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Recht 20.06.2022
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
Berufsstand | Mit seinem Referentenentwurf möchte das BMJ die Aufsicht über Rechtsdienstleister vereinheitlichen. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
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Recht 17.06.2022
Weiteres Absicherungsinstrument (Margining) aus dem Schutzschild der Bundesregierung für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen startet
Ukraine-Krieg | Beim Margining-Finanzierungsinstrument geht es laut BMF um ein Absicherungsinstrument, das Unternehmen, die an den Terminbörsen mit Strom, Erdgas und Emissionszertifikaten handeln, den Zugang zu ausreichender Liquidität sicherstellt – gerade für den Fall weiterer Preissteigerungen und Volatilität.
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Steuern 17.06.2022
Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung (§ 25f UStG)
Umsatzsteuer | Durch Artikel 12 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 wurde § 25f UStG zur Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung zum 1. Januar 2020 neu eingeführt. Das BMF gibt die Änderungen des UStAE bekannt (Az. III C 5 - S 7429-b/21/10003 :001).
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Steuern 17.06.2022
Steuerliche Gewinnermittlung – Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Absatz 1 bis 4 und 7 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096)
Einkommensteuer | Mit dem BMF-Schreiben wird zur Anwendung von § 7g Absatz 1 bis 4 und 7 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vom 21. Dezember 2020 Stellung genommen (Az. IV C 6 - S-2139-b / 21 / 10001 :001).
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Steuern 17.06.2022
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
Einkommensteuer | In mehreren Entscheidungen legt der BFH den Begriff der "Abspaltung" im Sinne des § 20 Absatz 4a Satz 7 EStG typusorientiert aus. Das BMF geht in diesem Schreiben auf die Abwicklung der Kapitalmaßnahmen ein (Az. IV C 1 - S-2252 / 19 / 10028 :018).
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Steuern 17.06.2022
BRAK hält Zinsschranke zur Bemessung des zu versteuernden Einkommens für verfassungswidrig
Einkommensteuer | Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK zu einem Vorlageverfahren Stellung genommen, das die sog. Zinsschranke bei der Bemessung des der Einkommensteuer unterfallenden Einkommens betrifft.
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Recht 17.06.2022
Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister: BRAK begrüßt geplante Zentralisierung
Berufsstand | Die BRAK sieht die geplante Schaffung einer zentralen Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister als wichtigen Schritt zu mehr Rechtssicherheit bei der Registrierung und Überwachung der Inkassodienstleister.
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Steuern 17.06.2022
Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen (§ 17 Absatz 2a EStG), Bürgschaftsregress- und vergleichbaren Forderungen
Einkommensteuer | Im Rahmen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 wurde § 17 Absatz 2a EStG neu eingeführt, in dem in den Sätzen 1 bis 4 nunmehr normspezifisch die Anschaffungskosten einschließlich der nachträglichen Anschaffungskosten von Anteilen i. S. v. § 17 EStG definiert werden. Das BMF-Schreiben behandelt die Anwendung des § 17 Abs. 2a EStG (Az. IV C 6 - S-2244 / 20 / 10001 :001)
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Steuern 17.06.2022
Anpassung von Familienleistungen und verschiedenen Steuervergünstigungen Österreichs sind unionsrechtswidrig
EU-Steuern | Die Anpassung von Familienleistungen und verschiedenen Steuervergünstigungen, die Österreich Erwerbstätigen gewährt, nach Maßgabe des Wohnstaats ihrer Kinder verstößt gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-328/20).
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Steuern 17.06.2022
Änderung der Kassensicherungsverordnung
Kassensicherungsverordnung | Die Bundesregierung hat die zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vorgelegt. Es hätten sich im Nachgang zur Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung Klarstellungsbedarf sowie weitere redaktionelle Änderungen ergeben.
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Steuern 17.06.2022
Steuerabkommen mit Mexiko
DBA | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingebracht.
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Steuern 17.06.2022
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei geringem Streitwert
Finanzgerichtsordnung | Das FG Münster entschied, dass für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit eines Säumniszuschlags in Höhe von 4,50 Euro geltend gemacht wird, kein Rechtsschutzbedürfnis besteht (Az. 15 V 408/22).