023 zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von fast 10 Mrd. Euro erhalten. Dem deutschen Mittelstand steht damit weiterhin ein verlässliches, qualitativ hochwertiges und besonders großzügiges Förderangebot aus dem ERP-Sondervermögen zur Verfügung.
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Recht 28.07.2022
Elektronischer Rechtsverkehr: einheitliche Formulare für Zwangsvollstreckung, Beratungshilfe und Verbraucherinsolvenz
Berufsstand | Mit einem aktuellen Gesetzentwurf sollen noch bestehende Medienbrüche abgebaut werden, die den elektronischen Rechtsverkehr hemmen. Die BRAK begrüßt dies in ihrer Stellungnahme als wichtigen Schritt für den Ausbau. Sie warnt aber davor, durch Länderöffnungsklauseln einen neuen Flickenteppich zu schaffen.
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Wirtschaftsprüfung 28.07.2022
BaFin: Hinweis zur Anwendung von § 25h KWG bei registrierten Kapitalverwaltungsgesellschaften
Prüfung | Im Hinblick auf die diesjährige erstmalige Prüfung von registrierten Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) hat die WPK von der BaFin einen Hinweis in Bezug auf die Prüfungspflicht der Einhaltung von Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von (sonstigen) strafbaren Handlungen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 KAGB in Verbindung mit § 25h Abs. 1 KWG erhalten.
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Recht 28.07.2022
Änderungen der BORA treten zum 01.10.2022 in Kraft
Berufsstand | In ihrer 3. Sitzung Ende April hat die Satzungsversammlung Änderungen der BORA beschlossen, u. a. mit Blick auf Sammelanderkonten und auf die neue Pflicht, Kenntnisse im Berufsrecht nachzuweisen. Die Änderungen treten zum 01.10.2022 in Kraft. Darauf weist die BRAK hin.
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Recht 28.07.2022
Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers
Zivilrecht | Werden wichtige, dem Makler bekannte Informationen zurückgehalten, kann der Zahlungsanspruch des Maklers entfallen. Weiß der Makler von der „Vermüllung“ einer Mietwohnung, muss er hierüber informieren. So das OLG Hamm (Az. 18 U 149/19).
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Wirtschaft 28.07.2022
ifo Beschäftigungsbarometer sinkt erneut (Juli 2022)
ifo Konjunkturumfragen Juli 2022 | Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juli auf 101,1 Punkte gefallen, nach 103,3 Punkten im Juni. Insgesamt planen die Unternehmen weiterhin mit Neueinstellungen, sind aber aufgrund der gegenwärtig hohen Unsicherheit vorsichtiger bei der Personalplanung geworden.
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Recht 27.07.2022
177,5 Mrd. Euro für Klimaschutz, Energiesicherheit und Entlastungen bei Energiekosten
Klimaschutz | Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Wirtschaftsplan des Sondervermögens im Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2023 sowie die Finanzplanung bis 2026 beschlossen.
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Recht 27.07.2022
Zentralisierung der Inkassoaufsicht auf Bundesebene
Gesetzgebung | Die Bundesregierung hat den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen. Vorgesehen sind auch Änderungen des Steuerberatungsgesetzes und der WPO.
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Recht 27.07.2022
Hinweisgeberschutzgesetz vom Kabinett beschlossen
Gesetzgebung | Das Bundeskabinett hat den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, beschlossen.
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Steuern 27.07.2022
Weiterführung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung vom 21.12.2016 über die Durchführung von Schiedsverfahren gem. Artikel 26 Abs. 5 bis 7 DBA-Schweiz
DBA | Das BMF und die Schweiz haben die Weiterführung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung vom 21.12.2016 über die Durchführung von Schiedsverfahren gem. Artikel 26 Abs. 5 bis 7 des DBA-Schweiz bis zum 31.12.2024 beschlossen (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 21 / 10030 :002).
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Recht 27.07.2022
Arzthaftungsrecht: Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP kommt zu spät
Zivilrecht | Ein Aufklärungsgespräch erst am Tag der Operation oder sogar erst während der OP-Vorbereitung ist wegen des bestehenden Zeitdrucks grundsätzlich verspätet. Als Folge dessen ist die durchgeführte Operation lt. LG Frankenthal rechtswidrig (Az. 4 O 147/21).
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Wirtschaft 27.07.2022
9 von 10 Unternehmen setzen ihre Klimaziele mit digitalen Technologien um
Digitalisierung | Die deutsche Wirtschaft setzt weiterhin stark auf den Klimaschutz und will zu großen Teilen die Ziele der Politik übertreffen. Fast die Hälfte der Unternehmen (45 Prozent) will lt. Bitkom bereits bis zum Jahr 2030 klimaneutral sein - weitere 37 Prozent bis 2040. Die Digitalisierung wird dabei eine große Rolle spielen: Jedes Unternehmen, das eine konkrete Nachhaltigkeitsstrategie verfolgt (52 Prozent) oder plant (37 Prozent), integriert darin digitale Technologien.
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Wirtschaft 27.07.2022
Konsumklima von Inflation stark gebeutelt
GfK-Konsumklimastudie Juli 2022 | Die Talfahrt der deutschen Verbraucherstimmung findet wegen der steigenden Inflation auch im Juli kein Ende. Während die Anschaffungsneigung nur geringe Einbußen hinnehmen muss, gehen sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung noch einmal deutlich zurück. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für August 2022 -30,6 Punkte und damit 2,9 Punkte weniger als im Juli dieses Jahres.
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Recht 27.07.2022
Umweltbonus für E-Autos wird fortgesetzt und auf batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge konzentriert
Energiewende | Die Bundesregierung richtet die Förderung von Elektrofahrzeugen neu aus. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll sich die Förderung für elektrische Fahrzeuge ab 1. Januar 2023 nur noch auf Kraftfahrzeuge konzentrieren, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. Das bedeutet konkret, dass die Förderung - der sog. Umweltbonus - ab 1. Januar 2023 auf batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge konzentriert wird.
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Recht 27.07.2022
BMWK legt Reform der Gebäudeförderung vor – Fokus auf Sanierung und Vereinfachung der Antragstellung durch klarere Zuständigkeiten
Energiewende | Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wird neu aufgestellt. Die Änderungen werden am 27.07.2022 per sog. Änderungsbekanntmachung im Bundesanzeiger veröffentlicht und treten ab 28.07.2022 in gestufter Reihenfolge in Kraft.
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Steuern 26.07.2022
Konsultationsvereinbarung zu Nichtrückkehrtagen i. S. d. Art. 15a DBA-Schweiz
DBA | Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend ganztägig am Wohnsitz verbrachte Arbeitstage von Grenzgängern zur Anwendung der Grenzgängerregelung in Artikel 15a DBA veröffentlicht (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 21 / 10019 :016).