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Wirtschaft 07.06.2022
46 Prozent aller Beschäftigten bekommen Urlaubsgeld – Mit Tarifvertrag 74 Prozent
Urlaubsgeld | In Deutschland erhalten etwas weniger als die Hälfte (46 Prozent) aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft Urlaubsgeld. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online-Befragung des Internet-Portals Lohnspiegel.de, das vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird.
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Wirtschaft 07.06.2022
CO2-Steuer an der Grenze – Was kommt auf die Wirtschaft zu?
Klimaschutz | Die EU soll bis 2050 der erste klimaneutrale Wirtschaftsraum werden. Ein CO₂-Grenzausgleichsmechanismus soll dafür sorgen, dass strenge EU-Klimaschutzvorgaben nicht zum Nachteil für europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb werden.
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Steuern 03.06.2022
Einführung einer Umsatzgrenze in § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG durch das Jahressteuergesetz 2020
Umsatzsteuer | Das BMF hat ein Schreiben zur Einführung einer Umsatzgrenze in § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG durch das Jahressteuergesetz 2020 veröffentlicht (Az. III C 2 - S-7410 / 19 / 10001 :016).
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Wirtschaftsprüfung 03.06.2022
Elektronischer Rechtsverkehr für WP/vBP und ihre Berufsgesellschaften: Start des Elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs
Berufsstand | Die WPK hat sich gegen die Einführung eines besonderen elektronischen Postfachs für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer und ihre Berufsgesellschaften entschieden. Möchten diejenigen, die keinen Zugriff auf ein Anwalts- oder Steuerberaterpostfach haben, mit einem besonderen elektronischen Postfach am Rechtsverkehr teilnehmen, haben sie die Möglichkeit, ein besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) anzumelden.
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Wirtschaft 03.06.2022
Exporte im April 2022: +4,4 % zum März 2022
Außenhandel | Im April 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2022 um 4,4 % und die Importe um 3,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2021 um 12,9 % und die Importe um 28,1 %.
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Wirtschaft 03.06.2022
Digitalisierung in den KMU schreitet nur langsam voran
Digitalisierung | Der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die mindestens ein Prozent ihres Umsatzes mit Online-Verkäufen erwirtschaften, ist im Vergleich zu 2020 lt. IfM Bonn um zwei Prozentpunkte (2021: 19 %) gestiegen. Damit bieten die KMU zwar weiterhin deutlich seltener als Großunternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen über das Internet an, gleichwohl liegen sie damit nun leicht über dem EU-Durchschnitt.
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Steuern 03.06.2022
2,5 Millionen Steuerpflichtige zahlen Solidaritätszuschlag
Solidaritätszuschlag | Die durch den Solidaritätszuschlag erzielten Steuereinnahmen betrugen im Jahr 2020 18,676 Mrd. Euro und im Jahr 2021 11,028 Mrd. Euro. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1969) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion mit.
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Wirtschaft 03.06.2022
Deutsche Unternehmen setzen auf Gaia-X
Europäische Cloud- und Dateninfrastruktur | Gaia-X stößt auf breites Interesse in der deutschen Wirtschaft. Fast die Hälfte aller Unternehmen ab 20 Beschäftigten (46 Prozent) geben an, dass sie an der Nutzung von Diensten der europäischen Cloud- und Dateninfrastruktur interessiert sind. Dabei haben 14 Prozent eine Nutzung von Gaia-X-konformen Diensten bereits fest geplant, 32 Prozent können es sich vorstellen. In 43 Prozent der Unternehmen ist Gaia-X derzeit kein Thema, der Rest hat sich noch keine Meinung gebildet. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter 604 Unternehmen im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
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Recht 02.06.2022
Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg
Öffentliches Recht | Der BayVGH hat die Klagen (Az. 5 N 20.1331) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen abgewiesen und die Berufungen (Az. 5 B 22.674) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München gegen den sog. Kreuzerlass zurückgewiesen.
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Steuern 02.06.2022
Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV)
Abgabenordnung | Aufgrund der letzten Änderungen sowie der kürzlich erfolgten Sechsten Änderungsverordnung hat das BMF die Gesamtfassung des Anwendungsschreibens zur Mitteilungsverordnung neu gefasst (Az. IV A 3 - S-0229 / 21 / 10002 :009).
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Recht 02.06.2022
Entschädigung nach dem AGG – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts
Arbeitsrecht | Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung i. S. v. § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften gehört § 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf. So das BAG (Az. 8 AZR 191/21).
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Recht 02.06.2022
Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar
Zivilrecht | Architekten und Ingenieure können für vor 2021 abgeschlossene Verträge Nachforderungen verlangen, wenn die mit ihren Kunden vereinbarten Pauschalhonorare unter den damals geltenden Honorar-Mindestsätzen liegen. Deutsche Gerichte können die damals geltende HOAI bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Planern und Privatleuten weiter anwenden. So entschied der BGH (Az. VII ZR 174/19).
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Recht 02.06.2022
Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen sind vom Bund zu tragen
Verwaltungsrecht | Die Personal- und Sachkosten, die für Streckenkontrollen an den von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Bundesfernstraßen anfallen, sind Zweckausgaben, die der Bund nach Art. 104a Abs. 2 GG zu tragen hat. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 9 A 13.21).
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Recht 02.06.2022
Maltesische Betreiberin von Online-Glücksspielen muss Glücksspieleinsätze zurückzahlen
Zivilrecht | Die Betreiberin von Online-Glücksspielen ohne Konzession in Hessen ist zur Rückzahlung von Einsätzen eines hessischen Spielers verpflichtet, denn der zwischen den beiden geschlossene Vertrag sei nichtig. So das OLG Frankfurt (Az. 23 U 55/21).
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Recht 02.06.2022
Kein Schmerzensgeld für Quarantäne
Zivilrecht | Das OLG Oldenburg hat in zwei Fällen darauf hingewiesen, dass es sich bei einer Quarantäne-Anordnung nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern nur um eine Freiheitsbeschränkung handele; diese rechtmäßige Maßnahme verlange den Betroffenen ein zwar spürbares, angesichts der schwerwiegenden Gefahren für die Gesellschaft insgesamt aber geringfügiges Opfer zu Gunsten der Gemeinschaft ab, das ohnehin weder unter Ausgleichs- noch unter Genugtuungsaspekten einen Schmerzensgeldanspruch rechtfertigen könne (Az. 6 U 15/22 und 6 U 12/22).