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Steuern 07.07.2022
BFH: Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft
Grunderwerbsteuer | Ein inländisches Grundstück "gehört" einer Gesellschaft i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines zuvor unter § 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG fallenden und verwirklichten Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist. Dies entschied der BFH (Az. II R 44/18).
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Steuern 07.07.2022
BFH: Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthandsvermögen aufgrund einer Treuhandabrede
Grunderwerbsteuer | Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob für einen Grundstückserwerb aufgrund einer mittelbaren Beteiligung der veräußernden Gesellschaft an der Klägerin eine Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 GrEStG zu gewähren ist und ob treuhänderisch gehaltene Anteile an einer Personengesellschaft für die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG allein dem Treuhänder als zivilrechtlichem Eigentümer oder mittelbar über die Treuhänderin dem Treugeber zuzurechnen sind (Az. II R 16/20).
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Steuern 07.07.2022
BFH: Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens
Abgabenordnung | Der BFH hatte zu entscheiden, ob das FA nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens befugt ist, einen Nachforderungs- und Haftungsbescheid zu erlassen, wenn eine (rechtswidrige) materielle Präklusionsklausel in einem Insolvenzplan vom Insolvenzgericht rechtskräftig bestätigt wurde (Az. VI R 33/19).
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Steuern 07.07.2022
BFH: Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG
Einkommensteuer | Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob der Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG bzw. der Anspruch auf Durchführung der Günstigerprüfung von einem Antrag des Steuerpflichtigen abhängt (Az. X R 32/20).
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Steuern 07.07.2022
BFH zur Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen des Privatvermögens: Kein Veräußerungsverlust wegen Ansatzes des gemeinen Werts der Anteile bei Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle
Einkommensteuer | Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG ist von den tatsächlichen Anschaffungskosten auszugehen. Der Ansatz des gemeinen Werts der Beteiligung im Zeitpunkt des Erreichens der Relevanzschwelle kommt nicht in Betracht. Dies gilt auch für § 17 EStG in der seit 1999 geltenden Fassung. So der BFH (Az. IX R 19/20).
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Wirtschaft 07.07.2022
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Mai 2022
Wirtschaftliche Entwicklung | Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai gegenüber dem Vormonat geringfügig gestiegen (+0,2 %). Während die Industrie und das Baugewerbe ihren Ausstoß um 0,6 % bzw. 0,4 % steigern konnten, wurde im Bereich Energie die Produktion um 5,8 % gedrosselt.
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Wirtschaft 07.07.2022
Multiple Krise belastet künftiges Digitalgeschäft
Digitalisierung | Die aktuellen Herausforderungen für die Weltmärkte führen in der digitalen Wirtschaft in Deutschland zu Verunsicherung. Derzeit laufen die Geschäfte noch gut, allerdings blickt die Branche lt. Bitkom verhalten auf die zweite Jahreshälfte.
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Wirtschaft 07.07.2022
Kein Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität durch Corona-Pandemie
Corona-Pandemie | Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität, gemessen als preisbereinigtes Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigenstunde, ist nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im 1. Quartal 2022 um 0,7 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Auch in den Jahren 2020 und 2021, die stark von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie geprägt waren, lag die Arbeitsproduktivität je Stunde höher als im jeweiligen Vorjahr, mit Zuwächsen von +0,4 % (2020) und +1,1 % (2021).
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Recht 07.07.2022
Nutzung von Beachbar muss untersagt werden
Verwaltungsrecht | Das VG Münster hat den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toiletten- und Versorgungswagen unverzüglich zu untersagen (Az. 7 L 437/22).
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Steuern 07.07.2022
Schnelle, unkomplizierte und kostenlose Abgabe – mit der „Grundsteuererklärung für Privateigentum”
Grundsteuer | Das BMF und die DigitalService GmbH des Bundes haben eine vereinfachte elektronische Übermittlungsmöglichkeit für die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts entwickelt.
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Recht 07.07.2022
Autonomes Fahren: Neue Regeln für Fahrerassistenzsysteme treten in Kraft
EU-Recht | Mit der Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Fahrzeugen werden ab 06.07.2022 Fahrer-Assistenz-Systeme eingeführt, die den Straßenverkehr sicherer machen sollen. Damit wird der Rechtsrahmen für die Genehmigung automatisierter und vollständig fahrerloser Fahrzeuge in der EU geschaffen.
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Recht 06.07.2022
Digitalisierung vorantreiben, Personal gewinnen und weiterbilden
Digitalisierung | Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, Planungs- und Genehmigungsverfahren durchgreifend zu beschleunigen. Wichtige Maßnahmen hat sie bereits auf den Weg gebracht. Mit den Eckpunkten „Digitalisierung vorantreiben - Planung und Genehmigung beschleunigen“ sowie „Personal- und Weiterbildungsoffensive“ setzt sie diesen Weg konsequent fort.
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Recht 06.07.2022
Dienstentfernung einer JVA-Beamtin
Disziplinarrecht | Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 3. Kammer des VG Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin, die sich u. a. geweigert hat, dienstliche Anordnungen in Bezug auf die Corona-Pandemie umzusetzen, aus dem Dienst entfernt (Az. 3 K 802/22.TR).
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Recht 06.07.2022
Das sind Ihre Rechte bei Flugärger
Verbraucherschutz | Lange Wartezeiten, Umbuchungen oder gestrichene Flüge: Aufgrund fehlenden Personals ist die Lage im Flugverkehr sehr angespannt. Fachkräfte aus dem Ausland sollen kurzfristig einspringen - daran arbeiten das Verkehrs-, Innen- und Arbeitsministerium intensiv. Die Bundesregierung gibt Tipps für den Fall, dass Sie von Flugärger betroffen sind.
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Wirtschaft 06.07.2022
Einzelhändler befürchten Lieferprobleme bis Mitte 2023
ifo Konjunkturumfragen Juni 2022 | Der Einzelhandel befürchtet noch für ein ganzes Jahr Lieferprobleme. Gleichzeitig klagten 75,7 Prozent der Einzelhändler im Juni, dass nicht alle bestellten Waren geliefert werden können. Im Mai waren es 80,1 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.