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Recht 08.07.2022
„Osterpaket“: Bundesrat macht Weg frei für EEG-Novelle 2023
Energiewirtschaftsrecht | Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das vom Bundestag am 7. Juli 2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor gebilligt. Es kann daher - ebenso wie die anderen Teile des sog. Osterpakets der Bundesregierung - dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
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Wirtschaft 08.07.2022
Kiel Trade Indicator 06/22: Ungewöhnlich lange Staus in der Nordsee, Entspannung in Nordamerika
Welthandel | Der globale Handel zeigt im Juni im Vergleich zum Vormonat eine leicht positive Tendenz. Dies geht aus dem jüngsten Datenupdate des Kiel Trade Indicator hervor. Gleichzeitig beeinträchtigt der Containerschiffstau in der Nordsee und ein Einbruch des Frachtvolumens im Roten Meer den Handel Europas. In Russlands Häfen verfestigt sich das Bild eines verminderten Warenaustauschs mit Europa und eines ansteigenden mit Asien.
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Recht 08.07.2022
Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Verwaltungsrecht | Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. So das BVerwG (Az. 2 A 4.21).
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Wirtschaft 08.07.2022
Online-Handel: Großes Potenzial mit einigen Hindernissen
Digitalisierung | Der Online-Handel boomt und eröffnet auch über Grenzen hinweg attraktive Geschäftsmöglichkeiten – allerdings treffen Unternehmen im internationalen Vertrieb auch auf zahlreiche Stolpersteine. Neben rechtlichen und formalen Hürden gehören dazu nach einer aktuellen Befragung von DIHK, IHKs und dem Forschungsinstitut ibi research etwa auch die Versandkosten oder die Retourenabwicklung. Um dennoch mehr Anbietern den Einstieg in den grenzüberschreitenden E-Commerce zu ermöglichen, setzt sich der DIHK für eine EU-weite und auch internationale Harmonisierung der Regeln ein.
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Steuern 07.07.2022
Für Kurzzeitvermietungen geltende Steuerregelung, mit der Immobilienvermittlern Pflichten auferlegt werden: Der freie Dienstleistungsverkehr steht weder der Pflicht zur Erhebung und Übermittlung von Informationen noch der Pflicht zur Einbehaltung von Steuern entgegen
EU-Steuern | Lt. EuGH-Generalanwalt steht der freie Dienstleistungsverkehr weder der Pflicht zur Erhebung und Übermittlung von Informationen noch der Pflicht zur Einbehaltung von Steuern entgegen. Die Pflicht, einen steuerlichen Vertreter zu benennen, stellt hingegen eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar (Rs. C-83/21).
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Recht 07.07.2022
In anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten sind bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen
EU-Recht | Der EuGH bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der rentenzahlungspflichtige Mitgliedstaat, in dem die Begünstigte sowohl vor als auch nach der Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet hat, ausschließlich gearbeitet und Beiträge entrichtet hat, diese Kindererziehungszeiten berücksichtigen muss (Rs. C-576/20).
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Steuern 07.07.2022
EU-Parlament fordert Nutzung von Blockchain zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
EU-Steuern | Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft- und Währung (ECON) des EU-Parlaments fordern die EU-Kommission auf zu ermitteln, wie Blockchain künftig zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung genutzt werden kann. Darauf weist der DStV hin.
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Recht 07.07.2022
Hälftige Haftung bei Unfall auf Parkplatz eines Baumarktes
Zivilrecht | Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Das OLG Frankfurt hat eine hälftige Haftungsquote für die Unfallfolgen auf einem Parkplatz eines Baumarktes ausgesprochen (Az. 17 U 21/22).
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Steuern 07.07.2022
BFH: Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen (I)
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zahlungen aufgrund einer Gewinnausschüttung im Anschluss an die Einbringung nießbrauchsbelasteter Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Ansatz einer sog. mittelbaren vGA beim Gesellschafter führen (Az. VIII R 29/18).
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Steuern 07.07.2022
BFH: Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen (II)
Einkommensteuer | Ist an einem Kapitalgesellschaftsanteil ein Nießbrauch bestellt, der dem Nießbrauchberechtigten lediglich einen Anspruch auf den mit der Beteiligung verbundenen Gewinnanteil einräumt, ohne dass dieser wesentliche Verwaltungsrechte, insbesondere die Stimmrechte, ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann, sind die Kapitaleinnahmen ertragsteuerlich weiterhin dem Anteilseigner zuzurechnen. So der BFH (Az. VIII R 30/18).
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Steuern 07.07.2022
BFH: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies entschied der BFH (Az. II R 18/20).