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Recht 20.05.2022
Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen
Sozialversicherungsrecht | Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sog. weiße Ware) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. So entschied das BSG (Az. B 8 SO 1/21 R).
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Recht 19.05.2022
Keine Ausbaubeiträge für ungenutzte Grundstücke, die nicht an einer Verkehrsanlage angrenzen
Verwaltungsrecht | Die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Grundstücke, die keinen Zugang bzw. keine Zufahrt zu einer Verkehrsanlage haben und auch nicht genutzt werden, scheidet aus. Dies gilt auch dann, wenn die Eigentümer dieses Grundstücks und des Anliegergrundstücks identisch sind. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 1019/21.KO).
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Steuern 19.05.2022
Weltweiter Körperschaftsteuer-Mindestsatz: Parlament will schnelle Umsetzung
Körperschaftsteuer | Das EU-Parlament hat am 19. Mai 2022 einen Vorschlag der Kommission zur Umsetzung der internationalen Vereinbarung über einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15 % für Unternehmen angenommen.
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Recht 19.05.2022
EuGH zur sozialen Sicherheit von Wanderarbeitnehmern
EU-Recht | Das nicht von E101-Bescheinigungen erfasste fliegende Personal von Ryanair, das täglich 45 Minuten in einem für die Besatzung bestimmten Raum auf dem Flughafen von Bergamo arbeitet und sich für den Rest der Arbeitszeit an Bord von Flugzeugen dieser Fluggesellschaft befindet, unterliegt den italienischen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit. So der EuGH (Rs. C-33/21).
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Wirtschaft 19.05.2022
Familien mit niedrigem Einkommen haben aktuell höchste Inflationsrate: 8 Prozent – kaum Entlastung für Rentnerhaushalte
IMK Inflationsmonitor | Familien mit niedrigem Einkommen tragen lt. Hans-Böckler-Stiftung aktuell die höchste Inflationsbelastung, Singles mit hohem Einkommen die geringste - und die Differenz ist weiterhin erheblich. Dagegen sind auch Alleinerziehende und Familien mit zwei Kindern und jeweils mittleren Einkommen etwas überdurchschnittlich von der Teuerung belastet.
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Recht 19.05.2022
Anpreisung kostenlos erhaltener Bücher durch Influencerin auf Instagram mit Verlinkung zu den Unternehmen über Tap-Tags ist als Werbung kenntlich zu machen
Zivilrecht | Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 56/21).
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Steuern 19.05.2022
BFH zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
Abgabenordnung | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Abgabe der Einkommensteuererklärung bei dem für die gesonderte Feststellung der Einkünfte des Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit zuständigen Finanzamt die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer in Gang setzt, wenn die Erklärung zu den Feststellungsakten genommen und nicht an das für die Einkommensteuerfestsetzung zuständige Finanzamt weitergeleitet wird (Az. VIII R 31/19).
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Steuern 19.05.2022
BFH: Beherbergungsumsätze – Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchens Az. C-516/21 ernstlich zweifelhaft
Umsatzsteuer | Der BFH bezweifelt, dass das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist (Az. XI B 2/21).
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Steuern 19.05.2022
BFH: Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Der BFH hat bzgl. der Schenkungsteuer bei Einziehung von Gesellschaftsanteilen zu der Frage Stellung genommen, ob der Fiktionstatbestand des § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG nur die Zwangseinziehung des Gesellschaftsanteils nach § 34 Abs. 2 GmbHG erfasst oder auch die Einziehung mit Zustimmung des ausscheidenden Gesellschafters (Az. II R 21/20).
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Recht 19.05.2022
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sog. einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht)
Infektionsschutzgesetz | Das BVerfG hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Der Schutz sog. vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal (Az. 1 BvR 2649/21).
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Steuern 19.05.2022
DStV jubelt: Durchbruch bei Fristverlängerungen
Viertes Corona-Steuerhilfegesetz | Der DStV schilderte in der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz eindringlich den zeitlichen Druck in der Praxis. Der Finanzausschuss gewährt nun mit seiner Entscheidung großzügige Fristverlängerungen für die Steuererklärungen 2020 bis 2024.
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Recht 19.05.2022
Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister soll zentralisiert werden
Berufsrecht | Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister soll künftig nicht mehr bei den Landesjustizverwaltungen, sondern zentral beim Bundesamt für Justiz angesiedelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMJ vor, zu dem die BRAK Stellung genommen hat.
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Recht 19.05.2022
Hinweisgeberschutzgesetz: BRAK hält Entwurf für unzureichend
HinSchG | Mit dem geplanten Hinweisgeberschutzgesetz will der Gesetzgeber Personen, die Rechtsverstöße melden oder offenlegen, besser schützen. In ihrer aktuellen Stellungnahme vermisst die BRAK u. a. Anreize zur internen Meldung und die Möglichkeit anonymer Meldungen, zudem hält sie den Bußgeldrahmen für ungenügend.
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Recht 19.05.2022
EU-Kommission stellt kurzfristige Soforthilfemaßnahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise vor
EU-Recht | Als Reaktion auf mehrere Monate außergewöhnlich hoher und volatiler Energiepreise hat die EU-Kommission am 18.05.2022 weitere kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise und zur Bewältigung möglicher Unterbrechungen der Lieferungen aus Russland vorgeschlagen.
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Recht 18.05.2022
Für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung
BAföG-Reform | Dem BAföG einen neuen Schub verleihen und damit die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger deutlich steigern: Das ist das Ziel der BAföG-Reform, die die Bundesregierung Anfang April auf den Weg gebracht hat. Nun hat das Bundeskabinett einen Notfallmechanismus für das BAföG beschlossen, damit in zukünftigen Krisensituationen Studierende sowie Schülerinnen und Schüler schnell und gezielt unterstützt werden können.
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Recht 18.05.2022
Zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung
Sozialversicherungsrecht | Wird Bundeswehrsoldaten in Afghanistan von Selbstmordattentaten/Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeugen nur berichtet, reicht dies zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht aus. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VS 420/21).
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Steuern 18.05.2022
Vorsteuerberichtigungsanspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Umsatzsteuer | Das FG Niedersachsen hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Vorsteuerberichtigungsansprüche nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG im Rahmen der Masseverwaltung entstanden sind und damit die gem. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO als Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerjahresschuld erhöht haben (Az. 11 K 133/20).
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Recht 18.05.2022
Union will energieeffizienten Neubau stärker fördern
Neubauförderung | Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion den energieeffizienten Neubau stärker fördern und es den Ländern ermöglichen, beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind einzuführen.