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Recht 28.06.2022
Freiburg: Eilantrag gegen Bewohnerparkgebühren erfolglos
Öffentliches Recht | Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Freiburger Bürgers gegen die Bewohnerparkgebührensatzung (von vormals 30 Euro jährlich auf i. d. R. 360 Euro jährlich angehoben) der Stadt Freiburg im Breisgau abgelehnt (Az. 2 S 809/22).
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Recht 28.06.2022
Anbieter täuschte günstiges Darlehen zur Finanzsanierung vor – vzbv klagt erfolgreich gegen irreführende Schreiben der milanda UG
Verbraucherschutz | Das LG Traunstein hat der milanda UG untersagt, Verbraucher:innen mit irreführenden Anschreiben die kostenpflichtige Vermittlung einer privaten Schuldenberatung anzubieten. Der vzbv hatte dem Unternehmen vorgeworfen, Verbraucher:innen eine „Finanzsanierung“ anzubieten, ohne dass eine solche beantragt wurde. Darüber hinaus monierte der vzbv, dass Verbraucher:innen die Vermittlung eines günstigen Umschuldungsdarlehens vorgetäuscht wurde (Az. 7 O 3505/21).
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Wirtschaft 28.06.2022
ifo Beschäftigungsbarometer gesunken (Juni 2022)
Arbeitsmarkt | Die Unternehmen in Deutschland werden zurückhaltender bei den Neueinstellungen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juni auf 103,3 Punkte gesunken, nach 104,0 Punkten im Mai. Dennoch bleibt die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch. Fachkräftemangel ist immer noch ein zentrales Problem für die Unternehmen.
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Wirtschaft 28.06.2022
Konsumklima sinkt auf neues Rekordtief
GfK-Konsumklimastudie Juni 2022 | Nach einer kurzen Verschnaufpause im Vormonat setzt die Verbraucherstimmung in Deutschland ihre Talfahrt im Juni fort. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung müssen Einbußen hinnehmen. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für Juli -27,4 Punkte und damit 1,2 Punkte weniger als im Juni dieses Jahres. Dies sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Juni 2022.
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Recht 28.06.2022
EU-Gesetz: Unterirdische Gasspeicher bis Herbst zu 80 Prozent gefüllt
EU-Recht | Alle 18 EU-Mitgliedstaaten mit unterirdischen Gasspeichern – also auch Deutschland - müssen diese Speicher bis zum 1. November zu 80 Prozent auffüllen. Das schreibt die neue Gasspeicher-Verordnung vor, der die Energieminister zugestimmt haben.
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Steuern 27.06.2022
Ermäßigter Steuersatz für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung (§ 12 Absatz 2 Nummer 8 Buchstabe a UStG) – Änderung des Abschnitts 12.9 UStAE
Umsatzsteuer | Der BFH hat mit Urteil vom 27. November 2013 entschieden, dass eine Eigengesellschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auch in dem Fall selbstlos tätig sein kann, wenn sie auf Grundlage eines Dienstleistungsvertrags eine der Gesellschafterin originär obliegende hoheitliche Pflichtaufgabe übernimmt. Die bestehende Verwaltungsauffassung in Abschnitt 12.9 Absatz 2 Satz 3 UStAE wird vom BMF an die aktuelle BFH-Rechtsprechung angepasst (Az. III C 2 - S-7242-a / 19 / 10007 :005).
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Wirtschaft 27.06.2022
8,9 Prozent Inflationsrate: Familien mit niedrigem Einkommen aktuell am stärksten belastet – Soziale Schere geht weiter auf
IMK Inflationsmonitor Mai 2022 | Familien mit niedrigem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Alleinlebende mit hohem Einkommen die geringste. Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im Mai 2022 um 8,9 Prozent bzw. um 6,5 Prozent gestiegen, während der Wert über alle Haushalte hinweg bei 7,9 Prozent lag. Das ergibt der IMK Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.
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Steuern 27.06.2022
Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds nach § 4 Nummer 8 Buchstabe h UStG
Umsatzsteuer | Das BMF teilt die Änderungen des UStAE durch die Einführung der Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds mit (Az. III C 3 - S-7160-h / 20 / 10003 :026).
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Wirtschaft 27.06.2022
ifo Exporterwartungen gesunken
Außenhandel | Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Juni auf plus 3,7 Punkte gefallen, von plus 4,4 Punkten im Mai. Logistikprobleme und hohe Unsicherheit drücken den Ausblick der deutschen Exportwirtschaft.
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Recht 27.06.2022
Bundestag beschließt erste wichtige Säulen des „Osterpakets“: Netzausbau wird beschleunigt und Verbraucherrechte werden gestärkt
Energiewirtschaftsrecht | Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung beschlossen.
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Recht 24.06.2022
Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt in Baden-Württemberg nicht voraus, dass die Schule Religionsunterricht anbietet
Verwaltungsrecht | Das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der VGH Baden-Württemberg entschieden (Az. 9 S 994/21).
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Recht 24.06.2022
Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit
Arbeitsrecht | Lt. LAG Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen (Az. 23 Sa 1135/21).